«Eine gefährliche Politik»

Die deutschen Akademiker, die an Schweizer Hochschulen tätig sind, müssen sich dieser Tage nicht nur aufgrund der frostigen Temperaturen warm anziehen. Auch die Atmosphäre im beruflichen Umfeld des Universitätsbetriebs dürfte sich deutlich abgekühlt haben. Unvermittelt bezichtigt die SVP deutsche Hochschullehrer der Bildung eines «deutschen Filzes», ein Vorwurf, den auch zahlreiche Schweizer Professoren nicht kommentarlos im Raum stehen lassen wollen. Innerhalb weniger Tage kam so eine Debatte in Gang, in der es der SVP gelang, den Fokus geschickt auf die ebenso provokante wie unsinnige Frage zu lenken: «Sind die Deutschen eine Rasse?»

Verantwortungslos und gefährlich

Nach Ansicht von Andreas Kilcher, Professor für Literatur- und Kulturwissenschaft an der ETH Zürich, sind die Rhetorik, die Ikonografie und die Ideologie der SVP und ihrer Verteidiger nicht nur offen fremdenfeindlich. Die SVP reize auch immer wieder die Grenzen zum Rassismus aus, indem sie mit stereotypen Unterscheidungen wie nationaler Herkunft, ethnischen Merkmalen, religiöser Zugehörigkeit, gar Hautfarbe arbeite und diese Aspekte in diskriminierender Weise einsetze – zuletzt eben gegen Deutsche. Noch deutlicher äussert sich Michael Chiller, Geschäftsstellenleiter der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus, gegenüber tachles: «Die brutale, antideutsche Kampagne der SVP ist Fremdenfeindlichkeit in Reinform, angelehnt an die nationalsozialistische Propaganda.» Zur Veranschaulichung brauche man bei Titeln wie «Sind die Deutschen eine Rasse?» nur das Wort «Deutschen » durch «Juden» zu ersetzen. Mit solch «verantwortungslosen und gefährlichen Methoden» wolle die SVP allein Stimmen gewinnen, so Chiller. Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch relativiert auf Nachfrage: Die Inserate seien zwar nicht «rassendiskriminierend, aber ehrverletzend».

Den Mittelstand im Blick

Mit ihrer umstrittenen Anzeigenkampagne möchte die SVP offenbar eine neue Zielgruppe ansprechen. Dieser Auffassung ist auch Gianni D’Amato, Professor für Migration und Citizenship Studies an der Universität Neuenburg und Direktor des Schweizerischen Forums für Migrations- und Bevölkerungsstudien. Gegenüber tachles sagt er: «Spannend an der aktuellen Debatte ist, dass die SVP neu den Mittelstand anspricht. Die Partei bedient das Universitätspublikum und schürt ein Konkurrenzdenken gegenüber deutschen Akademikern.» Die Angst vor ausländischer Konkurrenz ist nicht neu, nur ist sie nun auf einer höher angesiedelten beruflichen Ebene auszumachen. Bereits vor rund 40 Jahren schrieb Max Frisch ironisch im Hinblick auf italienische Gastarbeiter in der Schweiz: «Sie stehen in den Läden und kaufen, und wenn sie einen Arbeitsunfall haben oder krank werden, liegen sie auch noch in den Krankenhäusern.» Heute sind die zugewanderten Arbeitskräfte Chefärzte und bleiben vielfach auch dann noch in der Schweiz, wenn sie ihre Anstellung verlieren.

