Empörung über israelische Baupläne

Israel müsse aufhören, «neue Siedlungen» in der Westbank und in Ostjerusalem zu bauen. Das erklärte am Montag Georg Streiter, ein Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel, im Anschluss an Ankündigung des israelischen Wohnbauministeriums vom Vortag, jenseits der «grünen Linie» über tausend neue Wohneinheiten errichten zu wollen. Streiter nannte die Ausschreibung der Baupläne in den 1967 eroberten Gebieten eine «zerstörerische Botschaft im Hinblick auf die gegenwärtigen Bemühungen, die Friedensverhandlungen zwischen Israeli und Palästinensern wieder aufzunehmen». Deutschland fordere daher die israelische Regierung dringend auf, von der Ausschreibung der Bauprojekte für diese Wohnungen abzusehen. – Die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche sind seit rund drei Jahren eingefroren, wobei die Palästinenser den «kontinuierlichen Siedlungsbau in den von Israel seit 1967 besetzten Gebieten» als Grund für ihre Weigerung angeben, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Erst im September hatte die Genehmigung für den Bau von 1100 Wohneinheiten im jenseits der «grünen Linie» liegenden Jerusalemer Viertel Gilo eine internationale Welle der Verurteilung, unter anderem aus den USA und der EU, ausgelöst. [JU]