«Ein sehr schwieriges Jahr»

Tachles: Herr Bundespräsident Merz, wie fühlen Sie sich im Moment, gesundheitlich und moralisch, auf einer Skala von eins bis zehn?
Hans-Rudolf Merz: Als Bundespräsident und Finanzminister durchlebe ich derzeit hektische Zeiten, wie jeder Medienkonsument unschwer erkennen kann. Glücklicherweise kann ich die Spreu vom Weizen beziehungsweise die hochgespielten und die echten Probleme voneinander trennen. Deshalb fühle ich mich sowohl gesundheitlich als auch moralisch in sehr guter Verfassung.

Sie hatten sich Ihr Präsidialjahr sicher anders vorgestellt. Was wollten Sie ursprünglich in diesem Jahr unternehmen?
Ein Präsidialjahr lässt sich nie von A bis Z planen. Ich war mir aber sehr wohl
bewusst, dass es angesichts der Wirtschaftskrise ein sehr schwieriges Jahr wird. Zudem kommt immer etwas dazwischen, das dann zur Präsidialangelegenheit wird – ob das einem nun gelegen kommt oder nicht. Aber das, was ich mir mit meinen Mitarbeitern und in Absprache mit dem Bundesrat für dieses Jahr vorgenommen hatte, habe ich durchgezogen. Erwähnen möchte ich dabei wichtige Besuche ausländischer Regierungsvertreter. Ebenso habe ich es mir trotz voller Agenda nicht nehmen lassen, gezielt Kontakte zur Bevölkerung herzustellen und zu pflegen. Rückblickend stelle ich fest, dass sich die Schweiz trotz Krise sehr gut gehalten hat.

Was halten Sie von den Vorschlägen, dass das Bundespräsidium länger als ein Jahr dauern und der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin in 
dieser Zeit das Departement abgeben sollte?
Ich bin in dieser Frage grundsätzlich offen, und ich will den jetzt in die Wege geleiteten Abklärungen nicht vorgreifen. Ich habe als Bundespräsident die Erfahrung gemacht, dass es eine gewisse Zeit braucht, bis man sich auf dem internationalen Parkett von Präsident zu Präsident kennt. Mittlerweile finde ich rasch und unkompliziert Zugang zu den meisten ausländischen Kollegen. Dieses Netzwerk wird sich Doris Leuthard, die nächstes Jahr Bundespräsidentin sein wird, zuerst wieder aufbauen müssen – so wie ich und meine Vorgänger das auch tun mussten.

Ist der Bundespräsident immer noch der Primus inter Pares, der zu Hause bleiben und die Bundesratssitzungen leiten muss?
Gestatten Sie mir, Ihre Frage aufzuteilen: Was die Bundesratssitzungen anbelangt, so ist der Präsident tatsächlich der Primus inter Pares. Er bereitet die Sitzung zusammen mit der Bundeskanzlerin vor, leitet die Diskussionen und bemüht sich, diese zu einem konkreten Ergebnis zu führen. In der Landesregierung wird zum Teil hart debattiert, doch war das der Kollegialität nie abträglich. Und vor allem ist es uns immer gelungen, eine gemeinsame Lösung zu finden. Kurzum, der Bundesrat hat dieses Jahr gute Arbeit geleistet. Was das ungeschriebene Gesetz betrifft, der Bundespräsident habe tunlichst zu Hause zu bleiben, so gilt dieses schon lange nicht mehr. Die Globalisierung hat längst auch die Politik erreicht. Deshalb gehört der Bundespräsident heute an die Front, wo er seine internationalen Beziehungen spielen lassen muss.

