Es geht alle an
Verantwortung. Für vier Jahre sind unsere Gesetzgeber gewählt. Wer sich nicht mit den Wahlzetteln beschäftigt hat, darf sich jetzt nicht über die Zusammensetzung des Parlaments beklagen. Was in dem Land passiert, in dem wir leben, geht alle an, liegt in der Verantwortung aller. Allerdings gibt es Mitglieder der Gesellschaft, auch aus der jüdischen Gemeinschaft, mit rotem Pass, die sich nicht um den politischen Alltag kümmern, zum Beispiel jene, die alles Staatlich-Schweizerische als «profan» ablehnen. Nicht profan finden sie den Staat nur dann, wenn er sie unterstützt, auch wenn gesunde Familienväter auch die Brotarbeit als profan bezeichnen. Und dann gibt es, in jeder Gesellschaft, jene, die glauben, dass sie kulturell und intellektuell weit oberhalb des politischen Geschehens schweben. Ein Trugschluss: «Wer nicht politisiert, mit dem wird politisiert», sagte kürzlich François Loeb, der langjährige Berner Nationalrat.
Engagement. Positiv waren die Kandidaturen meist jüngerer jüdischer Staatsbürger – auf nationaler Ebene gab es keine Frauen – bei einigen wenigen Parteien. Das war schon lange nicht mehr der Fall. Nur ein Bisheriger wurde gewählt; einige valable junge Politiker erneuern hoffentlich ihr Engagement ein nächstes Mal. Mitreden ist immer besser als Klagen.
Schwieriger. Die politische Mitte wurde auf Kosten des rechten Randes gestärkt, aber zersplittert, und das Regieren dürfte schwieriger werden, weil es noch mehr fluktuierende Allianzen zwischen den Blöcken geben wird. Die Verlierer sind die Schweizerische Volkspartei (SVP) und die Grünen. Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) legte entgegen düsterer Prognosen zu. Doch die früher staatstragende Partei der modernen Eidgenossenschaft, die Liberalen (FDP), und auch die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) haben Glanz und Sitze eingebüsst. Die Gewinner, die Grünliberale Partei (GLP) und die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP), müssen nun vier Jahre lang beweisen, dass sie keine Strohfeuer entzünden.
Nachwahlen. Erst die Hälfte der Ständeräte ist gewählt, viele bisherige und neue werden deshalb den Beginn der Dezembersession verpassen, vielleicht sogar die Wahl der Landesregierung vom 14. Dezember, bei der es noch mehr als sonst auf jede Stimme ankommen wird. Die endgültige Stärke jeder Partei entscheidet sich deshalb erst nach den zweiten Wahlgängen bis Ende November. Umso wichtiger ist eine hohe Stimmbeteiligung an diesen Nachwahlen. Die Bundesratswahl dürfte nämlich bedeutend spannender werden als die Parlamentswahlen es waren. Zur Debatte stehen die Rückkehr zur bewährten Konkordanz der stärksten Parteien oder die Kür der Besten, ein Tabubruch.
Umdenken. Einmal mehr ertönt der Ruf nach Reformen. Die Parlamentswahlen 2011 haben wieder gezeigt, dass der National- und der Ständerat nicht mehr gleichzeitig gewählt werden sollten. Das unehrliche Spiel, für beide Räte gleichzeitig zu kandidieren, sozusagen als Lebensversicherung, um auf jeden Fall ein gut bezahltes Mandat zu schnappen, hätte ein Ende, wenn der Ständerat zwei Jahre nach dem Nationalrat zur Wahl stünde. Die etablierten Parteien schliesslich müssen ebenfalls über die Bücher. Sie sollten spätestens jetzt begriffen haben, dass insbesondere junge Leute nichts mehr mit hohlen Parolen anzufangen wissen.