Eine labile Waffenruhe

Von Jacques Ungar, April 15, 2011
Die diese Woche auf Umwegen über internationale Organisationen und befreundete westliche Nationen, allen voran die USA, erzielte Waffenruhe an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen ist erstens gefährlich brüchig und basiert zweitens nur auf mündlichen Aussagen der beiden Streithähne Hamas und Israel.
UNSICHERER ALLTAG Die Situation im Gazastreifen hat sich trotz der jüngsten, brüchigen Waffenruhe nicht entspannt

Die jüngste Zustimmung zur Waffenruhe am Gazastreifen könnte, was in der Vergangenheit schon mehrere Male der Fall gewesen ist, innert Minuten dementiert und ins Gegenteil umgekehrt werden. Dann würden die Beschiessung israelischer Städte durch die Palästinenser und Vergeltungsschläge der IDF-Verbände fortgesetzt werden. Die jüngste Runde des Schlagabtauschs war von einer Eskalation seitens der Palästinenser geprägt gewesen, wurde doch zum ersten Mal ein Anti-Tank-Geschoss vom Typ Cornette gegen einen israelischen Schulbus abgefeuert, also ein klar ziviles Ziel.
Weil die meisten Kinder das Fahrzeug kurz zuvor verlassen hatten, wurde ein 16-Jähriger von Splittern getroffen und dabei so schwer verletzt, dass die Ärzte am Mittwoch mit dem Schlimmsten rechneten. Israel reagierte auf dieses «Überschreiten der roten Linie», so Binyamin Netanyahu, durch die Palästinenser mit besonders heftigen Vergeltungsaktionen, die im Gazastreifen etwa 20 Tote forderten. Unter den Opfern befinden sich auch unbeteiligte Zivilisten, was Israel ausdrücklich bedauert. Gleichzeitig wird aber unterstrichen (und auch mit Filmmaterial bewiesen, das die Palästinenser zu Propagandazwecken selber verbreiten), dass die Gegenseite ihre Raketen oft und mit Bedacht direkt neben Schulen, Krankenhäusern, Wohnhäusern und anderen zivilen Einrichtungen postiert und abfeuert, um damit israelische Gegenschläge auf die Abschussorte zu provozieren und so das Risiko für die Zivilbevölkerung zu erhöhen. Dieser Sachverhalt ist nicht neu, doch kann man ihn nicht oft genug wiederholen, wird er in der internationalen Berichterstattung doch gerne unterschlagen. Die rund 130 Raketen und Mörsergranaten, die innert zehn Tagen auf israelischem Gebiet niedergegangen sind, haben zweifelsohne auch dazu beigetragen, Israels militärische Entschlossenheit zu untermauern.

