Ein antisemitisches Staatsverbrechen

In Schiraz - im Iran - wird gerade kaltblütig ein Staatsverbrechen gegen Juden vorbereitet. Die «Justiz» der Ayatollahs organisiert diese Untat, derengleichen man seit Stalins Zeiten kaum mehr erlebt hat.
Die Methoden des sowjetischen Diktators werden hier erneut angewandt: willkürliche Verhaftung von Juden unter trügerischen Vorwänden; öffentliche Anprangerung zwecks Anstachelung des Volkszorns; langwährende Isolations-Haft ohne jeglichen Kontakt zu Familie oder Rechtsanwälten; Scheinprozess. Wobei die iranische Justizmacht noch weiter geht als es die sowjetische seinerseits tat: Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit, ein Revolutionsgericht, dem ein einziger Richter vorsitzt, wobei Letzterer sowohl als Staatsanwalt als auch Richter fungiert; und vor allem der Trumpf: die im Fernsehen übertragenen «Geständnisse», die sofort dem iranischen Publikum und der Welt vorserviert wurden.

Die vermeintlich geständigen Juden

Dass Juden solche Geständnisse machen ist nicht ganz neu. Die spanischen und portugiesischen Inquisitoren waren nicht die Erfinder der Torturen, sie waren nicht die Ersten, denen es gelang, die Juden zum Abschwur von der eigenen Religion und zum Übertritt zum Christentum zu zwingen. Die Kommunisten wussten wie man ein Gehirn fein säuberlich wäscht. Die seelische Folter wurde von ihnen quasi wissenschaftlich entwickelt. In ihren Büchern «Sonnenfinsternis» und «Ich gestehe» haben Arthur Koestler und Arthur London den langen Prozess des Brechens jeglicher Art von menschlichem Willen durch Isolationshaft, Hunger, Durst, Schlafentzug, Unterwerfung und Demütigung bestens beschrieben.Was nun in den iranischen Kerkern vor sich geht, kann sich jeder denken. Trotzdem sind manche Leute auf die vom Iranischen Fernsehen verbreiteten Bilder der «geständigen» Juden, die angeblich der Spionage zugunsten Israels angeklagt sind, reingefallen. Die «Anführungsstriche», die in der gedruckten Presse benutzt werden, kann man im Radio oder in der Tagesschau nun mal nicht gut ausdrücken. Oft wurden diese «Geständnisse» warnungs- und kommentarlos angesagt, so als stünden diese dreizehn Juden vor einem ordentlichen Gericht, im Rahmen eines üblichen Verfahrens mit Beweis und Gegenbeweis, in einem demokratischen Land, in dem die Rechte der Verteidigung gewährleistet sind. Wo keine Aufklärung über die Methoden der iranischen Justiz vorausgeht, haben die Bilder dieser «Geständnisse» natürlich gravierende, destabilisierende Folgen. Es handelt sich hier um eine grobe Manipulation, mit Timisoura durchaus vergleichbar.
Es geht hier um das nackte Leben von dreizehn Unschuldigen, und es ist an der Zeit sich gegen den Missbrauch der demokratischen Medien durch die Ayatollahs zu wehren. Deren wahres Gesicht muss endlich enthüllt weden. Einige der Rechtsanwälte haben diese «Fernsehgeständnisse» mit viel Mut angeprangert, obwohl der Prozess hinter verschlossenen Türen stattfindet. Die Verteidiger der Angeklagten haben jedoch keinen Zugang zum Fernsehen. Eine solche Inszenierung lässt Schlimmstes ahnen. Haben diese Juden irgendeine Chance, diesem widerrechtlichen Prozess lebend zu entkommen, nachdem der Bildschirm die Rachegelüste der iranischen Massen derart geschürt hat? Der Galgen steht schon bereit. Was kann man noch tun, bevor sich ihre Hälse in diesem Drama verfangen? Es muss laut und deutlich gesagt werden, dass sich kein einziger Demokrat auf diese Farce einlassen wird.
Es reicht nicht aus, seine Empörung und seine Wut auszudrücken. Der wahre Schuldige muss benannt werden; der iranische Staat. Der iranische Staatspräsident Khatami, von den letzten Wahlen gestärkt, ist für diesen politischen Scheinprozess, der ohne Beweise auskommt, vor der Welt verantwortlich.

Pflicht der demokratischen Einmischung

Die Mitglieder der Europäischen Union haben - zurecht - ihre bilateralen diplomatischen Beziehungen zu Österreich «eingefroren», weil in diesem Land eine Regierung an die Macht kam, der Minister einer rechtsextremen, fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Partei angehören. Wie könnten dieselben Nationen es verantworten, weiterhin Beziehungen und Austausch jeglicher Art mit dem iranischen Regime zu pflegen, wenn dieses ein systematisch geplantes, antisemitisches Staatsverbrechen begehen sollte? Nie wieder können Juden abgeurteilt werden, nur weil sie Juden sind, ohne weltweite Empörung auszulösen.
Angesichts der Tragödie, die sich hier anbahnt, muss dem Iran nachdrücklich klargemacht werden, dass er die Konsequenzen dieser Schandtat - sollte sie durchgeführt werden - zu tragen hat. Die Pflicht der humanitären und demokratischen Einmischung ist zwingend.