«Es ist nicht die Zeit für kurzsichtige Überlegungen»

TACHLES: Der amerikanische alt Präsident George W. Bush eröffnet in Genf das Schweizer Magbit-Jahr. Er galt und gilt als treuer Freund Israels. Wie hält es diesbezüglich sein Nachfolger, Präsident Barack Obama?
STUART E. EIZENSTAT: Keine Frage – George W. Bush war ein Freund Israels und setzte sich vor allem in seinen letzten Amtsjahren stark für dessen Sicherheit ein, aber ich denke, dass man auch ein Freund Israels sein kann, indem man sich stärker für den Friedensprozess
engagiert. Immer nur jeder israelischen Politik samt dem Siedlungsbau zuzustimmen, bedeutet noch keine Freundschaft. Ich bin restlos überzeugt, dass Präsident Obama ein treuer Alliierter Israels ist. Dies gilt auch für die Leute in seinem Umfeld. Er verfolgt einfach eine aggressivere Politik beim Friedensprozess.

Dennoch oder gerade deshalb wird Obama in jüdischen Kreisen und in Israel kritisiert.
Die Kritik an Obama ist unbegründet, vor allem die Kritik an seiner Rede in Kairo im Juni 2009, die sehr mutig war. Israels Existenzrecht und Recht auf Sicherheit in einem arabischen Land öffentlich zu verteidigen, zeugte von Courage. Ausserdem gibt es eine aktive Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigung, gemeinsame Rüstungsinitiativen, den Verkauf von hochkarätigem Kriegsmaterial durch die USA an Israel. Trotzdem gibt es grosse Differenzen beim Friedensprozess: Die US-Administration ersuchte Israel um die Verlängerung des Siedlungsstopps. Aber selbst diese simple Bitte des wichtigsten Alliierten wurde von Israel abgelehnt, und das Feilschen darum war ungehörig und unangemessen. Zudem betrachtet Israel Iran als einzige grosse Herausforderung im Mittleren Osten, die USA setzen auf Sanktionen gegen Iran und die Stärkung moderater Staaten.

Es gibt Gerüchte, auch hier in der Schweiz, wonach die israelische Luftwaffe angeblich in den nächsten Monaten die iranischen Atom-Einrichtungen bombardieren wolle, mit dem Segen oder gar der Hilfe der USA und Saudi-Arabiens.
Das ist eine totale Desinformation. Sogar in der Knesset hiess es kürzlich, die iranischen Atom-Ambitionen seien bis mindestens 2015 aufgeschoben, wegen der Sanktionen, wegen der Ermordung führender Wissenschaftler und anderer Störungen des Atomprogamms. So bleibt mehr Zeit für Verhandlungen und Sanktionen. Ich bin sehr glücklich, dass Schweizer Banken und die Schweizer Regierung nun den bedeutsamen Schritt zu den härteren Iran-Sanktionen der EU und der USA getan haben. Sanktionen kosten Iran einen weit höheren Preis als eine militärische Option.

Was bedeuten die Aufstände in Tunesien und Ägypten für Israel und den Friedensprozess?
Dieser Aufruhr, und in geringerem Masse auch die Unruhen in Jordanien, hat weit reichende Konsequenzen für Israel und die gesamte Region. Während Jahrzehnten mahnte die amerikanische Aussenpolitik diese und andere Länder, eine gemässigte Opposition zuzulassen. Dennoch gibt es fast niemand anderes als Hosni Mubarak und die Muslim-Brüder. Wird Mubarak gestürzt, wird sich zeigen, dass er eine viel zu schwache Zivilgesellschaft schuf. Ich habe in Davos darüber gesprochen, und man sagte mir, sobald es in Ägypten freie Wahlen gäbe, würde die Muslim-Bruderschaft 30 Prozent der Stimmen erreichen. Dieses Beispiel zeigt mir, dass Leute wie Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas und Premierminister Salam Fayyad unterstützt werden müssen, denn sie versuchen, staatliche und zivile Institutionen zu schaffen.

Israel benötigt verlässliche Partner.
Der palästinensische Premierminister und Abbas bringen sich ernsthaft ein und benötigen Israels Unterstützung.

