Ein fragwürdiger Schritt

Die Entwicklung in Österreich unterstreicht eine Problematik, mit der sich Israel seit seiner Frühzeit oft auseinandersetzen muss, und die gelegentlich zu Spannungen mit den besten Freunden führen kann. Erfordern schwerwiegende politische Entscheidungen, die die Beziehungen Israels mit anderen Staaten zum Gegenstand haben, die Berücksichtigung der Meinung der örtlichen jüdischen Gemeinde(n) oder sogar ihrer Zustimmung?
Am Rande sei gesagt, dass die Frage auch für jüdische Weltgremien gilt, die sich mit Dingen befassen, die eine oder mehrere Gemeinden unmittelbar angehen. Nicht immer hat man den Eindruck, dass die Vorgehen dieser Gremien mit den betroffenen Gemeinden ausreichend abgestimmt sind. Es ist gewiss keine abwegige Annahme, dass z.B. auch die jüdische Gemeinschaft der Schweiz schon Erfahrungen dieser Art gemacht hat.
Die Position Israels ist unzweideutig. Das Bemühen um Sicherheit und volle Gleichberechtigung aller Juden, wo auch immer, ist sowohl Grundsatz wie zentrales Motiv israelischer (Aussen-)Politik. Das Wann und Wie des Vollzugs der Maxime in der Praxis, Wahl von Zeit und Weg des Handelns gegen drohende Gefahren oder erwiesene Vorstösse, bedürfen selbstverständlich von Fall zu Fall sorgfältiger Prüfung und, wie nicht anders zu erwarten, scheiden sich an ihnen bisweilen die Geister - nicht nur zwischen Israel und der Golah, sondern nicht minder innerhalb beider.
Seit den Tagen Ben-Gurions ist die fast aximatische Auffassung verbreitet, dass Zustand und Wohl der Golah weitgehend die des Staates Israels widerspiegeln, seine Erfolge und Misserfolge, die Stärken wie die Schwächen. Die These fand sich oft bestätigt; zugleich gab es aber auch wirkliche oder scheinbare Gegenbeispiele, die heute meist nicht mehr bestehen. Die praktisch abgeschlossene Auflösung der grossen Gemeinden in den arabischen Ländern (ausser Marokko), vor allem aber der Zerfall der Welt der UdSSR, brachten die Veränderung mit sich.
Doch damit sind nicht alle Zweifel behoben; die Reaktion auf das Geschehen in Österreich als akutes, wiewohl zufälliges, Beispiel bezeugt es. Dass Haiders populistischer Wahlerfolg und der Anteil der FPÖ an der Regierung die Gemüter in Israel erregt und Gedanken erweckt, ist normal; das Gegenteil, bzw. Indifferenz, wäre schlechthin beschämend.
Es ist aber auch nicht zu übersehen, dass der sine den Abruf des Botschafters Israels von seinem Posten die ohnehin besorgte jüdische Gemeinde zusätzlich beunruhigen muss. Vielen Israelis ist es zwar schwer verständlich, dass nach der Schoah jüdische Gemeinden in Österreich, wie auch in Deutschland, wieder entstehen konnten, aber in Zeiten von Verunsicherung muss das Gebot der Solidarität und Ermutigung Vorrang vor allem anderen haben. Die Juden Österreichs erleben eine solche Zeit.
Israel gehört einer recht grossen Gruppe von Staaten an, die die Lage ähnlich beurteilen, die verschiedene Schritte unternommen haben und weitere unternehmen werden, doch keiner hat seinen Chefdiplomaten abberufen. Es lag kein Grund vor, dass Jerusalem anders vorgeht, solange die neue Regierung in Wien dazu keinen zwingenden Anlass bietet. Ein solcher war - zumindest bis jetzt - nicht erkennbar.
Seit jeher folgt Israel dem Prinzip der Universalität internationaler Beziehungen; es sucht sie mit allen, ungeachtet der Regierungsform oder ideologischen Färbung seine Partner. Die einzige, selbstverständliche Einschränkung gilt «Gedankengut», das eindeutig als (neo)nazistisch oder antisemitisch zu definieren ist. Bei aller anderen berechtigten Kritik trifft das weder für Haider/FPÖ noch für das Programm der Regierung zu.Israel unterhielt und unterhält Beziehungen mit Staaten, deren Politik es in vielen Bereichen verurteilt. Auch heute hat es sie mit nicht wenigen, deren Verständnis von Demokratie, Menschenrechten und manchem anderen keineswegs das seine ist; das schliesst auch Europa nicht aus.Gewiss, auf dem Hintergrund seiner Geschichte ist Österreich ein Sonderfall; Jerusalem war sich dessen bewusst, als es in der frühen 50er-Jahren mit Wien Beziehungen aufnahm. Das heutige Problem jedoch betrifft die Gegenwart; die aktive Auseinandersetzung mit ihm beschäftigt viele Regierungen und weite Teile der Bevölkerung Österreichs selbst; ihr aller Wunsch und Ziel ist eine baldige Klärung, bzw. Korrektur, der Lage.Diesen Bestrebungen gebührt ein aktives Mitwirken Israels, doch die Abwesenheit seines höchsten Vertreters ist wenig hilfreich. Ganz besonders in Krisenzeiten ist der Platz eines Botschafters auf seinem Posten - nicht zuletzt, wie in diesen Zeilen mehrfach unterstrichen, um Mut zuzusprechen. Der verständliche, aber auch impuls-hastige Beschluss des Abrufs verdient erneute Prüfung.

Der Autor war Botschafter Israels in Bonn und Bern.