Ein Jahrzehnt deutscher Einheit

Dass Deutschland ein wichtiger Partner Israels ist, in Europa schlechthin der wichtigste, bedarf keiner Betonung mehr. Selbst wenn sie von grundsätzlichen Vorbehalten weiterhin nicht frei sind, erkennen heute viele der einst harten Gegner des «Brückenschlages», dass die unter einmalig schwierigen Umständen errichteten Beziehungen zwischen Israel und der Bundesrepublik für den Staat und seine Bürger in einer Anzahl von Bereichen von hervorragender Bedeutung sind.
In dem Verhältnis ist die Vergangenheit nie ausgeschaltet: sie kann es nicht sein. Doch der Realitätssinn bestimmt Gegenwart und Zukunft als Basis der Beziehungen, ohne die Wurzeln zu vergessen. Bereitschaft und Fähigkeit, diese Erkenntnis in die Praxis umzusetzen, ist eine Voraussetzung für das Wirken israelischer Vertreter in Deutschland. Am Rande - und nicht nur rhetorisch - muss in diesem Zusammenhang einmal mehr gefragt werden, ob und wann Jerusalem den seit über einem Jahr verwaisten Botschafterposten in Berlin endlich zu besetzen gedenkt.Israels Anerkennung für das Bemühen der Bundesrepublik um die positive Gestaltung des Verhältnisses, die auch aus deutscher Sicht gewiss nicht einfach war, ist ihr sicher. Sie schliesst jedoch kein Schweigegebot ein gegenüber Ereignissen, die es mit grosser Besorgnis erfüllen.Die heutige Bundesrepublik ist eine führende Demokratie; ihr Weg dahin war dornig. Man tut ihr nicht unrecht, wenn man ihn als noch nicht völlig abgeschlossen bezeichnet. Er erforderte nicht allein absolute innere Befreiung von der Nazizeit und, seit der «Wiedervereinigung», eine integrative, korrektive Verarbeitung von vier Jahrzehnten SED-Diktatur und sowjetischer Bevormundung; er bedingte noch mehr.Deutschland hatte die erste Begegnung mit wirklicher Demokratie, richtiger mit dem Versuch dazu, erheblich später als die meisten (west)europäischen Nationen. Er scheiterte aus einer Anzahl von Gründen, nicht zuletzt weil es zu wenig erfahrene Demokraten gab, die ihn steuern konnten, und die wenigen fanden nur geringe Bereitschaft bei den Siegermächten des Weltkriegs, ihnen dabei zu helfen.
Die Bundesrepublik 2000 ist zwar «genealogisch» mit der Weimarer verwandt, doch dass sie grosse Ähnlichkeit mit jener hat, werden ernste Historiker und Politologen kaum behaupten. Die Lehren der verunglückten ersten deutschen Republik wurden - zuweilen mit unnötiger Verspätung - im Aufbau der zweiten berücksichtigt, und die westlichen Alliierten bezeugten nach dem letzten Kriege Weitsicht und unterstützten Bonn.
Doch nicht alles läuft nach Wunsch; es verwundert nicht, dass die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit dabei eine Rolle spielt. Das krasseste Beispiel bietet der Kampf mit dem Rechtsextremismus in allen seinen Formen, unter denen fremdenfeindliche Gewaltverbrechen die widerwärtigste ist.
Das politische Denken in der Bundesrepublik wird seit jeher von dem Primat der Rechtsstaatlichkeit beherrscht; sie ist die Basis jeder Demokratie, und Deutschland hat besonderen Grund, ihre Zentralität zu betonen. Sie ist aber kein Selbstauslöser; nicht immer kann sie die Freiheiten, die sie garantiert, vor Missbräuchen schützen, die dem Rechtsstaat spotten und ihn unterwühlen. Auf legislativer und exekutiver Ebene, wie in der Justiz, mahlen ihre Mühlen oft im Schneckentempo: der Leitstern «Wehret den Anfängen» verblasst.
Jeder Extremismus bedroht die Demokratie, auch wenn er sich ihres Namens in der Selbstdarstellung bedient, aber die akute Gefahr in Deutschland kommt heute von rechts. Erfreulicherweise wird sie in jüngster Zeit von Bund und Ländern zunehmend erkannt und effektiver bekämpft. Zu lange hatte man sich «getröstet», dass Rassismus, Fremdenhass, Antisemitismus usw. anderswo verbreiteter sind. Ob dem so ist, gehört nicht zur Sache; wer in Deutschland an das Thema mit statistischen Vergleichen herangeht, läuft blind durch seine Geschichte.Es heisst, dass das Übel seine Wurzeln vornehmlich im Osten hat, in den «neuen» Bundesländern, und unter anderem eine Reaktion auf die Entlassung aus Jahrzehnten kommunistischer Unterdrückung ist. Die Richtigkeit dieser Bewertung ist nicht unumstritten, doch des ungeachtet verpflichtet auch sie zu Entschlossenheit.
Die «deutsch-jüdische Aussöhnung» (die missratene Benennung einer guten Absicht) hatte seit der Frühzeit der Bundesrepublik unter allen Regierungen zumeist einen hohen Rang. Die - trotz zahlloser Hürden, vieler Krisen und gelegentlicher Rückschläge - positive Entwicklung des Verhältnisses mit Israel war darin das zentrale Geschehen, in das seit 1990 auch die Menschen des «anderen» deutschen Staates einbezogen sind.
Wie auch anderswo erweckte die sich ankündigende deutsche Einheit damals in Israel Reaktionen, die von politischen Fragezeichen und starken Emotionen geprägt waren. Beide werden erst dann völlig ausgeräumt sein - nicht nur in Israel -, wenn gewalttätiger Radikalismus, welcher Herkunft auch immer, bezwungen ist. Es ist zu hoffen, dass am zehnten Jahrestag der Einheit daran gebührend gedacht werde und viele feiernde Bundesbürger zu der Verwirklichung des Ziels aktiv beitragen mögen (vgl. S. 11).

Der Autor war Botschafter Israels in Bonn und Bern.