Neue Spielregeln

Dass die den Gazastreifen kontrollierende Hamas dieses Mal drängender als bei früheren Konfrontationen mit Israel um eine Waffenruhe nachgesucht hat, ist nicht zuletzt auch darauf zurückzuführen, dass die Israeli mit dem auch für sie selber unerwarteten Erfolg des gegen Kurzstreckenraketen entwickelten Abwehrsystems Iron Dome (tachles berichtete) dabei sind, die Spielregeln im Kleinkrieg gegen die palästinensischen Kassem- und Grad-Raketen klar zu ihren Gunsten zu ändern. Obwohl Israel bisher erst zwei Iron-Dome-Batterien im Einsatz hat, sollte nicht übersehen werden, dass neben dem Effekt des Abfangens zahlreicher feindlicher Geschosse noch in der Luft der psychologische Effekt hinzukommt: Die von der israelischen Armee in alle Welt verbreiteten Video-Clips über die wirkungsvolle Arbeit des Systems müssen die Moral der palästinensischen TV-Konsumenten arg dämpfen. Für einmal fand Netanyahu die richtigen Argumente und Wege, um einen wichtigen Entscheid nicht auf die lange Bank zu schieben, sondern ihn sofort zu fällen. Das Kabinett schloss sich seinem Vorschlag, zu den zwei bereits operierenden Iron-Dome-Batterien innert sechs Monaten eine dritte hinzuzukaufen und den Bestand bis Ende 2012 um drei weitere Batterien zu erhöhen. Der US-Kongress genehmigte unlängst die Finanzierung des Raketenabwehrprojekts mit über 200 Millionen Dollar, doch Netanyahu wollte das langwierige Bewilligungsprozedere in der US-Verwaltung offenbar nicht abwarten und zog es vor, zunächst einmal selber für die Finanzierung zu sorgen. Laut Einschätzung der israelischen Luftwaffe braucht es zur Abdeckung des gesamten bedrohten Geländes 13 Batterien. Das amerikanische Geld wird daher auch dann noch von Nutzen sein, wenn es erst nächstes Jahr eintreffen sollte.
So brüchig der erneute Waffenstillstand mit der Hamas auch sein mag, er reichte aus, um einmal mehr die unterschiedlichen Ansichten in der israelischen Führungsspitze zu beleuchten. Während Netanyahu die Beruhigung an der Südfront offen begrüsste, kritisiert Aussenminister Avigdor Lieberman das Anstreben eines Waffenstillstandes mit der Hamas als «gravierenden Fehler». Israel solle sich stattdessen darum bemühen, das Hamas-Regime im Gazastreifen zu stürzen, forderte Lieberman, der damit wohl nicht zufällig auf einen Passus in der Wahl-plattform seiner Partei Israel Beiteinu zu den letzten Knessetwahlen hinwies.
Möglicherweise wollte der Aussenminister mit seinen Querschlägen gegen den Regierungschef auch nur von der immer näher rückenden Anklageerhebung – wegen Betrugs, Vertrauensmissbrauchs und anderen Delikten – gegen seine Person ablenken. Generalstaatsanwalt Yehuda Weinstein wollte diesen Ball eigentlich noch diese Woche ins Rollen bringen (der ursprüngliche Termin war Ende 2010), doch tut er sich offensichtlich schwer mit der präzisen Formulierung der Anklagepunkte, was eine Verschiebung der Angelegenheit bis nach Pessach wahrscheinlich macht. Und auch dann kann es mit allen juristischen Möglichkeiten, die Lieberman zur Verfügung stehen, Monate oder gar Jahre dauern, bis er allenfalls vor Gericht stehen würde.

Deutliche Bemühungen

Es würde dem Staate Israel zum Wohle gereichen, sollte Premier Netanyahu nicht nur dann seine rasche Entscheidungsfähigkeit unter Beweis stellen, wenn es um die Reaktion auf militärische Bedrohungen geht, sondern auch dann, wenn politisch-diplomatische Initiativen zur Förderung des Verhandlungsprozesses gefragt sind. Sachte Lichtblicke in dieser Richtung konnten diese Woche gleich zweimal registriert werden: Einmal schlagen Kreise im Jerusalemer Aussenministerium dem Premier vor, Möglichkeiten zu untersuchen, die es einer für Mai geplanten «Friedensflotte» gestatten würden, tatsächlich in Gaza anzulegen. Die vermutlich aus 15 Schiffen bestehende Flotte müsste allerdings einverstanden sein, auf hoher See israelische Marineoffiziere an Bord zu nehmen, die die mitgeführte Ladung auf ihren humanitären Charakter untersuchen würden. Eine Alternative wäre, die Untersuchungen in Häfen befreundeter Nationen – genannt werden Zypern oder Griechenland – durchführen zu lassen.
Bis zum endgültigen Entscheid dürfte noch einige Zeit verstreichen, doch das offensichtliche Bemühen Jerusalems, eine Wiederholung der schwerwiegenden Zwischenfälle bei der Enterung der Flotte «Mavi Marmara» vor einem Jahr zu vermeiden, ist an sich schon positiv. Die Matrosen ihrerseits werden beweisen müssen, ob es ihnen wirklich darum geht, der Bevölkerung im Gazastreifen humanitär zu helfen, oder ob sie in erster Linie politische PR-Punkte ergattern wollen.

Rückzug aus der Westbank?

Ferner zieht Netanyahu laut israelischen Medienberichten einen Rückzug von Truppen aus der Westbank in Erwägung, um damit den «diplomatischen Schock» abzublocken, der über die israelische Nation hereinbrechen dürfte, wenn die Uno-Vollversammlung tatsächlich im September die einseitige Anerkennung eines Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 beschliessen sollte. Über das Ausmass des Rückzugs hüllt man sich in Jerusalem noch in Schweigen und lässt einzig durchblicken, die Räumung von Siedlungen stehe nicht auf dem Programm. Trotzdem werfen die Siedlerorganisation Ne­tanyahu bereits vor, «Panik auszustrahlen» anstatt einen kühlen Kopf und Vernunft zu bewahren. Auf einseitige palästinensische Schritte müsste Israel nach Ansicht des Siedlerrats die ganze oder teilweise Annexion der Westbank folgen lassen. Die Weichen für einen heissen Herbst sind gestellt.