«Ein Notstand wie noch nie zuvor»

Irgendwie hatte Shimon Peres etwas von einem einsamen Rufer in der Wüste, als er am Dienstag mit der traditionellen Ansprache des Staatspräsidenten die neue Knesset – es ist bereits die 18. in der gut 60-jährigen Geschichte des jüdischen Staates – eröffnete. Sowohl sein Ruf nach einem erfolgreichen Abschluss der Friedensverhandlungen mit den Palästinensern in der soeben in Angriff genommenen Legislatur wird wohl ebenso ein Wunschtraum bleiben, wie sein Appell an die Parteien, sich zu einer Regierung der nationalen Einheit zusammenzuraufen, auf taube Ohren stossen dürfte. Zwar setzt sich der designierte Premierminister Netanyahu heute Freitag noch einmal mit Tzippi Livni (Kadima) und Ehud Barak (Arbeitspartei) im Bestreben zusammen, sie zum Beitritt zu einer grossen Koalition zu bewegen. Die beiden Gesprächspartner haben aber bereits vor dem Rendez-vous klar gemacht, dass sie wegen unüberbrückbarer Differenzen in elementaren Fragen entschlossen sind, sich auf die Oppositionsbank zu begeben. Wahrscheinlich hoffen sie, dass der Likud-Chef schon bald gezwungen sein wird aufzugeben. Die rechtsnationalen und ultraorthodoxen Parteien, auf die Netanyahu in einer engen Koalition ohne Rückendeckung von Mitte-links ausschliesslich angewiesen wäre, dürften massiven ideologisch-politisch Druck ausüben. Livni und Barak spekulieren ganz offensichtlich darauf, dass sogar der gewiss nicht links stehende Premier diesem Druck auf Dauer nicht standhalten kann.
Heute Freitag stehen, wie gesagt, noch einige Gespräche auf dem Programm, doch der «Mist» scheint geführt zu sein, wie der Volksmund es formuliert. Es sei denn, Netanyahu bringe vor lauter Angst, den Rechtsextremen schutzlos ausgeliefert zu sein, Geschenke und Offerten zu den Unterredungen mit, denen Livni und Barak nicht widerstehen könnten. Weil diese Geschenke aber derart umfassend sein müssten, dass sich Netanyahu ideologisch und konzeptuell arg verrenken müsste, ist die «Gefahr», dass es letzten Endes doch noch zur grossen Koalition kommt, beinahe vernachlässigbar klein. Allerdings hat Netanyahu noch bis zum 20. März Zeit für seine Regierungsbildung, und wenn nötig, kann er den Präsidenten um weitere zwei Wochen bitten. In Israel und im Nahen Osten sind dies zeitliche Dimensionen von gewaltigem Ausmass, die praktisch nichts wirklich unmöglich erscheinen lasen.

Ist Netanyahu weiser geworden?

Bleiben wir noch einen Moment beim designierten israelischen Regierungschef: Zwar hüllt sich dieser noch in Schweigen bezüglich seines politischen Konzepts, doch lassen sich aus seinen verschiedenen Äusserungen bereits erste Schlussfolgerungen ziehen. Der Likud-Chef mag in den Jahren, in denen er fern des Büros des Premierministers ausharren musste, älter geworden sein, doch ist er auch weiser geworden? In einem Punkt jedenfalls bleibt sich Netanyahu treu: Alles segelt bei ihm derzeit unter dem Motto «Notstand wie noch nie zuvor». Das irakische Atompotenzial droht, die nächste kriegerische Auseinandersetzung mit der Hamas ist nicht zu vermeiden, die Wirtschaft steckt in einer echten Rezession, und eine nachhaltige Erholung ist noch nicht abzusehen. Die genannten Faktoren lasten tatsächlich auf dem israelische Gemüt, doch von einem vor seinem Amtsantritt stehenden Regierungschef erwartet man mehr als nur Schwarzmalerei und Warnungen. Zumindest würde man das meinen. Aber wer weiss, vielleicht überrascht Netanyahu, sobald er seine Koalition erst einmal unter Dach und Fach hat, mit einem Konzept, das diesen Namen auch verdient – möglicherweise sogar mit einem Friedensplan (es wäre der erste israelische Friedensplan überhaupt). Allerdings steht zu befürchten, dass der designierte Premier seiner Linie treu bleibt und die Bürgerinnen und Bürger zunächst einmal verunsichert und mit dem Rücken zur Wand stellt, damit er zusammen mit ihnen die garstigen Erscheinungen unserer Zeit wirkungsvoll bekämpfen kann. Kampf muss sein, Sicherheit muss sein, doch diese Elemente alleine reichen nicht aus, um das Land und seine Einwohner über die Runden zu bringen, geschweige denn sie kreativ und produktiv zu fördern.
Dass Netanyahu ausgerechnet Yuval Steinitz, den ehemaligen Vorsitzenden der aussenpolitischen Kommission der Knesset (und möglicherweise ein Minister im kommenden Kabinett), damit beauftragt hat, Israels Marschrichtung für die ersten 100 Tage der neuen Regierung festzulegen, lässt vermuten, dass Israel, die arabischen Nachbarn und die ganze Welt mit einem sicherheitspolitisch defensiv eingestellten Kabinett rechnen müssen, das politisch nur ungern in die Offensive gehen wird. Steinitz gehört nämlich in der Knesset zu den heftigsten Kritikern Ägyptens und den lautesten Warnern vor Iran; und die gängige Formel «zwei Staaten für zwei Völker» ist in seinem Vokabular ebenso wenig zu finden wie in dem seines Parteichefs Netanyahu. An dieser Tatsache dürften dessen Bemühungen zur Bildung einer grossen Koalition wohl letztlich scheitern.

Ernüchternde Aussichten

«Notstand wie noch nie zuvor» – sollte Netanyahus rechtsnationales Kabinett Tatsache werden, dann dürfte dieser Slogan neben den oben genannten Punkten auch den geistig-politischen Notstand umfassen, das Fehlen mutiger Initiativen, die nicht nur auf Israels militärischer Dominanz basieren, sondern vor allem auf der Courage zum kalkulierten Risiko bei der Suche nach einer Kompromisslösung mit Palästinensern und Syrern. Ernüchternde Aussichten, würde man meinen.