Ein «Selbstmord in Raten»?

Die abgrundtiefe Kluft, die auch heute noch zwischen Leuten wie Arye Eldad und Yossi Beilin und damit zwischen ganzen Gruppen der israelischen Bevölkerung klafft, gelangte in dem Jerusalemer Streitgespräch dadurch zum Ausdruck, dass die Kontrahenten sich nur in einem einzigen Punkt einig waren: Israel wird in der Westbank nach dem Ablauf des partiellen, zehnmonatigen Baustopps am 26. September eine beschränkte Tätigkeit in diesem Bereich wieder aufnehmen. Und dies ungeachtet der Direktgespräche zwischen Israeli und Palästinensern, deren Wiederaufnahme am 2. September auf dem Programm stand. Ansonsten gingen die Ansichten von Eldad und Beilin weit auseinander. So würde für den Parlamentarier Eldad von der rechtsgerichteten Nationalen Union der Idealzustand darin bestehen, dass Israel «als Kompensation für die während des Stopps verlorene Zeit in grossem Ausmasse in Judäa und Samaria» bauen sollte. Für realistisch hält Eldad, dass der private Bau wieder in gewissem Umfang reaktiviert werden könnte, während staatliche Projekte kaum nennenswert in Angriff genommen werden. Zentral ist nach Ansicht des Rechts-Parlamentariers die Frage, ob Palästinenserpräsident Mah­moud Abbas bereit ist, in diesen sauren Apfel zu beissen, oder ob sich Eldads insgeheime Hoffnung verwirklichen wird – dass die Direktverhandlungen scheitern.

An der Nase herumführen

Yossi Beilin ist heute Geschäftsmann, doch in seiner politischen Aktivzeit war er führendes Mitglied der linksliberalen Meretz-Partei. Er konzentrierte seine Äusserungen schon bald auf die «Reihe von Fehlern», die die US-Administration hinsichtlich der Verhandlungen begehe. Washington irre, wenn es glaube, die beiden Seiten teilten bereits die Prämissen für die Gespräche. «Amerika versucht, die Kontrahenten insofern an der Nase herumzuführen, als einerseits der Eindruck erweckt werden soll, die Palästinenser würden Direktverhandlungen befürworten, Binyamin Netanyahu aber werde andererseits den Baustopp in vollem Umfang weiterführen.» Die USA wollten, so Beilin, den Frieden um jeden Preis, obwohl Israel und die Palästinenser nicht dazu bereit seien. Das könne auf die Dauer nicht gutgehen. Eher Aussichten auf Erfolg hat laut Beilin das Anstreben eines Interimsabkommens hinsichtlich eines Palästinenserstaates, obwohl er sich der Befürchtungen der Palästinenser bewusst ist, jedes Interimsabkommen würde sich im Laufe der Zeit im einen permanenten Zustand verwandelnt. Beilin, der als einer der Initianten der Osloer Abkommen und der «Genfer Initiative» gilt, empfiehlt eine partielle Verwirklichung der arabischen Friedensinitiative von 2002, die im Austausch für einen Rückzug Israels auf die Grenzen von 1967 und eine Lösung der Flüchtlingsfrage die Normalisierung zwischen den 25 Araberstaaten und Israel vorsieht. Auf diese Weise würden die beiden Seiten ernsthafter verhandeln.

Grössere Frustration

Auf diese Argumente konterte Eldad zynisch mit dem Hinweis, der einzige Vorteil des Selbstmordes sei, dass er uns von allen Problemen befreie. Beilins Friedensprozess sei ein «Selbstmord in Raten», der die israelische Seite nicht von ihren Problemen befreie, sondern im Gegenteil für zusätzliche Frustration sorge. Als Grund für das Scheitern aller bisherigen und künftigen Friedensbemühungen nennt Eldad die Tatsache, dass der Nahostkonflikt heute ein religiöser und kein territorialer Konflikt sei. In diesem Konflikt würden gemässigte Palästinenser keine Rolle spielen, vielmehr würden die Extremisten den Gang der Dinge diktieren. Beilin weigerte sich, die Debatte von der politischen auf die religiöse Ebene zu verlegen, ging aber mit Eldad einig in der Beurteilung von Premier Netanyahu, den sie als schwachen und entscheidungsunfreudigen Regierungschef hinstellten. Weder werde er die Fortsetzung des Siedlunsmoratoriums offiziell verkünden noch die Wiederaufnahme der Bautätigkeit. Dazu befinde er sich zu sehr zwischen dem Hammer der Siedler (und dem rechten Likud-Flügel) und dem Amboss des von der zahlenmässig starken Kadima mit Tzippi Livni angeführten Mitte-Links-Lagers.

Viel Lärm um Nichts

Auf der Suche nach einem geflügelten Wort, das das Ergebnis dieses in höflichem Ton geführten Streitgesprächs am besten charakterisiert, bietet sich sowohl Shakespeares «Viel Lärm um Nichts» an als auch Erich Maria Remarques leicht umgewandelter Buchtitel «Im Osten nichts Neues».