Eine härtere Gangart

Von Jacques Ungar, May 13, 2011
Wie man es seit Jahren gewöhnt ist, nutzten Politiker und andere Prominente auch dieses Mal den Jom Haazmaut dazu, sich mit mehr oder weniger originellen Wortmeldungen in Szene zu setzen. Die Hauptthemen kreisten um Gilad Shalit, die Bautätigkeit in Jerusalem und der Westbank sowie den Zusammenschluss von Fatah und Hamas.
FEIERLICHKEITEN AM JOM HAAZMAUT Binyamin Netanyahu und Shimon Peres sprachen am Dienstag in Jerusalem

Im Vordergrund des diesjährigen 63. Jom Haazmaut, des israelischen Unabhängigkeitstags, stand die Störung der staatlichen Zeremonie auf dem Herzlberg durch Joel Shalit, den Bruder des seit Jahren in Gaza von Hamas-Terroristen festgehaltenen IDF-Korporals Gilad Shalit. Während das Publikum das traditionelle Entzünden der zwölf Fackeln «zum Ruhme des Staates Israel» verfolgte, versuchten Joel und seine Freundin mit Transparenten und Slogans («Gilad kann nicht schreien, also müssen wir es an seiner Stelle tun») die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf Gilads grausames Schicksal zu lenken.
Man fühlte man sich beinahe an die zweifelhaften Praktiken im ehemaligen Ostblock oder im heutigen China erinnert, lieferte das staatliche Fernsehen doch keine Live-Bilder von dem Zwischenfall, auch nicht von der übertrieben groben Art, mit der israelische Ordnungshüter die Aktion des Demonstrantenduos im Keim erstickten. Wahrscheinlich wollte man das Bild der intakten, harmonischen Feier nicht durch das emotionale Verhalten einer verzweifelten Familie trüben lassen. Mit den Worten «Wir haben jedes Vertrauen in die israelische Regierung und Regierungschef Netanyahu verloren» sprach Vater Noam Shalit nach dem Anlass Tausenden von Landesbürgerinnen und -bürgern aus dem Herzen. Die Aktion auf dem Herzlberg sei nur der Anfang des nun offensichtlich härter werdenden Kampfes um das Leben von Gilad gewesen, erklärte ein Sprecher der Familie Shalit am Mittwoch. Kritiker meinten dagegen, bei allem Verständnis für die Proteste zugunsten Gilad Shalits bestehe das Risiko, dass derartige Einzelaktionen die Aussichten auf eine Freilassung nur verringern.

Kein Baustopp

Unter den politischen Äusserungen stachen die Worte von Aussenminister Avigdor Lieberman hervor, der an einem Empfang für ausländische Diplomaten in der Jerusalemer Präsidentenresidenz unterstrich, Israel werde die Bautätigkeit in Jerusalem und der Westbank «weder für drei Monate noch für drei Tage und auch nicht für drei Stunden» einfrieren. Mit seinen Worten reagierte Lieberman auf den zuvor von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas erlassenen Aufruf an die Israeli, den Weg zurück an den Verhandlungstisch durch einen «kurzen Baustopp von zwei bis drei Monaten» zu ebnen. Seit im vergangenen September ein zehnmonatiges Baumoratorium abgelaufen war und nicht erneuert wurde, weigern sich die Palästinenser, die direkten Gespräche fortzusetzen. Dazu meinte Lieberman: «Wir sind bereit zur sofortigen Wiederaufnahme der Verhandlungen ohne jede Vorbedingung», also auch ohne Baustopp in den jüdischen Siedlungen der Westbank.
Auch die Aussöhnung zwischen Hamas und Fatah kam verschiedentlich zur Sprache. Für Aussenminister Lieberman gibt dieser Schritt Israel das Recht, sich über die «wahren Absichten der Fatah zu wundern». Da gebe es eine Organisation, die Israel mit den Mitteln des «heiligen Kriegs» zerstören wolle und eine «Welt ohne Juden» anstrebe. Dass die Fatah sie als Partnerin betrachtet, würde Israel mehr über die Fatah lehren als über die Hamas.

