Endlich durchstarten gegen Rechts

«Ich hätte nie geglaubt, dass ich dafür wieder auf die Strasse gehen muss», sagte der 61-jährige Jörg Bergold der JR am Platz vor dem Brandenburger Tor. Dort hatten sich nämlich schon einige tausend Demonstranten versammelt, während vor der Synagoge in der Oranienburger Strasse noch der Gemeindevorsitzende Nachama Zivilcourage anmahnte. Mehr als 200 000 Demonstranten gingen an diesem 9. November auf die Strasse, eine imposante Menge von Anständigen, in den ersten Reihen mit Politikern und Prominenten bestückt. Als Redner vor dem Brandenburger Tor waren zwei Präsidenten vorgesehen, der der Bundesrepublik, Rau, und der des Zentralrats der Juden, Spiegel. Beide fanden offene Worte. Paul Spiegel bettete seine Rede in die aktuelle Diskussion in Deutschland um die «deutsche Leitkultur» und fing sich in den darauffolgenden Tagen Schelte von christdemokratischer Seite ein. Beatrix Buntke, 37, hatte zur Demonstration ihre zweijährige Tochter mitgebracht. «Ich bin hier, weil meine Tochter einmal in diesem Land leben soll. Es gibt hier ein Klima, das regional sehr unangenehm ist. Es gibt Orte in Deutschland, da würde ich wegziehen.»
Gemeint sind die so genannten «ausländerbefreiten Zonen», die von den Rechtsradikalen in den Neuen Bundesländern proklamiert werden, wie in Brandenburg, dem Bundesland, das Berlin umgibt. Dessen Innenminister Jörg Schönbohm, CDU, nannte die Demonstration eine «Zeitverschwendung» und kam nicht.
Ansonsten zeigte die gesamte Politikerriege Gesicht. Ein wichtiges Signal, doch bedeutet dies gleichzeitig deren Hilflosigkeit, denn demonstrieren gehört nicht zu ihrem Geschäft, sondern administrieren, gesellschaftspolitische Richtlinien aufstellen.
Diese Richtlinien versucht momentan die CDU neu zu definieren. Das Unwort der «deutschen Leitkultur» wird im Zusammenhang mit den Fragen von Zuwanderung und Asyl von der CDU auf den Diskussionstisch geworfen. Eine deutliche Absage an das Wort der deutschen Leitkultur formulierte Paul Spiegel (s.Kasten).
Im Jahre 1992, der Zeit, als die Menschen mit Lichterketten auf die Strassen gingen, um gegen rechtsradikale Gewalt zu demonstrieren, war dies auch ein Protest gegen die damalige Bundesregierung, die das deutsche Asylrecht ändern wollte.
In diesen Monaten wird in Deutschland die Frage der Zuwanderung von Arbeitskräften kontrovers diskutiert. Es scheint eine bevorzugte Verhaltensweise mancher Politiker zu sein, immer dann vor so genannter Überfremdung zu warnen oder eine deutsche Leitkultur einzumahnen, wenn der gewalttätige Rechtsextremismus um sich schlägt. Wobei zu fragen ist, inwieweit das eine das andere bedingt. «Verbales zündeln» nannte dies Paul Spiegel. «Wir beklagen fast hundert Tote, die seit 1990 Opfer rechtsextremer Täter geworden sind», sagte Bundespräsident Rau vor dem Brandenburger Tor. «Die Täter glauben oder behaupten gern, sie handeln in deutschem Namen oder in deutschem Interesse. Das ist eine Beleidigung für unser Vaterland und für alle anständigen Deutschen.»
Sara Tröster, 20 Jahre alt, war mit einigen Freunden zur Demo gekommen. So wie sie und ihre Freunde beantworteten viele Demonstranten für die JR die Frage nach dem: was kann man tun? «Die Bildungsarbeit in Schulen, Jugendeinrichtungen muss verstärkt werden.» «Es war ein Fehler, die vielen Jugendclubs aus DDR-Zeiten zu schliessen. Die Jugendlichen sieht man jetzt auf der Strasse», so Maria Henke aus der ehemaligen DDR. «Es gibt für die Jugendlichen keine geistige Zielsetzung mehr - wofür lebe ich?» «So wie es am Ende der DDR die friedliche Montagdemo in Leipzig gab, sollten wir auch hier so etwas gegen Rechtsextremismus einführen. Nur einmal auf die Strasse gehen reicht nicht», rief ein Jugendlicher der JR zu.
Doch wurde auch von Johannes Rau davor gewarnt, mit Erklärungen gleichzeitig zu entschuldigen. «Wir müssen fragen: Was läuft in unserer Gesellschaft falsch? Welche sozialen Probleme werden von rechtsextremen Ideologen für ihre Propaganda missbraucht? Welches geistige Vakuum füllen sie?» So der Bundespräsident.
Nicht zu fragen, sondern Antworten zu geben und zu handeln ist die Aufgabe der Politiker. Das ist ihr Job und dafür wurden sie gewählt. «Es ist Zeit durchzustarten gegen den braunen Sumpf», wie der Sänger Udo Lindenberg es nannte. Das Verbot der NPD, das letzte Woche mehrheitlich vom Bundesrat verabschiedet wurde und weiter seinen juristischen Gang nehmen wird, ist dabei nur ein Mosaikstein.

