Eine Trumpfkarte, die nicht sticht

von Zeev Schiff, October 9, 2008

Diplomatische Gelegenheiten haben im Nahen Osten in der Regel eine kurze Lebenserwartung. Stets taucht irgendetwas auf, das den Prozess stört und die Verhandlungen noch schwieriger gestaltet. Dieses Szenario hat sich in den letzten Jahren oft abgespielt, und man kann daher kaum von Überraschungen sprechen.

Immer wieder Opfer: Israelische Soldaten tragen anfangs der Woche den Leichnam eines ermordeten Soldaten zu Grabe. - Foto Keystone

Die Syrer haben dies 1996 am eigenen Leibe erfahren. Im Anschluss an eine Reihe schwerer Hamas-Anschläge in Israel wurden die Verhandlungen mit den Syrern in Wye Plantation suspendiert, und bis zu ihrer Wiederaufnahme verstrichen einige Jahre. Zuvor hatten die Bombardierung von Kiryat Shmoneh durch die Hizbollah und die im Anschluss von der israelischen Armee lancierte Operation «Früchte des Zorns» dem Likud geholfen, Shimon Peres in den Wahlen zu besiegen, und der Friedensprozess lief auf Grund. Wenn die Parteien wirklich an echten Resultaten interessiert sind, sollte man aufgrund dieser Schilderung Verhandlungen im Nahen Osten so rasch als möglich führen. Die jüngsten Ereignisse liefern aus unerwarteten Richtungen zwei weitere Beispiele für dieses Verhaltensmuster. An der innenpolitischen Front haben die Finanzierungsaffäre der Wahlkampagnen, der Bericht des Staatskontrolleurs und die daraus resultierende polizeiliche Untersuchung Ehud Baraks geschwächt. Diese Schwäche könnte sich auf ein eventuelles Referendum über den Golan und einen Frieden mit Syrien auswirken. Sie dürfte Baraks Selbstvertrauen im Hinblick auf eine zweifelsohne tiefgreifende Änderungen herbeiführende Kampagne der Konzessionen im Rahmen einer Einigung mit den Palästinensern und Syrern erschüttern. Will er ein Golan-Referendum gewinnen, wird er ein besseres Abkommen präsentieren müssen als jenes, das vielleicht in der Vergangenheit genügt hätte, wenn er die Leute überzeugen will, die heute an seinen Führungsqualitäten zweifeln.
Die Front mit der Hizbollah hat einmal mehr gezeigt, dass sogar dieser Nebenschauplatz imstande ist, diplomatische Vorgänge zu unterbrechen, und dabei ist das Ende noch nicht in Sicht. Der gewaltsame Tod von Oberst Akel Haschem (nach SLA-Kommandat Antoine Lahd der zweithöchste Mann in Südlibanon, Red.) anfangs Woche war nicht nur für die «Südlibanesische Armee» ein Schlag, sondern auch für Israel. Das Attentat gefährdet den Friedensprozess zwischen Syrien und Israel. Es wäre falsch, zu glauben, Haschem wäre gegen diese Verhandlungen gewesen. Vor kurzem erst meinte er, diese Gespräche beinhalteten die einzige Gelegenheit für ein Abkommen, das auch die SLA und die Bewohner Südlibanons einschliessen würde.
Haschem gehörte zu jenen, die einerseits erwarteten, dass Israel auf eine Einstellung der Feindseligkeiten während der Verhandlungen bestehen würde. Andrerseits zweifelte er an der syrischen Bereitschaft, darauf einzugehen. Während Israel noch darüber debattierte, wie auf Haschems Ermordung zu reagieren sei, verging mit dem Montag ein weiterer, für Israel schmerzvoller und blutiger Tag in Südlibanon. Hizbollah-Aktionen forderten das Leben von drei IDF-Soldaten und liessen vier weitere teils schwer verletzt zurück.
Israels falsche Entscheidung, während der Verhandlungen nicht auf eine Einstellung der Feindseligkeiten im Libanon zu bestehen, basierte auf der Vermutung, die Verhandlungen würden sehr zügig vorangehen. Deshalb dachte man, es wäre unnötig, die Gespräche mit der Forderung nach Ruhe im Libanon zu belasten, und deshalb ging der Premierminister nicht auf den Vorschlag der SLA ein, einen Waffenstillstand im Libanon zur Vorbedingung für Verhandlungen zu machen. Heute wissen wir, dass es ein Fehler war, mit raschen Gesprächen zu rechnen. - Barak wies übrigens auch die Forderung von Generalstabchef Shaul Mofaz zurück, einen Rückzug aus dem Libanon auf die Annahme abzustützen, dass mit Syrien ein Abkommen erzielt werden würde.
Heute sind die Verhandlungen teilweise suspendiert, weil Syrien von Israel verlangt, sich von Anfang an zum Rückzug auf die Linie des 4. Juni 1967 zurückzuziehen. Der Verhandlungsunterbruch macht den Syrern nichts aus. Sie gehen davon aus, ein einseitiger israelischer Rück-zug aus dem Libanon, der zuerst als Trumpfkarte Baraks angesehen wurde, werde sich schon rasch zu einem Vorteil Syriens wandeln, denn Israel fürchtet sich echt vor einem Krieg im Libanon. Je näher daher das von Barak versprochene Evakuierungsdatum (Juli 2000) rückt, desto grösser wird seine Konzessionsbereitschaft in den Verhandlungen werden, denn er will auf keinen Fall in einen Krieg hineinschlittern. Entlang dieser Linie bewegen sich heute die syrischen Überlegungen.
Ehud Barak verfügt heute über die Option, seinen Standpunkt insofern zu ändern, als dass er die Wiederaufnahme der Verhandlungen von einer Waffenruhe im Libanon abhängig macht. Diese Bedingung ist dann logisch, wenn sie mit Nachdruck vertreten wird. Die zweite Möglichkeit ist ein unverzüglicher Abzug aus dem Libanon unter Inkaufnahme des Risikos einer Fortsetzung der Kämpfe mit der Hizbollah, die von Damaskus sogar nach einem Rückzug immer dann ermutigt werden würden, wenn die Verhandlungen ins Stocken geraten.

Haaretz