Eine Regierung in der Schwebe

Die Spannungen, die die Vorbereitung des Abzugs der israelischen Kräfte aus dem Libanon begleiten, die schweren Unruhen in weiten Teilen der Autonomie-Gebiete und die andauernden Koalitionskrisen waren drei der Gründe für Baraks Beschluss, seinen Besuch in Washington zu verschieben. Es war richtig; er durfte in diesen Tagen nicht ausser Landes sein.
Vor nur einem Jahr übernahm er sein Amt. Selten stieg ein neuer Regierungschef unter grösserem Applaus ein; selten folgten die Fragezeichen so rasch. Das heutige Wahlsystem macht das Regieren in Israel noch schwieriger, als es schon immer war.
Barak überstand die Abstimmung über Abu-Diss und die anderen Orte dank Shinul und den arabischen Abgeordneten, die ihn zugleich scharf kritisierten. Er benötigte den Erfolg für die inzwischen vertagte Begegnung mit Clinton; er gibt ihm eine Atempause, doch die Lebenserwartung der Regierung ist nicht grösser geworden. Ein Partner (Mafdal) hat seinen Austritt schon angekündigt, wird ihn aber nicht vor der Übergabe der drei Dörfer vollziehen, und diese ist nicht vor einer Entspannung der Lage zu erwarten. Die Koalition, die Barak nach langem Hin-und-Her vor einem Jahr aufstellte, erweckte sofort viele Zweifel. Sie war eine Folge der zersplitterten Knesset, die das Wahlsystem mit sich brachte, doch dass sie so unharmonisch sein würde, ahnten die wenigsten. Der Vorwurf von Führungsschwäche, der Barak so gern gemacht wird, ist oft unberechtigt, aber eine derart heterogene Besatzung bedurfte von Anfang an festerer Lenkung. Die Fragezeichen gelten vielen Bereichen. Von dem friedens- und sozialpolitischen Programm des Kandidaten Barak ist erst wenig in Erfüllung gegangen; wo es zumindest teilweise der Fall war, haben unvorhergesehene Umstände die Durchführung verändert. Der Abzug aus dem Libanon, den Barak in Aussicht stellte, brachte ihm viele Stimmen. Er entsprach/ entspricht dem Wunsch der grossen Mehrheit der Israelis; dass er einseitig, nicht in Absprache mit den Nachbarn, vollzogen wird, ist eine Folge des Stillstands der Verhandlungen mit Syrien, mit deren Reaktivierung Barak rechnete. Hisbollah droht, die Anschläge gegen Israel nach dem Abzug fortzusetzen; vieles bezeugt, dass sie es versuchen werden. Daher sehen die leidgeprüften Ortschaften an der Nordgrenze der Räumung heute mit grosser Besorgnis entgegen.
Das gelähmte Friedensgeschehen, auch mit den Palästinensern, hat viele Gründe, die gewiss nicht Israel anzukreiden sind, aber ganz unbeteiligt ist es nicht. «Koalitionsinternes» spielt dabei mit: Baraks Umgang mit den Partnern und ihr Verhältnis untereinander. Koalitionsparteien können nicht zugleich auf der Regierungsbank und in der Opposition sein. Meinungsverschiedenheiten über territoriale Dispositionen mit den Palästinensern (und anderen) sind völlig legitim; sie erfordern Prüfung im friedenspolitischen Gesamtbild. Unzulässig ist jedoch, dass Entscheidungen über Themen von so gewaltiger nationaler (und auch internationaler) Tragweite etwa davon bestimmt werden, wie Finanzierungsprobleme im Schulwesen zu lösen sind. Natürlich gilt das für alle Parteien. Politik lebt mit Kompromissen, und gegen quid-pro-quo Abmachungen über Vergleichbares ist nichts zu sagen, doch Sekundäres, wie wichtig auch immer, muss bei Entscheidungen über nationale Prioritäten zurücktreten.
Kritik an Barak gibt es auch in der eigenen Partei. Seit Monaten leidet Israel unter einem Ärztestreik, der für die Bevölkerung, besonders für Minderbemittelte, unerträglich wird; die Histadruth droht mit einem Generalstreik als Protest gegen die vorgelegte Steuerreform; kaum ein Tag, an dem nicht hier oder da die Arbeit niedergelegt wird. Ungeachtet der Frage wie «objektiv» berechtigt diese Streikaktionen sind, befremdet die Indifferenz, mit der die Regierung den Dingen zu begegnen scheint (abgesehen, wie üblich, von Kompetenzstreit und gegenseitigen Beschuldigungen betroffener Ministerien). Auch im nichtjüdischen Bevölkerungsteil, in dem der Premier hohes Ansehen genoss, ist der Verschleiss unverkennbar. Der schleppende Friedensprozess ist eine Erklärung, doch wie in manchen jüdischen Sektoren nehmen ebenso unter Arabern und Druzen Protestaktionen gegen angebliche (?) Diskriminierungen zu, die zu Zusammenstössen mit der Polizei führen. Im Auftreten der arabischen Abgeordneten in der Knesset spiegelt sich das auch wider.
Noch hat Barak alle Misstrauensvoten überlebt; die angeschlagene Sicherheitslage macht es nicht sehr wahrscheinlich, dass grosse Veränderungen unmittelbar bevorstehen. Die «Ablehnungsfront» wird sich vorläufig zurückhalten, aber auch kurzfristig kann sich der Premier auf keinen der Partner wirklich verlassen.
Die Regierung ist in vieler Hinsicht eine Mesalliance. Anlass für ihren Fall kann man immer finden, wenn erst die Sicherheitslage - hoffentlich bald - entspannt ist. Wer das sucht, muss aber auch wissen, dass es einer andern Regierung nicht besser gehen wird, solange das jetzige Wahlsystem besteht.
Barak hat gewiss Fehler gemacht - und auch aus ihnen gelernt. Ein Misstrauensantrag könnte ihn stürzen, aber Kritiker sollten sich bewusst sein, dass seine in vielen Jahren erworbene Mischung von aussenpolitischer und militärischer Erfahrung im Gesamtspektrum Israels kaum ihresgleichen hat.
Auch Arafat und die Führung in Damaskus und Beirut sollten daran denken, bevor sie Aufruhr schüren und Terror unterstützen. Sein Ziel einer Partnerschaft in Frieden unterstreicht und verfolgt Barak mit Nachdruck; nicht minder nachdrücklich wird er die Sicherheit Israels gegen jede Bedrohung verteidigen.