Einheit nur unter äusserem Druck

Deutlich hörbar ging ein Aufatmen durch Israels Bevölkerung, als Premier Ehud Barak während des vergangenen Wochenendes immer klarer von der Bildung einer Einheitsregierung zu sprechen begann. Egal, ob er damit eine effektive Regierung der nationalen Einheit meinte, oder eine Notstandsregierung, wie sie der Opposition vorschwebt - der Mann und die Frau der Strassen atmeten auf. Die einen, weil sie sich damit ihrem sehnlichsten Wunsch ein gutes Stück näher wähnten: Der Beerdigung des Friedensprozesses und all seinen (aus ihrer Sicht) schrecklichen Folgen. Die anderen, weil sie einzusehen begonnen hatten, dass der äussere Druck Ausmasse angenommen hatte, dem eine praktisch nur auf 30 Knessetabgeordneten basierende Regierung kaum noch standhalten konnte. Die Verlängerung des den Palästinensern gestellten Ultimatums um 3-4 Tage dürfte die Bildung einer grossen Koalition fürs erste aber in den Hintergrund gedrängt haben. Der nach einer Periode der zahmen Zurückhaltung wieder schärfere Ton, den Oppositionschef Ariel Sharon am Dienstag gegen Ehud Barak anschlug, untermauert diese These.Ungeachtet der Frage, ob eine Einheitsregierung in Jerusalem in den nächsten Tagen, in den kommenden Wochen oder überhaupt nicht ans Ruder gelangt - eines kann heute schon gesagt werden: Es ist höchst bedauerlich, dass dieses Konzept nur dann in greifbare Nähe rücken kann, wenn der Staat mit dem Rücken zur Wand steht und ihm buchstäblich das Messer an die Kehle gesetzt wird. Eigentlich sollten Israels Politiker eine Einheitsregierung auch dann, bzw. dann erst recht anstreben, wenn nicht weniger kontroverse, langfristig für das Volk aber positive, konstruktive und aufbauende Zielsetzungen wie ein Frieden mit den Nachbarn zur Diskussion stehen. Die Erfahrung zeigt aber, dass im Moment, da an den Grenzen, in Galiläa und in den Gebieten Ruhe herrscht, das Konzept der Einheit höchstens noch in Aufrufen des Magbits, des KKL oder in Botschaften zum Neuen Jahr Eingang findet. Im Übrigen aber ebnet die Ruhe nach aussen den Weg für kleinkariertes Hick-Hack im Inneren, für den immer wieder aufflammenden inner-jüdischen Rassismus und für politisches Catch-as-Catch-can der übelsten Sorte. Oberstes Ziel jeder Opposition ist der möglichst rasche Sturz der Regierung, dutzende von Misstrauensanträge innert weniger Wochen sind an der Tagesordnung und die parlamentarischen Debatten rutschen in primitivste Niederungen des zwischenmenschlichen Dialogs ab.Hätten Israels Politiker die Reife und den Weitblick, in Perioden der Entspannung geeint aufzutreten und zu handeln, wäre die Bildung von Notstandsregierungen überflüssig, denn dann wären die zukunftsgerichteten, unabdingbaren Entscheide längst gefällt, noch bevor ein äusserer Druck sich hätte aufbauen können.