Erfolglose Missionen

Von George Szpiro

Die um den Vorsitz der Kadimapartei und damit um das Amt des Ministerpräsidenten kämpfende israelische Aussenministerin Tzippi Livni hatte schon vergangene Woche den Hoffnungen, dass Israel und die palästinensische Behörde in naher Zukunft ein Abkommen unterzeichnen würden, einen Dämpfer aufgesetzt. Die als Chefunterhändlerin mit den Palästinensern wirkende Aussenministerin gab zu verstehen, dass die von Präsident George W. Bush und dem israelischen Regierungschef Ehud Olmert angekündigte Frist bis Ende dieses Jahres nicht realistisch sei.

Nun hat sich offenbar auch Condoleezza Rice zu dieser Ansicht durchgerungen. Allerdings seien die Gespräche ernst und intensiv, sagte sie am Dienstag, und die Unterschiede bezüglich der Positionen beider Seiten seien geringer geworden. Von Jerusalem aus fuhr die Staatssekretärin weiter nach Ramallah zu Gesprächen mit der palästinensischen Führung.

Vertrauen aufbauen

Die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche stehen unter dem Schatten des angekündigten Rücktritts von Ehud Olmert und der Tatsache, dass der Gaza-streifen unter Kontrolle der mit der palästinensischen Behörde rivalisierenden Hamasorganisation steht. Israel verlangt von den Palästinensern, Ordnung im eigenen Haus zu machen, während die Palästinenser Israel vor allem die ununterbrochene, allen Vereinbarungen widersprechende Bautätigkeit in den besetzten Gebieten vorwerfen. Laut den Verpflichtungen der sogenannten Roadmap muss sich Israel jeglicher Bautätigkeit in den besetzten Gebieten enthalten, doch wird diese Weisung von Israel ignoriert.

Condoleezza Rice unterstrich in einer Pressekonferenz in Jerusalem, dass die Bautätigkeit in den besetzten Gebieten dem Friedensprozess sehr schade. Nichts dürfe getan werden, was einen dereinstigen Status der palästinensischen Gebiete präjudiziere, und alles, was das gegenseitige Vertrauen untergrabe, müsse vermieden werden. Livni stellte sich hingegen naiv. Laut ihrem Wissensstand sei die Bautätigkeit in Cisjordanien dramatisch zurückgegangen, insbesondere jenseits der Sicherheitsanlage, und die Regierungsposition sei es, keine Siedlungserweiterungen zu gestatten. Aber auch wenn am Boden Übertretungen stattfänden, dürften diese die Verhandlungen nicht stören und den Gesprächspartnern nicht als Vorwand dienen. Allerdings fügte sie ihren Bemerkungen hinzu, dass sie Verständnis für die gelegentliche Frustration ihrer Gesprächspartner habe.

Ungebremste Bautätigkeit

Am gleichen Tag, an dem die amerikanische Staatssekretärin in Jerusalem weilte, veröffentlichte die Friedensorganisation Peace Now ihren Halbjahresbericht über die israelische Siedlungstätigkeit in den besetzten Gebieten. Laut Beobachtungen aus der Luft und im Feld habe sich die Bautätigkeit im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Der Bericht spricht von 2600 Wohneinheiten in Cisjordanien, die sich in verschiedenen Stadien des Baus befänden. Über die Hälfte der Bautätigkeit finde östlich der Sicherheitsbarriere statt, die Israel auf eigene Faust erstellt, und die selber auch auf besetztem Gebiet liegt.

Des Weiteren berichtet Peace Now von Ausschreibungen für über 400 Wohneinheiten in verschiedenen Siedlungen. Beobachter im Feld stellten ausserdem 30 neue Gebäude und fast 100 neue Wohncontainer in den auch nach israelischem Recht illegalen Aussenposten fest. Die Angaben des offiziellen statistischen Amtes bestätigen den Trend, obwohl die absoluten Zahlen abweichen. Zwischen Januar und Mai des Jahres sollen 433 Wohneinheiten in Cisjordanien im Bau sein, gegenüber 240 in der Vergleichsperiode des Vorjahres.

Geste des guten Willens

Am Montag hat Israel als Geste des guten Willens gegenüber der palästinensischen Behörde 198 palästinensische Gefangene begnadigt und vorzeitig aus den Gefängnissen entlassen. In einer Verlautbarung der Regierung hiess es, dass Israel im Interesse der Friedensverhandlungen bereit sei, grosse Konzessionen zu machen. Die Gefangenen, unter ihnen zwei verurteilte Terroristen, wurden von einem Gefängnis bei Jerusalem zu einem Checkpoint in der Nähe von Ramallah gefahren und auf freien Fuss gesetzt.

Bei dem Los der Gefangenen handelt es sich um eine für die Palästinenser überaus wichtige Angelegenheit. Insgesamt befinden sich etwa 10 000 Palästinenser in israelischen Gefängnissen, unter ihnen Mörder und Terroristen, aber auch viele Gefangene, die wegen Demonstrationen oder anderen Bagatellen verhaftet und verurteilt wurden. Für Israel ist äusserst schmerzhaft, dass zwei Männer freigelassen wurden, die direkt an Terrorattentaten beteiligt waren. Einer von ihnen wurde 1980 wegen der Tötung eines Israeli in Cisjordanien zu lebenslänglichem Gefängnis verurteilt. In der Haft ermordete er zudem einen Mitgefangenen, den er für einen Kollaborateur hielt.

