«Erstaunen und Befremden»

Mehr als einen Monat nach der Publikation einer Petition gegen die Aufnahme Israels in die Wirtschaftsgemeinschaft OECD, die allerdings nun beschlossene Sache ist, richteten der Schweizerische Israelitische Gemeindebund und die Plattform der Liberalen Juden der Schweiz gleich lautende Briefe an die Präsidenten von SP Schweiz und Grüne Schweiz, welche die Petition unterstützten (tachles berichtete). Sie hätten diese Unterstützung «mit Erstaunen und Befremden» zur Kenntnis genommen, schreiben der Präsident des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds (SIG) Herbert Winter und Nicle Poëll, Co-Präsidentin der Plattform der Liberalen Juden der Schweiz (PLJS), in den Briefen, die tachles vorliegen, und sie stellen darin «tatsachenwidrige und tatsachenverzerrende Behauptungen» der Petition richtig.

Die jüdischen Dachverbände kritisieren und kommentieren beispielsweise die Behauptung, Israel werde bedingungslos in die OECD aufgenommen, oder der OECD-Bericht zum Arbeitsmarkt und zur Sozialpolitik verschweige, dass Juden in Israel einen besseren Rechtsstatus und besseren Zugang zu Fördermassnahmen hätten. Zudem weisen SIG und PLJS darauf hin, dass nicht alle OECD-Mitglieder und -Kandidaten den OECD-Anforderungen nachkämen, «aber die Petition nur gerade den Staat Israel herauspickt». Das sei (der Druckfehler ist auch im Originalzitat, Anm. d. Red.) «unfair und ungerecht, wieder einmal weil gegenüber dem Staat Israel ein anderer Standard als gegenüber der restlichen Staatengemeinschaft angewandt und der Grundsatz der Gleichbehandlung nicht eingehalten wird. Darin erkennen wir – bei aller Akzeptanz, dass die Politik Israels wie jener anderer Staaten kritisiert werden darf – den Versuch, Israels Existenz und somit seine Berechtigung, internationalen Organisationen anzugehören, zu delegitimieren. Da wir wissen, dass sich Ihre Partei stets für die Existenz und für das Existenzrecht Israels ausgesprochen hat, haben wir kein Verständnis dafür, dass Sie dieser Petition Ihre Unterstützung angedeihen lassen.»

Die Briefe an die Nationalräte Chris­tian Levrat (Präsident SP) und Ueli Leuenberger (Präsident Grüne) schliessen mit dem Wunsch, «diese Angelegenheit unter anderem mit Ihnen an unserer gemeinsamen Sitzung in der kommenden Session» zu besprechen.