«Es herrscht kein Chaos»

Das Thema «Ausschaffungs-Initiative – Ja oder Nein? Gegenvorschlag – Ja oder Nein?» lockte mehr als 200 Gäste in die Israelitische Cultusgemeinde Zürich, in der eine sehr angeregte und anregende Diskussion stattfand.
Geladen war als einziger Befürworter der Initiative Jedidjah Bollag (SVP), mit ihm debattierten Laurent Goetschel (SP), Politikwissenschaftler am Europainstitut der Universität Basel und Direktor der Schweizerischen Friedensstiftung, sowie Ralph Lewin (SP), ehemaliger Regierungspräsident des Kantons Basel-Stadt und Verwaltungsratspräsident der JM Jüdischen Medien AG. Auch Moderator Roger Schawinski brachte sich spontan immer wieder argumentativ ins Gespräch ein. Jedidjah Bollag hatte es somit nicht leicht, sich gegen seine drei Kontrahenten durchzusetzen, musste er sich doch gleich zu Beginn die Frage von Schawinski gefallen lassen, ob er der «Alibi-Jude bei der SVP» sei. Insgesamt fielen die Argumente des jungen Juristen zudem recht pauschal aus und liessen zuweilen auch staunen. Aussagen wie «die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung ist zurzeit nicht gewährleistet» oder «der Schweizer Staat muss sich um Sicherheit sorgen, anstatt Vergewaltiger zu schützen», liessen sich leicht entkräften. Der Hinweis von Schawinski darauf, dass das geltende Ausländerrecht doch vom ehemaligen SVP-Justizminister Christoph Blocher in Kraft gesetzt wurde, blieb von Bollag unerwidert.
Ralph Lewin sprach sich dafür aus, den Gegenvorschlag anzunehmen – aus rein strategischen Überlegungen heraus. Nur auf diese Weise könnte eine Annahme der Initiative verhindert werden. Aus Lewins Sicht hätte die Initiative, die gegen viele Grundsätze der Schweiz verstosse, gar nicht für gültig erklärt werden dürfen. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit müsse gewahrt bleiben – diese Tatsache sei beim Gegenvorschlag immerhin gegeben. Lewin plädierte für eine bessere Integration der Menschen, die neu in die Schweiz kommen. Es stimme zwar, dass der Anteil von Ausländern unter Straftätern vergleichsweise hoch sei, aber «diese Menschen sind nicht kriminell, weil sie Ausländer sind», es handle sich nicht um eine Frage der Nationalität, sondern der gesellschaftlichen Schicht.
Laurent Goetschel argumentierte gegen die Ausschaffungs-Initiative, da eine Annahme das Verhältnis der Schweiz zu ihren europäischen Nachbarn beeinträchtigen würde. Die bilateralen Abkommen, vor allem das zur Personenfreizügigkeit, würden in Frage gestellt. «Eine Annahme der Ini­tiative würde zu einer grossen Erklärungsnot innerhalb der EU führen», so der Politologe, der Bollag entgegensetzte, dass bereits heute sehr viel getan werde, um die Sicherheit im Land zu wahren: «Es herrscht kein Chaos». Zudem dürfe man Ausländer gegenüber Schweizern rechtlich nicht diskriminieren. Dieser Meinung war auch Lewin, der betonte, dass auch heute bereits kriminelle Ausländer ausgeschafft werden. Er zeigte sich zudem überzeugt davon, dass die Initiative nichts bewirken würde, denn «die Ursachen werden nicht bekämpft». Dem pflichtete Goetschel bei, der zu bedenken gab, dass es hingegen sofortige negative Folgen auf bilateraler Ebene geben würde.