«Engste Alliierte?»

Nach Beendigung der Washingtoner Treffen zwischen US-Präsident Barack Obama und dem israelischen Premierminister Binyamin Ne-tanyahu in der Nacht zum Mittwoch waren sich die Beobachter vor Ort einig, dass das der Öffentlichkeit nicht Gesagte und Gezeigte gegenüber dem Veröffentlichten weitaus überwog. Weder gab es ein gemeinsames Communiqué, noch durften Korrespondenten dem Schluss des Rendezvous beiwohnen, geschweige denn die beiden Staatsmänner zusammen ablichten. Vielleicht lässt das Weisse Haus in ein paar Tagen dann ein vom Hausfotografen aufgenommenes Bild zirkulieren.

Eineinhalb Stunden dauerte die Unterredung unter vier Augen. Anschliessend zog sich Netanyahu zu Beratungen mit seinem Team zurück, bevor Obama sich für weitere 35 Minuten mit ihm unterhielt. Die Atmosphäre soll laut israelischer Aussage «gut» gewesen sein, und die Gespräche werden auf Beamtenebene fortgesetzt. Das wäre es eigentlich schon, ausser man würde noch hinzufügen, dass sich diese Woche in Washington die Kapitäne zweier Nationen gegenübersassen, die sich gerne und immer wieder als «engste Alliierte» bezeichnen und die das bilaterale Verhältnis über den grünen Klee hinaus zu loben pflegen.

Selbstverständlich kann nicht völlig ausgeschlossen werden, dass Obama und Netanyahu ihr Fussvolk und die weitere Umgebung bewusst an der Nase herumgeführt und hinter verschlossenen Türen ein pfannenfertiges Konzept für die Verhandlungen mit den Palästinensern und den israelischen Siedlungsstopp ausgearbeitet haben. Das würde angesichts aller Begleiterscheinungen allerdings doch sehr überraschen. Eher dürfte die Vermutung zutreffen, dass das Verhältnis zwischen Washington und Jerusalem zwar weiterhin «unerschütterlich» ist, wie dies Aussenministerin Hillary Clinton Anfang Woche vor der Israel-Lobby AIPAC unter starkem Applaus verkündet hatte, dass dieses Verhältnis sich aber auf merklich dünnerem Eis bewegt. Pessimisten (oder sind es eher Realisten?) wollen sogar schon Risse an gewissen Stellen des Eises bemerkt haben. Und was den genannten grünen Klee betrifft, so muss man weder ein Experte noch ein der Szene besonders nahe stehender Beobachter sein, um die Disteln und Brennnesseln wahrzunehmen, die seit dem Amtsantritt von Olmert und Netanyahu begonnen haben, sich leise, aber unaufhaltsam durch die grünen Büschel hindurchzudrängen.

Weiteres Bauprojekt

Wenn wir die Jerusalem betreffenden Äusserungen Netanyahus vor der AIPAC-Jahreskonferenz zum Gradmesser nehmen, dann dürfte es schon seine Gründe haben, warum weder von seinen Gesprächen mit Clinton und Vizepräsident Biden noch von den Unterredungen mit Obama offizielle Communiqués vorliegen. Ne­tanyahu meinte nämlich unmissverständlich, Jerusalem sei keine Siedlung,
sondern die israelische Hauptstadt, und seiner Regierung stehe wie praktisch allen Regierungen in den letzten 42 Jahren – seit der Eroberung Ostjerusalems durch die IDF-Truppen – das Recht zu, in Jerusalem zu bauen. Netanyahu unterstrich ferner, ein Beharren der Palästinenser auf ihrer Forderung nach einem völligen Baustopp vor einem Verhandlungsbeginn würde diesen um mindestens ein Jahr aufschieben.