Ein resoluter Staatspräsident

Dass der rechtsnationale Avigdor Lieberman mit scharfem Geschütz auffahren würde, überrascht niemanden. Schon weniger zu erwarten war der Umstand, dass er in der Person von Staatspräsident Shimon Peres am Jom Haazmaut einen Partner fand. Man erkenne heute bei den Palästinensern zwei Lager, meinte Peres. Eines, das Lager der Fatah, sei bereit, Friedensverhandlungen zu führen, während das Hamas-Lager nicht einmal dem Terror abschwören wolle. «Für Demokratie und Terror gibt es keine Koexistenz.» Differenzierter gab sich der Staatspräsident in einem vor dem Unabhängigkeitstag in der «Jerusalem Post» erschienenen Interview. Obwohl er Abbas für seine Unterzeichnung des Abkommens mit der Hamas («eine temporäre Brücke») kritisiere, bleibe der Palästinenserpräsident «unbedingt» auch weiter ein Gesprächspartner für ihn. Die Kritik an Abbas würde ihn nicht von der Notwendigkeit befreien, mit ihm zu reden. An die Adresse der internationalen Völkergemeinschaft gerichtet, meinte Shimon Peres, die Anerkennung eines Palästinenserstaates ohne Berücksichtigung der israelischen Sicherheitbedürfnisse sei gleichbedeutend mit einer «Fortsetzung des Konflikts».

Kein übertriebener Optimismus

In der Gewissheit, die Unterstützung der Mehrheit aller in der Uno vertretenen Staaten zu besitzen, treibt die palästinensische Seite ihr Programm systematisch und zielstrebig voran. So betonte der Politiker Nabil Shaath (Fatah) am Dienstag in einem Zeitungsinterview, die neue, auf Fatah und Hamas fussende palästinensische Einheits-Übergangsregierung werde «innert zehn Tagen» ins Leben gerufen. Allerdings deutete Shaath auch die Möglichkeit eines ersten Konflikts zwischen den beiden bisher rivalisierenden Gruppen an, als er meinte, der derzeitige Premierminister Salam Fayyad, ein Favorit der EU, der USA und Israels, würde sich auch in der neuen Regierung um das Amt bewerben. Dabei ist die Opposition der Hamas gegen Fay­yad ein offenes Geheimnis.
Die fundamentalistische Organisation ihrerseits nutzt die Gunst der Stunde der Verwirrung im arabischen Lager, um sich in ein günstiges Licht zu setzen. So führte Khaled Mashal, Chef des politischen Flügels der Bewegung, während neun Tagen Gespräche in Kairo. Deren Zweck war einerseits der Aufbau einer neuen, partnerschaftlichen Beziehung zur ägyptischen Revolutionsregierung, die im Vergleich zum Regime Mubarak der Hamas freundlicher gesinnt ist. Andererseits will man offenbar der Welt politische Reife beweisen, indem man, wie die in London erscheinende Zeitung «al-Hayat» schreibt, Bereitschaft zur Wiederaufnahme der Verhandlungen für einen Gefangenenaustausch mit Gilad Shalit erkennen lässt.
Israel begrüsst das erneute ägyptische Engagement in der Sache, warnt aber vor übertriebenem Optimismus, der sich in der Vergangenheit schon oft als verfrüht erwiesen habe. Eine Freilassung des seit fünf Jahren festgehaltenen IDF-Soldaten könnte die Position der Hamas im Hinblick auf die Einheitsregierung und dann die Wahlen wesentlich stärken. Israel steckt also zwischen dem Hammer der Haftentlassung von 1000 palästinensischen Sicherheitsgefangenen (die potenziell zumindest wieder die terroristische Laufbahn einschlage könnten) und dem Amboss der immer salonfähiger werdenden Hamas.