Seit Kurzem gibt es in Libanon einen Ministerpräsidenten der Hizbollah …
... Er gehört der Hizbollah nicht an, wurde jedoch dank ihr gewählt. Die Situation in Libanon ist sehr beunruhigend. Jetzt gibt es eine beunruhigende Kombination: Syrien macht sich erneut bemerkbar, die Hizbollah besitzt 40 000 bis 50 000 Raketen, welche die Bevölkerung in Israel treffen können, und ob der neue Ministerpräsident ihr nun angehört oder nicht – die Hizbollah hat sich als Königsmacherin profiliert, und das ist sehr beängstigend. Israel kann sich zwar vor militärischen Aktionen der Hizbollah schützen, aber es muss vor allem die gemässigten Kräfte überall unterstützen, ein Friedensabkommen schliessen, sich aus strategischen Gründen an den Verhandlungstisch setzen.

Sollten die USA den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern härter einfordern und die Parteien an den Verhandlungstisch zwingen?
Präsident Obama hat es ganz klar gesagt: Die USA können die beiden Parteien nicht zu Verhandlungen zwingen, das bleibt deren eigene Entscheidung. Aber Frieden mit den Palästinensern liegt im strategischen Interesse, um Israels Isolation in der Welt zu beenden. Der israelischen Wirtschaft geht es gut, es gibt zum Glück keine Terroranschläge, und es ist nicht die Zeit für kurzsichtige Überlegungen. Langfristig würde ein Friedensvertrag enorme Dividenden für Israel und die ganze Region bringen.

Präsident Obama ist durch die Halbzeit-Wahlen geschwächt worden.
Nur sehr kurzfristig. Er hat sich bemerkenswert rasch erholt und ist jetzt stärker als zuvor. Er sandte ein markantes Signal durch überparteiliche Anstrengungen nach den «Midterm»-Wahlen, und seine Rede zur Lage der Nation letzte Woche war hervorragend. Seine Beliebtheit ist 2010 Jahr stark gestiegen.

Schafft er 2012 die Wiederwahl?
In Washington rechnen die Beobachter mit einer zweiten Amtszeit Obamas. Die Wirtschaftsseminare, an denen ich in Davos teilgenommen habe, bestätigen, dass sich die Erholung in den USA dieses Jahr verstärken wird. Es wird drei Prozent mehr Arbeitsplätze geben. Im Wahljahr 2012 sollte sich die Beschäftigungslage nochmals verbessern. Alles bewegt sich in die richtige Richtung.

Wird sich die Tea Party halten können oder ist sie ein vorübergehendes Phänomen? 
Eine sehr gute Frage! Die Tea Party ist keine Partei, sondern eine Bewegung von Unzufriedenen. Aber sobald sich die wirtschaftliche Lage verbessert, wird viel aufgestauter Ärger verpuffen. Das bedeutet nicht das Ende der Tea Party, aber ihre Unterstützung wird sich verringern.

Verschwindet damit auch Sarah Palin von der Bildfläche?
Sie wird nicht verschwinden, aber ihre unangebrachte Reaktion auf das Massaker von Arizona hat ihr stark geschadet. Ich sehe sie nicht als wichtige Kraft in der amerikanischen Politik. Sie wird weiterhin ein Sprachrohr der Rechten sein, aber ohne Einfluss auf die Mehrheit.

Wie läuft es bei der Verteilung des Geldes aus dem Schweizer Bankenvergleich von 1998?
Schmerzhaft langsam! Ich bin zwar beinahe sicher, dass Ende 2011 dieser Prozess beendet sein wird. Das Geld, das übrigbleibt, geht wahrscheinlich nach Ost- und Mitteleuropa. Das ist nicht in meinem Sinne. Ich habe schon vor einiger Zeit Richter Edward Korman ersucht, auch andere Überlebende, beispielsweise in den USA, zu berücksichtigen. 20 Prozent der Überlebenden in den USA – in New York sogar 30 Prozent – leben unter der Armutsgrenze.

Sie beraten Aussenministerin Hillary Clinton in Fragen von Restitution und Gerechtigkeit in Europa.
Ehrenamtlich bin ich hier auf verschiedenen Feldern sehr aktiv. Es ist nicht einfach. Aber vor zwei Wochen war ich zum Beispiel in Wien, auf Einladung des früheren Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel. Ich sprach im Parlament, anlässlich des zehnten Jahrestages des Washingtoner Abkommens zwischen Österreich und den USA zur Regelung der Entschädigung für Opfer des Nationalsozialismus. Es war eine sehr ermutigende Einladung, denn wir müssen weiterarbeiten an langfristigen Erziehungsprojekten und freiwilliger Untersuchungsarbeit über diese Fragen in vielen Staaten, so, wie es die Schweiz mit der Bergier-Kommission getan hat.