Ernste und heikle Fragen

Wer glaubt, mit der Schliessung des «Fatma-Tores» an der israelisch-libanesischen Grenze sei auch das libanesische Kapitel von Israels Geschichte beendet, der macht sich etwas vor. Die Jerusalemer Regierung steht vielmehr vor einer Reihe ernster und heikler Fragen.Beispiel: Bedeutet der Rückzug der israelischen Armee aus Libanon das Ende der im Zuge der Operation «Früchte des Zorns» getroffenen Vereinbarungen? Diese Vereinbarungen zwischen Israel und Libanon (und indirekt auch mit der Hizbollah-Miliz) involvieren auch die Regierungen Syriens, Frankreichs und der USA, deren Repräsentanten in der gemischten Kontrollkommission sitzen. Seit ihrer Verabschiedung 1996 waren die Vereinbarungen in Israel Gegenstand ständiger Kritik. Ziel der Übereinkunft war vor allem eine Vermeidung von Angriffen gegen zivile Objekte, doch im Wesentlichen bestimmte sie die Regeln des Konfliktes in Südlibanon. Jetzt aber, da Israel sich von dort zurückgezogen hat, stirbt das Abkommen eines natürlichen Todes, auch wenn man auf einer weiteren Existenz der gemischten Kommission bestehen könnte.
Im Zusammenhang mit Abkommen mit dem Libanon stehen aber weitere Fragen im Raume. Hat sich die Vereinbarung zwischen Israel und Syrien aus dem Jahre 1976 über die «roten Linien» (auch diese war nie unterzeichnet worden und galt nur als «Übereinkunft») mit der Verpflichtung Jerusalems dem UNO-Generalsekretär gegenüber, den libanesischen Luftraum nicht mehr zu verletzen, ebenfalls in Luft aufgelöst? Das Abkommen über die «roten Linien» - auch dieses entstand mit amerikanischer Vermittlung - garantierte Israel im Wesentlichen die Beherrschung des libanesischen Luftraumes, während die Syrer gleichzeitig keine militärische Aktivität von der Luft aus unternehmen durften. Sollte diese Vereinbarung nicht mehr gelten, wie verhält es sich dann mit all den anderen Beschränkungen, die Damaskus sich auferlegt hat, etwa dem Verzicht auf die Postierung von Luftabwehrraketen in Libanon und auf die Entsendung syrischer Soldaten in Regionen südlich der Hafenstadt Sidon?
Warum sollte ein Teil der Abkommen annulliert werden, der Rest aber in Kraft bleiben? Sollten die Vereinbarungen von «Früchte des Zorns» tatsächlich aufgekündigt sein, welchen Grund hätten die Syrer dann, sich weiter an die «Roten Linien» zu halten? Mit dem Rückzug Israels aus Libanon hat Syrien, so diktiert es einem der gesunde Menschenverstand, einige wichtige Trumpfkarten verloren, doch wenn Israel tatsächlich aufhört, über Libanon zu fliegen, wird Damaskus dies als einen strategischen Erfolg darstellen, den es auf andere Weise nicht hätte erzielen können.
Nichts führt also an einer fundamentalen Diskussion über die syrische Präsenz in Libanon vorbei. Das geht natürlich nicht, ohne dass man gleichzeitig und ebenso gründlich über die iranische Präsenz im Zedernland spricht. Aus welchen Gründen auch immer ist diese Frage in unseren Kontakten mit Washington bisher vernachlässigt worden.
Und eine weitere Frage bzgl. eines Abkommens: Wie verhält es sich mit dem israelisch-libanesischen Waffenstillstandsabkommen vom 23. März 1949, dem einzigen von beiden Staaten unterschriebenen und ratifizierten Abkommen? Gilt es noch? Israel hat schon vor Jahren mitgeteilt, dass es das Abkommen für null und nichtig betrachtet. Die Libanesen hingegen halten weiter an ihm fest und zitieren immer wieder aus ihm. Jetzt, da Israel hinter die internationale Grenze zurückgekehrt ist, sollte man es vielleicht aus der Schublade herausholen und den neuen Gegebenheiten anpassen. Das Waffenstillstandsabkommen verbietet jegliche militärische Aktivität in Nachbarländern, auch die Tätigkeit von Milizen. Ferner hält es fest, dass sein Inhalt nur im gegenseitigen Einverständnis und unter Aufsicht des UNO-Generalsekretärs verändert werden darf.Schliesslich gibt es da noch eine andere offene und heikle Frage, die von ihrer Natur her militärischen Charakter trägt, die aber auch eine internationale Charta involviert. Die Kämpfe in Südlibanon sind beendet und Israels Soldaten haben sich zurückgezogen. Übrig bleiben Todesfallen, Minen und Sprengsätze für die Zivilisten, die sich in der Region allmählich wieder frei bewegen wollen. Viele der Minen sind alt und wurden oft noch vor 1982 gelegt. Die IDF ist nicht als einzige verantwortlich für ihre Verteilung. Auch die Hizbollah, die zahllose Sprengsätze in die Luft gejagt hat, ist beteiligt, ebenso wie die «Südlibanesische Armee» (SLA). Minen und Sprengsätze wurden als Offensivwaffen eingesetzt, und nicht nur, um Stellungen und Aussenposten zu verteidigen.
Die internationale Charta fordert die Einzäunung von Minenfeldern. Alle Konfliktsparteien haben diese Regeln verletzt. Israel hat die UNO darüber bereits informiert. Die Frage der Minen muss sowohl auf der Experten- als auch auf der diplomatischen Ebene raschestens angegangen werden, damit keine Missverständnisse entstehen.

Haaretz
Der Autor ist Militärexperte der Zeitung «Haaretz».