Was hat Sie im bisherigen Präsidialjahr am meisten beschäftigt?
Stark beschäftigt hat mich natürlich die Krise. Doch wenn wir Zwischenbilanz ziehen, kann doch festgehalten werden, dass sich unser Land gut gehalten hat. Massnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur waren möglich, ohne dass sich der Bund zusätzlich verschulden musste. Speziell war dieses Jahr, dass etliche wichtige Dossiers das Finanzdepartement betrafen und dass aus meinem Departement eine ganze Reihe von wichtigen Gesetzesvorlagen auf Stufe Bundesrat und/oder Parlament zur Entscheidungsreife gebracht wurden. Ich erinnere an die neu ausgehandelten Doppelbesteuerungsabkommen oder an die Reformen bei der Mehrwert- und der Familiensteuer sowie der kalten Progression. Hinzu kamen dann eben noch präsidiale Verpflichtungen. Welches Dossier mich am meisten beschäftigt, hängt von der Aktualität ab. Hätten Sie mich Anfang August gefragt, so hätte ich Ihnen wohl den Rechtsstreit zwischen der UBS und der US-Steuerbehörde genannt. Derzeit sind es unbestreitbar die belasteten Beziehungen zwischen der Schweiz und Libyen, auf die ich aber aus Rücksicht auf die laufenden Bemühungen zur Freilassung der beiden zurückgehaltenen Schweizer nicht näher eingehen möchte.

Sie sind viel gereist, Sie waren im Ausland tätig, Sie sprechen viele Sprachen, aber es herrscht der Eindruck, dass Sie die Schweiz so behalten wollen, wie sie immer war. Ist das so?
Gerade weil ich viel im Ausland war, schätze ich die Qualitäten, die unser Land auszeichnen, ganz speziell. Für deren Erhalt werde ich mich immer einsetzen. Die Offenheit des Landes und seiner Menschen gehört zu den Tugenden, die man wahrscheinlich erst schätzen lernt, wenn man längere Zeit im Ausland war. Aber das will natürlich nicht heissen, dass bei uns alles zum Besten bestellt ist. In die Politik bin ich ja nicht zuletzt deshalb eingestiegen, weil ich etwas bewegen wollte. Weil beispielsweise an den Standortqualitäten der Schweiz permanent gearbeitet werden muss, damit wir unseren Spitzenplatz nicht verlieren.

Welches sind die schweizerischen Werte, die Ihrer Meinung nach nie aufs Spiel gesetzt werden dürfen?
Stellen Sie sich einmal vor, wie es um die Schweiz bestellt wäre, wenn es die direkte Demokratie nicht gäbe. Oder wenn alle politischen Entscheide zentral vom Bund gefällt würden und wir die Kantons- und Gemeindeautonomie nur vom Hörensagen kennen würden.

Ist die Schweiz noch ein verlässlicher Rechtsstaat? Darf ein Rechtsstaat Konzessionen – zum Beispiel die erste Auslieferung von UBS-Kundendaten während eines laufenden Verfahrens – aus Staatsräson zugestehen? Entsteht hier eine Asymmetrie zwischen wirtschaftlich motivierter Politik und Ethik?
Zuerst möchte ich Folgendes festhalten: Die Auslieferung der Kundendaten wurde von der Finanzmarktaufsicht verfügt, die sich auf Notrechtsbestimmungen des Bankengesetzes abstützte. Der Bundesrat hat sich hinter diesen Entscheid gestellt. Das Bankgeheimnis schützt keine Delinquenten. Der Bundesrat hat aber auch Verständnis für die Verärgerung, die die Auslieferung der Kundendaten ausgelöst hat. Wichtig ist zu wissen, dass es damals um den Schutz und den Erhalt der Funktionsfähigkeit des schweizerischen Finanzsystems ging. Das heisst, ohne dieses Einlenken hätte nicht nur der Finanzplatz, sondern auch der Werkplatz Schweiz grossen Schaden genommen. Vom Bundesrat kann ja unmöglich erwartet werden, dass er tatenlos eine Entwicklung in Kauf nimmt, an deren Ende Tausende von Arbeitsplätzen verloren gegangen wären.

