Erfolg und Herausforderung

In der Schweiz sind heute über 30 Prozent der Gesamtbevölkerung Immigranten oder haben einen Migrationshintergrund; die Migration hat die Schweizer Bevölkerung in den letzten 50 Jahren stärker geprägt als solche in klassischen Einwanderungsländern wie den USA, in Kanada oder Australien. In Basel wie in allen Grossstädten liegt der Anteil der Kinder aus immigrierten oder internationalen Familien bei 40 bis 50 Prozent, die Hälfte aller Heiraten sind binational. Der relativ hohe Anteil an (durchschnittlich jungen) Ausländern in der Schweiz spiegelt die grosse Wirtschaftskraft der Schweiz und die Bevölkerungsentwicklung jedes erfolgreichen Industrielandes oder Standorts für Wissen und Dienstleistung: Ein Drittel der Arbeit wird von Migrantinnen und Migranten geleistet.

Eine Lebenslüge

In der heutigen stark mobilen, individualisierten und multioptionalen Gesellschaft betrifft Integration alle, Einheimische und Zugezogene. Die Frage nach der speziellen Integration der Ausländer stellt sich vor allem, weil die bisherige schweizerische Ausländerpolitik diese Kategorie durch Begrenzungsmassnahmen und die höchsten Einbürgerungshürden erst zur mythisch geprägten Sonderfall-Kategorie entwickelt hat. In Anbetracht der Verlagerung der Einwanderung von Hilfs- zu Fachkräften, dem steigenden sozioökonomischen Status der Heiratspartner und der Öffnung innerhalb Europas wirkt die politisch motivierte Fortschreibung der «Wir-sind-kein-Einwanderungsland»-Lebenslüge von einzelnen Parteien und Medien vollends anachronistisch.

Bereits heute erfüllt die Mehrheit der in der Schweiz lebenden Migrationsbevölkerung die Einbürgerungsbestimmungen, drei Viertel sind Niedergelassene, also Ausländer, die abgesehen von den politischen Mitwirkungsrechten über die gleichen Rechte verfügen wie die Schweizer. Die grosse Mehrheit der Niedergelassenen wird erfahrungsgemäss das ganze Leben in der Schweiz verbringen und sich schliesslich um die hier geborenen Enkelkinder kümmern. Die ängstliche Defensivpolitik gegenüber diesen Menschen in Form der höchsten Einbürgerungshürden und der Verweigerung der politischen Rechte schafft unnötigen Potenzialverlust und eine Schwächung der schweizerischen Gesellschaft durch eine künstliche Aufteilung. Als erstes sind deshalb alle Bestimmungen, welche Menschen von der Entfaltung und vollen Mitwirkung in der Schweiz hindern, abzuschaffen oder auf ein europakompatibles Minimum zu beschränken. Und gleichzeitig sind die Integrationsprogramme zu verstärken, wie sie heute in allen Städten und grossen Gemeinden zumindest im Ansatz vorhanden sind.

Deutsche Romantik

Zudem ist eine eigentliche Familien- und Jugendpolitik zu formulieren und umzusetzen. In keinem Land wirkt die deutsche Romantik derart hartnäckig nach wie in der Schweiz – das verklärte Bild der allumsorgenden häuslichen Mutter ohne Erwerbsarbeit ist die zweite Lebenslüge der schweizerischen Politik. Migrantinnen aus den Industrie- und Schwellenländern wundern sich über dieses Land, das wirtschaftlich weit entwickelt ist, aber über keine öffentlichen Ganztages-Angebote für alle Kinder verfügt. Der Widerstand gegen eine moderne Familienpolitik mit familienergänzenden Ganztages-Angeboten für Kinder ist ebenso irrational wie der Widerstand gegen die rasche Integration und Einbürgerung von Menschen, die ihr ganzes Leben in der Schweiz verbringen werden.

Kinder fördern

Wenn also die Integrationspolitik in den Dienst der Standortentwicklung und der vollen Entfaltung des demografischen Potenzials gestellt werden soll, gilt es konsequent den sogenannten Potenzialansatz anzuwenden, in der Reihenfolge der Lebensabschnitte – zuerst für die jungen Familien und Kinder, wie das in vielen (integrativ erfolgreichen) Industrie- und Dienstleistungsländern die Regel ist. Damit werden alle Kinder früh in Gruppen sozialisiert, geistig und körperlich gezielt gefördert, allfällige Entwicklungsprobleme früh erkannt und die Eltern eingebunden, zeitlich entlastet und die Gleichstellung der Geschlechter tatsächlich unterstützt. Die Erwerbsarbeit ist für 70 Prozent der Mütter eine normale Lebensform oder eine ökonomische Notwendigkeit. Interessanterweise haben zuerst die grossen internationalen Firmen die Bedeutung des Ganztages-Angebots für Kinder registriert und im Rahmen der Mitarbeiterinnenförderung und -anbindung realisiert.