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Kritik an der Politik

Auszüge aus der Rede von Paul Spiegel, Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland:

«Die Erinnerungen an die Geschehnisse von damals (1938) werden spontan gegenwärtig, wenn wir die Bilder der letzten Wochen und Monate sehen: Wenn Synagogen angegriffen und geschändet werden, wie etwa in Lübeck, Erfurt, in meiner Heimatstadt Düsseldorf und auch hier in Berlin... Können Sie sich vorstellen, was in uns vorgeht, wenn wir erleben müssen, wie schon wieder deutsche Menschen unsere Synagogen anzünden, unsere Friedhöfe schänden, uns Mord- und Bombendrohungen ins Haus schicken?
Wehret den Anfängen» heisst es oft, wenn es um den Kampf gegen Rechtsextremismus geht. Doch wir sind längst über dieses Stadium hinaus. Was wir fast täglich erleben, hat nichts mehr mit «Anfängen» zu tun!
Juden in Deutschland haben trotz all der schrecklichen Vorkommnisse in den letzten Wochen Vertrauen in dieses Land, zu den verantwortlichen Politikern und zu seinen Bewohnern! Wir brauchen aber deutliche Signale, dass die nicht-jüdische Bevölkerung in ihrer Mehrheit uns und unsere jüdischen Gemeinden in diesem Land haben wollen.
Machen Sie Ihre demokratisch gewählten Politiker mitverantwortlich für das, was hier geschieht. Was nützt es, in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages nach den Attentaten auf die Synagogen in Düsseldorf und Berlin in wohlklingenden Reden den Antisemitismus zu verdammen, wenn einige Politiker am nächsten Tag Worte wählen, die missverstanden werden können? Wenn sie die Zuwanderungsfrage heute aus taktischen Gründen zum Wahlkampfthema machen wollen, von so genannten «nützlichen» und «unnützen» Ausländern faseln.Was soll das Gerede um die Leitkultur? Ist es etwa Leitkultur, Fremde zu jagen, Synagogen anzuzünden, Obdachlose zu töten? Geht es um Kultur oder um die Wertvorstellungen der westlich-demokratischen Zivilisation, die wir in unserem Grundgesetz fest verankert haben? In Artikel 1 des Grundgesetzes heisst es «Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu schützen ist die Aufgabe staatlicher Gewalt.» Die Würde des Menschen - aller Menschen - ist unantastbar, nicht nur des mitteleuropäischen Christen!
Wenn dieses Prinzip als deutsche Leitkultur verstanden wird, dann kann ich das nur befürworten. Dann aber möchte ich alle Politiker in die Pflicht nehmen, sie auffordern, ihre populistische Sprache zu zügeln und zunächst einmal dafür zu sorgen, dass dieser Artikel 1 des Grundgesetzes auch umgesetzt wird und ernst genommen wird.»