Ein langer Weg

In Israel verbinden die Menschen wenig Hoffnung mit dem Gipfeltreffen unter amerikanischer Patronage zwischen dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud  Abbas und dem israelischen Ministerpräsidenten Binyamin Netanyahu. In zwei Wochen sollen die Gespräche im ägyptischen Sharm-el Sheikh fortgesetzt werden, um zumindest eine Rahmenvereinbarung anzustreben. An die grosse, alle Konfliktpunkte umfassende Friedenslösung glaubt seit Langem keiner mehr. Zu tiefgreifend sind die Differenzen um die neuralgischen Kernpunkte des Konflikts: die Grenzen eines künftigen Palästinenserstaates; die von den Palästinensern geforderte Rückkehr von Millionen Flüchtlingen ins israelische Kernland; der künftige Status Jerusalems und die Zukunft der Siedlungen in den Palästinensergebieten.

Baustopp läuft aus

Der vom amerikanischen Präsidenten Barack Obama betreute Friedensgipfel wurde bereits im Vorfeld von zwei Anschlägen durch die Hamas überschattet, bei denen vier israelische Siedler getötet wurden. Nicht nur radikale Islamisten wollen die politische Annäherung torpedieren, auch die jüdischen Siedler haben bereits den Neubau von 80 neuen Wohneinheiten im Westjordanland angekündigt. Am 26. September läuft der  Baustopp für Siedlungen in den Palästinensergebieten aus - ein ausschlaggebendes Hindernis für einen Friedensschluss. Den zehnmonatigen partiellen Siedlungsstopp auf den sich Netanyahu unter heftigem amerikanischem Druck eingelassen hatte zu verlängern, wäre ein wichtiges Zeichen zur Vertrauensbildung. Sollten die Bauaktivitäten wieder aufgenommen werden, will  Abbas aus den Gesprächen aussteigen. Bisher weigert sich Netanyahu jedoch, den Baustopp zu verlängern.

Konkrete Friedenslösung

Der gewiefte Rhetoriker Netanyahu umgeht es geschickt, zu den Kernfragen des Konflikts Stellung zu beziehen. Ganz anders tönt da Verteidigungsminister Ehud Barak, der förmlich die Mikrofone sucht, um seine sehr konkrete Friedenslösung in der Öffentlichkeit darzustellen. Selbstbewusst strahlt der Schatten-Aussenminister Barak in die Kameras und sagt, er könne sich vorstellen, dass Israel bei einer Friedenslösung mit den Palästinensern den Westteil der Stadt und die zwölf jüdischen Viertel mit insgesamt 200'000 Einwohnern im Ostteil der Stadt behalten könnte. Die Palästinenser würden die arabischen Bezirke Jerusalems erhalten, in denen fast eine Viertelmillion Palästinenser leben. Und die heiligen Stätten? Über die Altstadt und die verschiedenen religiösen Stätten müsse es Sonderregelungen geben.

Wille zum Kompromiss

Das grösste Hindernis auf dem Weg zu einem – wenn  auch erst partiellen - Friedensabkommen sitzt in Netanyahus Regierung: Aussenminister Avigdor Lieberman. In mehreren Fernsehauftritten und Radiointerviews hat der Hardliner von der nationalistischen Partei Israel Beitenu verlauten lassen, es werde auf absehbare Zeit kein Friedensabkommen geben. Die neu aufgenommenen direkten Gespräche führten bestenfalls in die Sackgasse, sagte er und warnte seinen Regierungschef davor, Illusionen über die Erfolgschancen der Verhandlungen zu verbreiten. Besser sei es, ein langfristiges Interimsabkommen zu vereinbaren, meinte Lieberman. Netanyahu zeigte sich wenig beeindruckt von den plumpen Äusserungen seines Aussenministers.
Bei Beratungen mit seinen Ministern sagte er, man müsse aus Fehlern lernen; kreatives, originelles Denken sei der Schlüssel zur Lösung des komplizierten Nahost-Konflikts. Dabei bekräftigte er seinen Willen zu einem historischen Kompromiss. Und diesen Willen nehmen ihm viele Israeli ab. Seit dem Friedensschluss mit Ägypten unter Ministerpräsident Menachem Begin dominiert der Glaube, nur ein rechter Regierungschef könnte schaffen, was seinen Vorgängern bisher verwehrt blieb. Nur eine rechte Regierung könne mit der Unterstützung des Volks rechnen, wo historische Kompromisse geschlossen werden müssten.

Eine positive Entwicklung

Wider aller Erwartungen hat Netanyahu durchaus auch positive Entwicklungen in Gang gesetzt. Er liess Strassenblockaden im Westjordanland abbauen und setzt sich tatkräftig für einen wirtschaftlichen Aufschwung in den von Abbas regierten Gebieten ein. Wie die Zeitung «Haaretz» meldete, sei die Kooperation mit den Sicherheitskräften der Palästinensischen Autonomiebehörde so stark wie nie zuvor. Für ein mögliches Friedensabkommen mit den Palästinensern sucht Netanyahu Rückhalt in der eigenen Bevölkerung. Dabei schliesst er nicht aus, die Israeli durch ein Referendum über das Abkommen einzubeziehen. Laut einer Umfrage der «Jerusalem Post» befürwortet eine klare Mehrheit der Israeli die direkten Verhandlungsrunden. Doch glauben nur 32 Prozent, dass die Gespräche zum Frieden führen werden. Gleichzeitig unterstützt mehr als die Hälfte der Bevölkerung den weiteren Siedlungsausbau.

Waffenruhe vereinbaren

Die Stimmung in Israel schwankt zwischen Skepsis, Apathie und Desinteresse. Manche sind auch ängstlich, dass ein erneutes Scheitern der Verhandlungen zu einer dritten Intifada führen könne. Problematisch ist, dass Israels Verhandlungspartner Abbas nur das Westjordanland regiert und damit nur 60 Prozent der Palästinenser vertritt. Die im Gazastreifen über 1,5 Millionen Palästinenser herrschende Hamas verkündete bereits, dass Abbas nicht das Recht habe, für das ganze palästinensische Volk zu sprechen. Bei der Fortsetzung der Gespräche am 14. September sollte es das erste Ziel sein, ein Abkommen zu schliessen, das sicherstellt, dass auf beiden Seiten die Waffen ruhen. Das von US-Präsident Barack Obama angestrebte eigentliche Ziel der Gespräche, eine Friedensvereinbarung binnen eines Jahres zu erreichen, scheint derzeit noch in weiter Ferne.