Ein Jahr Wiener-Regierung

Am kommenden Sonntag feiert die Mitte-Rechts-Regierung in Wien - eine Koalition aus der Freiheitlichen Partei FPÖ und der konservativen Volkspartei ÖVP unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) - ihren ersten Geburtstag. Trotz internationaler Buh-Rufe und bilateraler Boykott-Massnahmen, die einzig den formellen Rücktritt Haiders als Parteiobmann der FPÖ bewirkten, dessen informeller Einfluss auf seine FPÖ und auf die Regierung jedoch ungebrochen ist. Dafür hat die Regierung die internationalen Proteste erfolgreich als nationale Bedrohung verkauft und ein nationalistisches Gemeinschaftsgefühl (den sogenannten «nationalen Schulterschluss») gefördert. Unter den Unentwegten ist Israel der einzige Staat, der seinen Botschafter abberufen hat und so lange keinen neuen entsenden möchte, so lange die FPÖ noch in der Regierung sitzt. Die Regierung hält sich, trotz der grossen Polarisierung innerhalb der österreichischen Gesellschaft. Und zeigt den zu einem Grossteil noch immer verstörten Bürgern pünktlich zum Jahrestag, wer das Sagen im Land hat: Der Obmann des Dachverbandes der Sozialversicherungen, ein Gewerkschafter und Sozialdemokrat, wurde trotz unklarer Rechtslage über die Abberufungsmöglichkeit und trotz des Selbstverwaltungsprinzips der Versicherungen seines Amtes enthoben. Dieser selbstherrliche Akt der Machtausübung ist der bisher letzte einer ganzen Reihe von Umbesetzungen in öffentlich-rechtlichen Einrichtungen und in Staatsbetrieben. Auch das österreichische Fernsehen ORF ist Ziel heftiger Interventionen, schliesslich zählt jede Minute Sendezeit. Die Opposition ist zum ohnmächtigen Spielball und Gehetzten der Regierungsparteien geworden: Sozialdemokraten und Grüne haben nichts zu sagen, und die Meinungsumfragen verheissen ihnen zwar wachsende Zustimmung, aber noch lange keine Mehrheit im Parlament. Ein Gradmesser für die Protestbewegung gegen die Regierung wird die für Samstag angekündigte Protestkundgebung werden.
Für die Juden in Österreich sowie für die von Nationalsozialisten vertriebenen und enteigneten Juden aus Österreich ist die bisherige Bilanz der Regierung auf der materiellen Seite positiv: nicht nur die Entschädigung der Zwangsarbeiter, auch die Entschädigung für «arisiertes» Vermögen wurde am Verhandlungstisch einvernehmlich geregelt. Das ist zwar weniger ein Verdienst der Regierung als das Resultat des internationalen Zeitgeists und vor allem der gerichtlichen Sammelklagen in Amerika, doch muss man der FP-VP-Regierung zugute halten, dass die Entscheidungen schneller gefallen sind, als man das von österreichischen Regierungen gewohnt ist - und, hinsichtlich der Zwangsarbeiterentschädigung, auch schneller als in Deutschland.
Für die IKG selbst, deren Funktionäre - allen voran IKG-Präsident Ariel Muzicant - Anfangs öffentlich gegen die Regierung Stellung genommen haben, hat sich nicht viel verändert. Die Probleme - wachsende Schulden bei stagnierender Mitgliederzahl - sind gleich geblieben. Der von Muzicant angestrebte Zuzug von Juden aus dem Osten zur existenziellen Sicherung der IKG passt zwar nicht zur Ausländerpolitik der Rechten. Was die Schulden anlangt, so könnte die Entschädigung von «arisiertem» Gemeindeeigentum Abhilfe schaffen. Für die IKG eröffnet sich eine andere Front, die mit der FPÖ zu tun hat: FPÖ-Funktionäre unterstützen die Einrichtung einer zweiten orthodoxen Kultusgemeinde. Natürlich hat dabei auch Peter Sichrovsky seine Hände im Spiel. Sichrovsky zählt zu den sonderbarsten Gestalten, die im Zuge der Regierungsbeteiligung der FPÖ zu vermehrtem Einfluss gekommen sind. Der Rechtsaussen-Verbinder der FPÖ zum Judentum lässt keine Gelegenheit aus, wenn es darum geht, der FPÖ ein judenfreundliches Mäntelchen umzuhängen. Das ist kein leichtes Unterfangen, zumal sich auf der ganzen Welt nur wenige Juden finden, die sich zum Feigenblatt für die rechte FPÖ machen lassen wollen. Wenn einige Ultraorthodoxe sich zur Farce bereit finden, dann fliesst dafür Geld von der FPÖ für jüdische Belange, etwa für aus dem Iran stammende Flüchtlinge, was wenigstens für diese einen positiven Effekt hat.
Alles in allem ist die Bilanz über ein Jahr Mitte-Rechts-Regierung in Österreich zwiespältig. Wenngleich die sachlichen Positionen der Regierung anzuerkennen sind, so irritiert die Unverfrorenheit und Kaltblütigkeit, mit der Massnahmen umgesetzt werden. Von einem demokratischen Dialog ist diese Regierung weit entfernt, statt dessen spielt sie ihre Macht aus. Jemanden zu füttern, der einen beisst, wusste sinngemäss der ehemalige FPÖ-Chef Haider zu sagen, wäre höchst ungeschickt. Im Umkehrschluss bedeutet eine derartige Politik aber auch die Heranziehung von Willfährigen. Und darin liegt die längerfristige Gefahr für die österreichische Demokratie - und für Österreichs Juden.