Ein Volk, eine Partei

Der Likud ist die grösste Partei in Israel, die grösste in der Geschichte des Landes und die grösste in der demokratischen Welt. Zählt man die Gruppierungen hinzu, die sich vom Likud abgespalten haben, Schwesterparteien und dergleichen, erreicht der Likud in der Knesset 86 Mandate. Das gleicht der kürzlichen Enthüllung, dass die Direktversicherungsgesellschaft und die sich «9 000 000» nennende Gesellschaft, die sich als Konkurrenten ausgeben, effektiv ein und dieselbe Gesellschaft sind. Auch die meisten Parteien Israels treten unter verschiedenen Firmennamen auf, doch im Grunde genommen handelt es sich um eine Partei.

Der Likud ist die Mutterpartei. Letztlich ist die ganze Führung der Kadima-Partei aus ihr hervorgegangen. Israel Beiteinu ist von Avigdor Lieberman gegründet worden, selber ein Sprössling des Likud. Viele Shas-Wähler kamen vom Likud, und die von Ehud Barak ins Leben gerufene Partei Atzmaut (Unabhängigkeit) ist ein Satellit des Likud. Zusammengenommen haben diese Parteien 86 Mandate. Ein Volk, eine Partei, eine Stimme. Ein ähnliches Phänomen sucht man vergebens in der westlichen Welt. In einer Demokratie kannte man eine derartige Erscheinung bisher nicht. 

Aus diesem breiten Habitat geht eine uniforme Weltanschauung hervor. Nehmen wir als Beispiel die Reaktionen zu Binyamin Netanyahus Rede vor dem US-Kongress. Nur wer versteht, dass es sich bei diesen Parteien im Grunde genommen um Tochtergesellschaften handelt, kann die komische Bedeutung des Chores begreifen, der in Israel zum gleichen Lied anstimmte. Ein Volk, ein Lied. Tzippi Livni von der Kadima stotterte, ihr Parteikollege Shaul Mofaz brummelte etwas vor sich hin, und Kollege Tzachi Hanegbi rief immer wieder zu einer Regierung der Nationalen Einheit auf. Es sind die Politiker der führenden Oppositionspartei, die sich zu einem derart fundamental wichtigen Thema zu Worte melden, und alle stammen sie aus dem Likud.

Nur Haim Ramon, der andere Wurzeln sein eigen nennt, hat den Premierminister kritisiert, doch er sagte nur, Netanyahu habe Israels Legitimität und die Aussichten darauf zerstört, aufzuzeigen, dass es keinen palästinensischen Partner gebe. Über Frieden sprach er nicht. Es handelt sich also nicht um ideologische, sondern nur um taktische Differenzen. Tzippi Livni, die erst vor Kurzem Zeit und Musse fand, die am Eurovisionswettbewerb unterlegene Sängerin Dana International für die «wundervollen Dinge» zu loben, die sie für Israel mache, war schon viel weniger entschlossen, als es um Barack Obamas Nahost-Friedenspläne ging. «Sind Sie für oder gegen diese», fragte man sie, doch war es unmöglich, von der Opposi¬tionsführerin eine klare Antwort zu entlocken. Ja und nein, und eigentlich weder noch. Lieberman war voll des Lobs für Netanyahu. Shas-Innenminister Eli Yishai beeilte sich, die Siedlung Maale Zeitim im Ostjerusalemer Viertel von Ras al-Amud einzuweihen. Die Unterschiede sind minim, keiner würde sie mit blossem Auge entdecken.

Als die Atzmaut-Fraktion in der Knesset gebildet wurde, sagte Shalom Simhon, einer ihrer Aktivisten, die Partei würde sich «rechts von Kadima und links vom Likud» positionieren. Doch wer könnte schon einen Unterschied zwischen ihnen ausmachen? Oft ist Kadima rechts vom Likud, bestimmt dann, wenn es um den Schutz der Demokratie geht. Bei diesem Thema ist Kadima der ideologische Partner der rechtslastigen Parteien Nationale Union und Israel Beiteinu.

So entsteht keine Opposition, und das ist auch nicht Demokratie. Wenn bezüglich des schicksalhaften Themas der Zukunft des Landes eine derart erstaunliche Einigkeit herrscht, dann ist etwas faul im Staate Dänemark. Würde es sich um die Wirtschaft und nicht um das Land handeln, dann wären die regulierenden Behörden längst schon eingeschritten. Eine derart ausgeprägte Monopolkontrolle durch eine Partei und ihre Töchter sollte nicht gestattet sein.

Livni kritisiert Netanyahu zugegebenermassen hin und wieder, doch das Gespräch zwischen den beiden ist emotional und nicht ideologisch. Sie entstammen beide dem gleichen Lager. In der Folge haben wir eine Knesset mit einer gigantischen Partei. Das ist nicht weniger gefährlich als die Ein-Parteien-Parlamente, die in Moskau oder Kairo existierten. Einst gab es hier in Israel eine Opposition, doch das ist Vergangenheit. Man sollte sich an die Tage erinnern, als Menachem Begin die Opposition gegen die Mapai-Regierung leitete – feurige Reden und entschlossene, konträre Positionen. Denken Sie auch zurück an die Konfrontationen zwischen Shimon Peres und Menachem Begin, als Letzterer Premierminister war. Das war Krieg. Zwei verschiedene Anschauungsweisen, zumindest auf rhetorischem Niveau. Wo sind sie, und wo sind wir heute?

Wenn sich nach einer derart enttäuschenden, gefährlichen und zerstörerischen Rede wie jener von Netanyahu in der Knesset ein fast von Wand zu Wand reichender Konsens offenbart, dann trägt sich eine gravierende Ungerechtigkeit zu, welche die Fundamente unter den Mauern der Knesset untergräbt. Ist dies der Fall, braucht es keine Wahlen, denn das politische Spiel ist dann zum Voraus gespielt. Man muss auch keine Reden halten, denn dem Entscheidungsprozess kommt keine Bedeutung zu. Die Stimme für fast jede Partei ist eine Stimme für den Likud, genauso wie die imaginäre Wahl zwischen den eingangs erwähnten Versicherungsgesellschaften.

Gideon Levy ist Journalist bei «Haaretz».