Angst vor Vereinnahmung

Die Schweiz liegt nach einer OECD-Studie aus dem Jahr 2007 mit einer Akademikerquote von 27 Prozent klar unter dem OECD-Mittel von 36 Prozent. Das Land würde aber von einer höheren Akademikerquote profitieren, heisst es in der Studie, da die Wirtschaft dann auf eine ausreichende Zahl hochqualifizierter Arbeitskräfte zurückgreifen könnte. Da sie dies noch nicht kann, bedient siesich gut ausgebildeter Fachleute aus dem Ausland, gerne auch aus dem deutschen, denn, so D’Amato: «Mit den Deutschen verbindet uns eine kulturelle Nähe.» Parallel dazu aber bestünden starke Differenzen, allein in der Grösse der Länder, und die Schweiz lebe bereits seit Ende des 19. Jahrhunderts in der Sorge, vom deutschen Nachbarn «eingenommen zu werden». Den Fokus auf die Hochschulprofessoren zu lenken, ist laut D’Amato insofern geschickt, als nun die Befürchtung aufkomme, dass «die Deutschen» die hiesigen Eliten ausbilden und somit starken Einfluss auf die Gesellschaft nehmen könnten. Ressentiments werden geweckt, und es wird leicht vergessen, dass die Gründung der Universität Zürich, der heute allen anderen voran «deutscher Filz» vorgeworfen wird, ohne deutsche Professoren kaum hätte gegründet werden können. Im Jahr 1833 wurde sie nach einem Volksentscheid als erste unabhängige Universität Europas ins Leben gerufen – fast alle Professoren kamen damals aus Deutschland.

Eine überfällige Diskussion

Die Aussage der SVP lässt sich zudem nicht beweisen – so hat die Universität Zürich im Jahr 2009 mehr Schweizer auf ihre Lehrstühle berufen als Deutsche. Otfried Jarren, der deutsche Prorektor der Universität, betonte in der «Basler Zeitung», dass in den vergangenen fünf Jahren kein starker Anstieg von deutschen Professorenstellen nachweisbar sei, der Anteil von einem Drittel sei relativ stabil. Auch Andreas Kilcher betont: «Eine konkrete Antwort von uns auf die neuerliche Anzeige der SVP ist nicht nötig, ist doch hinreichend gezeigt worden, dass die SVP in ihrer tendenziösen ‹Statistik› mit falschen Zahlen gearbeitet hat.» Die gegenwärtige und wohl auch künftige Aufgabe der Professoren sei genereller Natur: «Wir beobachten mit grosser Sorge, wie die SVP das Denken in Kategorien von Nationalität und Volk, von Fremden und Anderen verbreitet hat, wie sie darauf basierend mit einer aggressiven Angst vor dem Fremden eine gefährliche Politik betreibt. Dem ist zu widersprechen, im Namen einer weltoffenen Schweiz.» Der Behauptung von Jarren, die Professoren hätten die aktuelle Diskussion mit ihrer Reaktion auf die SVP-Anzeige erst in Gang gebracht, stimmt Kilcher zwar zu, hält ihm aber zugleich entgegen: «Wir sehen die in Gang gekommene Diskussion gerade nicht als Problem, sondern als notwendig, ja überfällig. Zeit ist’s, solcher hässlich verbreiteten Fremdenfeindlichkeit zu widersprechen. Wir sind natürlich keine Politiker, deren eigentliche Aufgabe dies wäre. Aber wir stehen in der Verantwortung für unsere Jugend und deren Bildung, für die Zukunft der Schweiz überhaupt.» Und er fährt im Rückblick auf die vergangenen Monate fort: «Wenn wir uns etwas vorwerfen lassen können, dann vielmehr dies, dass wir nicht schon bei der Minarett-Initiative als Intellektuelle öffentlich widersprochen haben. Dass es möglich werden konnte, eine solche Initiative in der Schweiz zur Annahme zu bringen, ist für uns ein nachhaltiger Schrecken und zeigt, wie wichtig Widerspruch und Aufklärung sind. Also sprechen wir.» Die aktuelle Debatte kann somit von beiden Seiten aus als eine Konsequenz aus dem Ergebnis der Minarett-Initiative gesehen werden. Inwieweit die SVP auch diesmal erfolgreich mit Angst schürenden Provokationen auf Stimmenfang gehen kann, bleibt abzuwarten.