Einst galt das Bankgeheimnis als so unverrückbar wie der Säntis. Sie selber sagten mehr als ein Mal, es sei nicht verhandelbar. Wie sehen Sie es in Zukunft?
Zunächst gilt es festzuhalten, dass das Bankgeheimnis einzig dazu da ist, die Privatsphäre der Menschen zu schützen. Daran wird sich nichts ändern. Hingegen hat die Schweiz zusammen mit anderen Staaten im März beschlossen, die internationale Amtshilfe anzupassen und den Informationsaustausch in Steuerfragen auszubauen. Hätte ich das vor Jahresfrist öffentlich verlangt, so hätte man mich für unzurechnungsfähig erklärt. So rasch ändern sich manchmal die Dinge. Besagte Änderung, die integrale Übernahme der einschlägigen OECD-Vorschriften, betrifft aber nur Ausländer, die ein Bankkonto in der Schweiz haben. Am Bankgeheimnis für in der Schweiz wohnhafte Personen hat sich hingegen nichts geändert. So soll es auch in Zukunft bleiben.

Wie ist die heutige Beziehung der Schweiz zu anderen Staaten, beispielsweise zu Deutschland und zu den USA, und wie hoch ist ihr Ansehen jetzt?
Eine Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise ist, dass die grossen Staaten, die hohe Milliardenbeträge in die Konjunktur gepumpt haben, mit Hochdruck nach neuen Einnahmen suchen. Ihr Fokus richtete sich auf die vermeintlichen Steueroasen. Ich möchte hier betonen, dass unser Land nie eine Steueroase war. Die Schweiz wurde in der Folge mit zum Teil berechtigten, aber auch sehr vielen überrissenen Forderungen konfrontiert. Also musste man sich, wie es unter zivilisierten Staaten üblich ist, zusammensetzen und nach einer Lösung suchen. Solche Verhandlungen werden bisweilen hart geführt, sie können aber die traditionell guten Beziehungen beispielsweise zu Deutschland oder den USA nicht langfristig beeinträchtigen.

Die jüdische Gemeinschaft in der Schweiz, aber auch grosse Teile der
allgemeinen Öffentlichkeit hatten kein Verständnis dafür, dass Sie in Genf den iranischen Präsidenten empfangen
haben. Verstehen Sie diesen Unmut?
In einer demokratischen Gesellschaft gibt es Meinung und Gegenmeinung. Ich akzeptiere, dass man dieses Treffen auch kritisch beurteilen kann, plädiere aber gleichzeitig für Verständnis gegenüber jener Sichtweise, der ich mich als Bundespräsident verpflichtet fühle. Die Schweiz ist bekanntlich Sitzstaat des Roten Kreuzes, als neutrales Land stellen wir immer wieder unsere Vermittlerdienste zur Verfügung, und insbesondere nimmt die Schweiz die diplomatischen und konsularischen Interessen der USA in Iran wahr. Vor diesem Hintergrund war es nicht vorstellbar und hätte dem Ruf unseres Lands geschadet, hätte die Schweiz dem Wunsch des iranischen Präsidenten nach einem Treffen mit dem Bundespräsidenten nicht entsprochen. Sehr wichtig war zudem, dass ich die Gelegenheit genutzt und Präsident Ahmadinejad klargemacht habe, dass man sich international ins Abseits manövriert, wenn man den Holocaust abstreitet. Es war wichtig, ihm diese Botschaft im direkten Gespräch zu überbringen. Die Politik des leeren Stuhls war für mich gerade in diesem Fall keine Alternative.

In Ihrem Wohnort Herisau gibt es kaum mehr jüdische Familien. Haben oder hatten Sie Kontakte mit dem Judentum?
In Herisau gab es tatsächlich eine grössere jüdische Gemeinde, und zu einzelnen Exponenten hatten meine Familie und ich sehr enge Beziehungen. Das gab mir wertvolle Einblicke ins Brauchtum und in die Traditionen des Judentums.