Kritische Stimmen

Oppositionspolitiker verurteilten die Freilassungsaktion der israelischen Regierung mit scharfen Worten. Ministerpräsident Olmert, dessen Regierung in den letzten Atemzügen liege, lasse Mörder und Terroristen als Geste an einen schwachen palästinensischen Führer frei, sagte der Abgeordnete Gilad Erdan von der Likudpartei. Trotzdem bezeichnen israelische Politiker und Beamte die Freilassungen als wichtige vertrauensbildende Massnahme. Der Chef des Geheimdienstes Shin Bet Yuval Diskin erklärte, dass die Freilassung der Gefangenen Druck auf die islamistische Organisation Hamas schaffe und die Verhandlungen über die Freilassung des verschleppten Soldaten Gilad Shalit wahrscheinlich beschleunigen würde.

Bei ihrer Ankunft in Ramallah wurden die Freigelassenen vom palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas willkommen geheissen. In einer Ansprache unterstrich er, dass es allein dann Frieden geben könne, wenn alle palästinensischen Gefangenen auf freien Fuss gesetzt seien, inbegriffen Marwan Barghouti, der von einem israelischen Gericht wegen der Organisation von Terrorakten zu einer fünffachen lebenslänglichen Gefängnisstrafe verurteilt wurde, wie auch Ahmed Saadat, der 2007 den israelischen Tourismusminister Rehavam Zeevi ermorden liess und seit seiner Verurteilung durch ein palästinensisches Gericht im Gefängnis sitzt.

Protestboote an der Küste

Am Samstag sind zwei Protestboote mit über 40 Aktivisten aus über einem Dutzend Ländern von Zypern kommend im Gaza-streifen gelandet. Die israelische Marine liess die Schiffe ungehindert passieren, obwohl sie die Gewässer vor der Küste des palästinensischen Gebietes gesperrt hat. Sprecher des israelischen Aussenministeriums erklärten, dass es sich bei den internationalen Aktivisten um Provokateure handle, von denen sich der Staat nicht he-rausfordern lassen wolle. Es ist dies das erste Mal, dass die sowohl von Israel als auch von Ägypten seit über einem Jahr durchgesetzte Blockade des Gazastreifens in diesem Stil durchbrochen wurde. Unter den Passagieren auf den Booten befanden sich eine 81-jährige Nonne, ein griechischer Parlamentarier und eine Schwägerin des EU-Nahostbeauftragten und früheren englischen Ministerpräsidenten Tony Blair.

Nach einer Konsultation zwischen Ministerpräsident Ehud Olmert, Verteidigungsminister Ehud Barak und Aussenministerin Tzippi Livni wurde beschlossen, den beiden Booten freie Fahrt zu gewähren. Zypriotische Beamte hatten die Boote vor dem Auslaufen kontrolliert und den Israeli versichert, dass sich keine Waffen, unerwünschte Personen oder Schmuggelgut an Bord befänden. Daraufhin sah Israel keine Veranlassung, die Reise zu verhindern. Bei den Passagieren handle es sich um professionelle Provokateure, gab ein hochrangiger Beamter zu Protokoll, denen Israel nicht in die Hände spielen werde.

Inspektion auf See?

Die Boote waren am Freitagvormittag in Larnaca in See gestochen und hatten die etwa 240 Seemeilen lange Strecke in 30 Stunden zurückgelegt. Die Organisatoren der Protestfahrt hatten israelische Störmanöver erwartet, und aus den Verlautbarungen nach der Landung der Boote tönte Enttäuschung über die ereignislose Reise hervor. Ein geplantes Rendezvous mit einem aus dem israelischen Hafen Ashdod ausgelaufenen Boot mit Medienvertretern konnte wegen Kommunikationsschwierigkeiten, die die Organisatoren israelischen Störsendern zuschoben, nicht stattfinden. Nun stellt sich die Frage, wie sich die Rückkehr der Boote gestalten wird. Israel befürchtet, dass die Aktivisten versuchen könnten, gesuchte Terroristen aus dem Gazastreifen zu schmuggeln, während sie selber als menschliche Schutzschilder dienen. Möglicherweise wird die israelische Marine eine Inspektion der Boote auf hoher See erzwingen.

Die Passagiere der Boote brachten auf ihrer Reise 200 Hörgeräte für schwerhörige Kinder in den Gazastreifen. Israel hatte offeriert, die Geräte auf dem Landwege in den Gazastreifen zu transportieren, doch zeigten die Aktivisten kein Interesse an dem Angebot. Viele der Palästinenser, die zum Empfang der Boote an den Strand gepilgert waren, zeigten sich enttäuscht, als sich herausstellte, dass die Protestboote ausser den Hörgeräten und farbigen Luftballons keine lebensnotwendigen Waren zur Linderung der Mangelsituation im Gazastreifen geladen hatten.