Polykulturelle Schweiz

Der zweite Bereich, dem sich die Politik widmen muss, ist die Bildung – als logischer zweiter Schritt nach der Familien- und Kinderförderung. Das «Pisa-Desaster» hat die Mängel des schweizerischen Bildungssystems offengelegt, den hohen Ausgaben stehen mässige Erfolge gegenüber. Auch wenn nun versucht wird, die Studie zu relativieren, auffällig ist, dass die nordischen Länder mit früher Einschulung und Ganztagesschulen Spitzenresultate erreichen und die sozialen Unterschiede verkleinern. Zur Lebenslüge «Wir sind kein Einwanderungsland» und zur Lebenslüge «Die Schweizer Mutter ist erwerbslos und ganztags nur für die Kinder da» gesellt sich bezüglich der Bildung die Verleugnung der schweizerischen Geschichte und Eigenart. Die grossartigen Tatsachen, dass die Schweiz sprachlich und religiös polykulturell ist, über unzählige Dialekte verfügt, 26 eigensinnige Kantone sich entfalten können, seit 150 Jahren starke Migration für zunehmende kulturelle Vielfalt sorgt und die ausgebaute direkte Demokratie und politische Verständigungskultur für eine Erfolgsgeschichte sorgten, gingen nach ein bis zwei Generationen des Wohlstands weitgehend vergessen oder wurden in den siebziger Jahren ersetzt durch die regressiv inspirierte Vernachlässigung der (deutschen) Standardsprache.

Wichtige Sprachförderung

Die Geringschätzung der Sprachkompetenz als Grundlage der Verständigung in Bildung, (vielsprachigem) Staat und (globaler) Wirtschaft schlägt sich naheliegend zuerst bei den fremdsprachigen Kindern nieder, die sich – falls die frühe Sprachförderung in Ganztagesstrukturen ausbleibt – zwischen dem elterlich-heimatlichen und dem wohnörtlichen Strassendialekt orientieren müssen und viel zu spät und halbherzig mit den Standardsprachen konfrontiert werden. Da ein klares Bekenntnis der Bundesbehörden zum Migrationsland Schweiz noch fehlt, verlaufen die Debatten nicht im Rahmen eines klaren Gesamtkonzepts, sondern punktuell, parallel und von kleinen Schritten geprägt, aus Angst vor einem vermeintlich xenophoben Stimmvolk. Die Schweiz braucht ausgehend von der geradezu existenziellen Bedeutung der Migration ein Migrations- und Integrationsgesetz nach Vorbild des Basler Integrationsgesetzes nach dem Prinzip «Fördern und fordern ab erstem Tag − verbindlich», das kommunale Stimmrecht für Niedergelassene, die Einbürgerungsmöglichkeit nach acht Jahren (wie vom Bundesrat empfohlen) und eine ambitiöse, auf rasche Integration zielende Integrationspolitik, die im Migrationsgesetz verbindlich geregelt sein muss.

Politische Schritte

Will die Schweiz vom grossen Potenzial der hier lebenden Migranten und Migrantinnen profitieren, sind zusammenfassend folgende Schritte zu tun:

- Der Bundesrat bekennt sich klar zum (erfolgreichen) Migrationsland Schweiz und legt ein Gesamtpaket mit Gesetz und Programm zur wirksamen Migrationssteuerung und raschen Integration vor. Integration ist als Element der strategischen Landesentwicklung zum Wohle und Nutzen aller Menschen im Lande zu gestalten.

- Die bereits heute existierenden Integrationsprogramme in vielen Kantonen und Gemeinden sind dem tatsächlichen (Nachhol-)Bedarf anzupassen und somit stark auszubauen. Der heutige Bundesbeitrag von 14 Millionen Franken ist 2011 in einem ersten Schritt auf 30 Millionen Franken anzuheben. Gleichzeitig ist für die Qualitätssicherung und fortlaufende Optimierung ein breites Monitoring und Controlling einzurichten.

- Die Familien-, Jugend- und Bildungspolitiken sind den realen gesellschaftlichen Verhältnissen und den absehbaren Herausforderungen anzupassen und ebenfalls konsequent zu modernisieren.

- Das Sozialversicherungs- und Steuersystem ist auf die Solidarität zwischen allen Generationen auszurichten. Junge Familien sind zu entlasten.

- Die Verfassung ist als Rahmen der Eidgenossenschaft mit Sorgfalt zu pflegen und mittelfristig von widersprüchlichen, diskriminierenden Bestimmungen (wie Minarett-Verbot) zu entlasten.

So kann eine Erfolgsgeschichte des Migrationslandes Schweiz selbstbewusst fortgeschrieben und zur mentalen Verjüngung beigetragen werden, so dass auch eine demografisch alternde Schweiz zuversichtlich in die Zukunft blicken kann. 

Auszug aus einem Referat anlässlich des österreichischen Städtetags in Villach, an dem der Autor die Schweiz Ende Mai vertreten hat.

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