Die Beziehung der Schweiz zu Israel ist schwieriger geworden. Wie ist Ihr persönliches Verhältnis zu Israel, zum Nahen Osten?
Mich dünkt, die Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel sind um einiges besser, als das verschiedentlich dargestellt wird. Ich selber habe in Libanon gearbeitet, war aber selber nie in Israel, was Zufall ist und keineswegs mit mangelnder Wertschätzung gleichgesetzt werden darf. Zudem habe ich die Entwicklung dieses Staats seit den Pionierjahren stets mit Interesse und Anteilnahme mitverfolgt.

In der Schweiz ist die Hemmschwelle vor dem Antisemitismus niedriger geworden. An den hohen Feiertagen, die heute Abend mit dem Neujahrsfest beginnen, werden alle Synagogen durch die Polizei schwer bewacht. Welche Gedanken und Gefühle löst das bei Ihnen aus?
Auf die Gefährdungsanalyse, die den Massnahmen der zuständigen Sicherheitskräfte zugrunde liegen, möchte ich nicht näher eingehen. Es ist in einer offenen Gesellschaft immer traurig, ja sogar bedenklich, wenn solche Schutzvorkehrungen notwendig werden. Es ist für die jüdische Gemeinschaft wahrscheinlich ein schwacher Trost, aber sehen Sie: Auch im Bundeshaus geht heute – jeden Tag – gar nichts mehr ohne strenge Sicherheitsmassnahmen inklusive Ausweis- und Gepäckkontrollen. Das hätte man sich noch vor zehn Jahren nicht vorstellen können.

Beim Kriegsausbruch vor 70 Jahren waren Sie noch nicht auf der Welt. Aber haben Sie Verständnis dafür, dass die jüdische Bevölkerung der Schweiz angesichts der damaligen Flüchtlingspolitik wenig Verständnis für Gedenkfeiern in diesem Zusammenhang  aufbringt? Und wie denken Sie heute persönlich über das Konzept des Reduits, das die Zivilbevölkerung dem Feind preisgegeben hätte?
Wer sich wie ich dem friedlichen Zusammenleben der Länder, Völker und Kulturen verpflichtet fühlt, hat sicher mehr übrig für Jubiläumsanlässe im Zusammenhang mit dem Waffenstillstand und dem Kriegsende. Aber als Liberaler will ich nicht den Stab brechen über jenen, die in diesen Tagen der Mobilmachung gedenken. Und als Politiker des 21. Jahrhunderts werde ich mich hüten, ein Urteil über das Tun und Lassen des Bundesrats in jenen schwierigen Jahren zu fällen.

Wirtschaftskrise, hohe Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Entlassungen, Steuerstreit, ungewohnte Angriffe auf die Schweiz, Krieg gegen den Terror in anderen Ländern – gibt es überhaupt noch Grund für Optimismus?
Aber sicher! Grund zum Optimismus gibt es immer. Wer ein bisschen die jüngste Zeitgeschichte verfolgt, wird unschwer feststellen können, dass die Schweiz noch aus jeder Krise gestärkt hervorgegangen ist. Dazu wird auch die Politik ihren Beitrag leisten. Unser Land wird dank seines Behauptungswillens, dank der guten Ausbildung seiner Menschen, dank Erfindungsgabe und weiteren positiven Eigenschaften wie Tüchtigkeit und Zuverlässigkeit auch die aktuelle Krise überstehen.

Wo und wie sehen Sie die Schweiz in zehn Jahren?
Ich will hier nicht der Zunft der Hellseher Konkurrenz machen, aber ich bin überzeugt, dass die Schweiz auch in zehn Jahren sehr gut positioniert sein wird. Wir müssen dafür aber etwas leisten, offen sein für Neues, und gleichzeitig an den bewährten Werten festhalten. Es gibt trotz der aktuellen Krise keinen Grund, Trübsal zu blasen.