Was das Thema Siedlungen betrifft, scheint Israel an seiner Politik der kleinen oder grösseren Nadelstiche festzuhalten. Nachdem die Publikation des Plans, im Nordjerusalemer Viertel Ramat Shlomo 1600 neue Wohnungen zu bauen, Washington einen willkommenen Anlass bot, mit einem Auge auf die arabische Welt die israelkritische Schraube merklich anzuziehen, sickerten nun unmittelbar vor dem Treffen von Obama und Netanyahu Einzelheiten eines weiteren umstrittenen Projektes durch: Die zuständige Kommission der Jerusalemer Stadtverwaltung hat die endgültige Zustimmung für den Bau von 20 für Juden bestimmten Wohnungen auf dem Gelände des Shepherd-Hotels in Ostjerusalem erteilt. 1985 hatte der Milliardär Irving Moskowitz das Terrain erworben, und nun hat der Mann, der zu den wichtigsten Förderern jüdischer Bautätigkeit in Ostjerusalem zählt, offenbar die letzten noch ausstehenden Gebühren im Bewilligungsverfahren bezahlt.

Krise mit Grossbritannien

In Zusammenhang mit der israelischen Siedlungstätigkeit dürfte ein vom israelischen Macro Center for Political Economics soeben veröffentlichter Bericht interessieren, der von einer Gesamtfläche von zwölf Millionen Quadratmetern spricht, auf denen Israel in der Westbank Strassen, Wohnraum und Fabriken errichtet hat. Die Baukosten (nicht den Marktwert) für diese Projekte beziffert das Zentrum auf über 17 Milliarden Dollar. Mit Satellitenbildern und anderen Technologien hat das Forschungszentrum nach eigenen Angaben «jede Wohnung und jedes Gebäude» erfasst, die in den Siedlungen errichtet worden sind. Demnach zählte das Macro Center in den Siedlungen insgesamt 127 Synagogen, 96 rituelle Tauchbäder, 321 Sporteinrichtungen, 344 Kindergärten, 211 Schulen, 68 Talmudhochschulen und 187 Einkaufszentren. Die Gesamtzahl der Wohnungen wird mit über 32 700 angegeben. Den Wert der jüdischen Einfamilienhäuser in der Westbank schätzt das Zentrum auf rund neun Milliarden Dollar, die Wohnungen bringen es auf total 4,5 Milliarden, während der Wert der gebauten Strassen mit 1,7 Milliarden beziffert wird.

Schliessen wir mit der offiziellen israelischen Ansicht, dass die Ausweisung
eines israelischen Diplomaten (des Vertreters des Mossad-Geheimdienstes an der Londoner Botschaft, um genau zu sein) durch den britischen Aussenminister
David Milliband vor allem innenpolitisch motiviert sei. Der Aussenminister sei bei den in ein paar Wochen bevorstehenden allgemeinen Wahlen auf die Stimmen der in England ansässigen Muslime angewiesen, weshalb er in letzter Zeit eine, wie es in Jerusalem heisst, konsequent antiisraelische Politik verfolge. Milliband hatte die Ausweisung des Diplomaten als Reaktion auf die angebliche Fälschung 15 britischer Reisepässe durch den Mossad in Zusammenhang mit dem Mordanschlag gegen einen Hamas-Aktivisten in Dubai im Februar beschlossen. Israel beabsichtigt laut Meldungen vom Mittwoch keine Vergeltungsmassnahme, will aber schon in Kürze einen neuen Mossad-Mann an die Botschaft in London entsenden. Die geheimdienstliche Kooperation zwischen den beiden Staaten ist an sich zum beidseitigen Nutzen ausgezeichnet, und London hätte wohl kaum einen derart drastischen Schritt getan, wäre die Sache in Dubai nicht aufgeflogen. Wahrscheinlich werden Mossad und MI5 wieder zu «business as usual» zurückkehren, sobald etwas Gras über die Angelegenheit gewachsen ist. Die Benutzung, manchmal auch Fälschung von Pässen von Drittstaaten gehört im Geheimdienstmilieu nun mal zur Routine.

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