Echte und fabrizierte Krisen

Bis in die vergangene Nacht konnte John Boehner, der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses im Tea Party-Flügel seiner Fraktion grössere Zustimmung für einen Gesetzesentwurf gewinnen, der die Schuldendecke bis Anfang kommenden Jahres um 1,2 Billionen Dollar anheben würde. Dafür sollen Ausgaben in etwa gleicher Höhe gestrichen werden. Dies würde über tiefe Einschnitte in Programmen wie Stipendien geschehen, die breiten Bevölkerungskreisen zugute kommen. Zudem müsste Washington im Renten- und Gesundheitswesen sparen. Präsident Barack Obama und die demokratische Mehrheit im Senat lehnen dies weiterhin ab.

Aber auch der parallel zu Boehners Plan im Senat diskutierte Entwurf der Demokraten sieht empfindliche Streichungen vor, allerdings ausserhalb der
Renten- und Gesundheitsversicherungen. Boehners Vorlage soll heute, Donnerstag, zur Abstimmung kommen und ginge dann in den Senat zur weiteren Diskussion. Beobachter erwarten eine Angleichung der Pläne beider Parteien, die eine nach dem 2. August denkbare Zahlungsunfähigkeit der USA in letzter Stunde abwenden würde.

Die Verlierer des Gezerres um die Schuldendecke stehen jetzt schon fest: Obama hat sich einmal mehr als Schönredner erwiesen, dem die Opposition
keinerlei Respekt mehr zollt. Der Präsident und seine Partei haben in der Debatte ihre Forderung aufgegeben, Einsparungen zumindest partiell mit
Steuererhöhungen für Vermögende und üppig verdienende Konzerne auszugleichen.

Verlierer sind die amerikanischen Bürger

Die wirklichen Verlierer sind jedoch die Abermillionen amerikanischer Bürger, die von der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit, stagnierenden
Realeinkommen und steigenden Kosten für höhere Bildung, Treibstoff und ihre Gesundheitsversorgung gedrückt werden. So haben bekannte Kolumnisten wie Uri Berman (The Nation) und Jonathan Cohn (The New Republic) am Mittwoch die Frage aufgeworfen: «Was tut Washington für neue Jobs?» Die Antwort lautet jeweils: Nichts – und die allfälligen Haushaltskürzungen verschärfen die Krise am Arbeitsmarkt noch.

Berman und Cohn zufolge ist es den Republikanern gelungen, Obama zur Übernahme ihrer Weltsicht und Argumentation zu bewegen: Statt von einer
durch staatliche Interventionen und Ausgaben denkbaren Schaffung neuer Arbeitsplätze zu reden, wiederholt Obama volkswirtschaftlich absurde
Phrasen der Konservativen, die eine Nation mit Durchschnittsfamilien vergleichen: Beide sollten in schweren Zeiten die «Gürtel enger
schnallen». Dass Haushaltskürzungen bereits zu einer dramatischen Entlassungswelle etwa bei Lehrern und damit zu einer weiteren Belastung
des Wirtschaftswachstums geführt haben, verschweigt Obama der Nation bei seinen öffentlichen Auftritten. Damit begeht er jedoch politischen
Selbstmord: Die schlechte Wirtschaftslage in demokratischen Hochburgen wie Michigan und in «Schlachtfeldstaaten» wie Pennsylvania und Ohio hat dort bereits zu einem dramatischen Einbrüchen in der Beliebtheit des Präsidenten geführt.

Schockierende Studie

Das Weisse Haus hat sich obendrein bislang noch nicht zu einer schockierenden Studie des renommierten Pew Research Centers geäussert.
Demnach ist das in den 1990er Jahren auf 1:7 gesunkene Verhältnis der Besitzstände durchschnittlicher Haushalte in farbigen Minoritäten
gegenüber weissen Amerikanern auf nun 1:20 angestiegen. Praktisch gesagt, verfügen weisse Haushalte durchschnittlich über Vermögenswerte von 113.000 Dollar, schwarze jedoch nur über 5700 Dollar und US-Bürger mit lateinamerikanischen Wurzeln nur über Eigentum im Wert von 6300 Dollar.
Ein Drittel beider Gruppen verfügt entweder über keinerlei Rücklagen oder ist verschuldet. Der Absturz der Minoritäten geht auf das Platzen der
Immobilienblase zurück, da diese Familien ihr – ohnehin geringeres – Vermögen meist in Wohneigentum angelegt haben. Zudem waren vor allem
Hispanics häufig in der immer noch daniederliegenden Baubranche beschäftigt. Diese leidet weiterhin unter der auf das Jahr 2007
zurückgehenden Flut von Zwangsversteigerungen.

Obwohl er sie bei der Schuldendebatte im Stich lässt, scheint Obama für seine Wiederwahl weiterhin auf die massive Zustimmung schwarzer und
lateinamerikanischer Stimmbürger zu setzen. Ohne diese Wähler muss er im Januar 2013 aus dem Weissen Haus ausziehen. [AM]