Durban-II-Chronik – Alle Meldungen zur Uno-Konferenz

Proisraelische Demonstration in Genf

Gestern Abend fand vor dem Uno-Hauptsitz in Genf eine Demonstration unter dem Motto «Israel will Frieden» statt. Organisiert wurde diese von einem Bündnis von zwei Dutzend mehrheitlich jüdischen Organisationen, die damit gegen antiisraelische Positionen in den Vereinten Nationen protestierten. Vor den rund 800 aus ganz Europa angereisten Teilnehmern (darunter viele jüdische Studenten) sprachen unter anderem David Harris (Direktor des American Jewish Committee), der ehemalige kanadische Justizminister Irwin Kotler, der ehemalige sowjetische Dissident Nathan Sharansky sowie der französische Abgeordnete Claude Goasguen. Seitens der Demonstrationsteilnehmer wie auch auf dem Podium wurde die Rolle der Uno und des Uno-Menschenrechtsrates angesprochen und die Vereinten Nationen für ihre Einseitigkeit gegenüber Israel kritisiert. So warf Nathan Sharansky den Uno-Mitgliedsländern Heuchelei vor, wenn sie mit dem Finder auf Israel zeigten, eigene Menschenrechtsverletzungen jedoch leugneten. Harris ging auf die sudanesische Krisenprovinz Darfur ein, um den doppelten Standard der Uno zu kritisieren. Er übertrug Emile Zolas Aufruf «j`accuse» (ich klage an) auf die Situation der Menschenrechte in der sudanesischen Krisenprovinz und rief zur Solidarität mit den Menschen in Darfur auf. Auch Kotler betonte den Umstand, dass es in Darfur darum gehen müsse, einen Genozid zu stoppen. Sehr scharf ins Gericht mit der Uno und der Antirassismuskonferenz ging Claude Goasguen. Ohne konkret auf den Text einzugehen, sprach er von einer unerträglichen Schlusserklärung, die gestern auf von der Durban Review Konferenz beschlossen worden sein. Vor übertriebenem Alarmismus warnte hingegen Kotter. Die Situation von 2009 sei nicht mit 1939 zu vergleichen. Israel sei ein starker Staat, und dass sich so viele Menschen für Israel vor dem Hauptsitz der Uno in Genf demonstrierten, sei ein gutes Zeichen der eigenen Stärke. (AH)

Instruktionen für die Schweizer Diplomaten

Es ist schwer abzuschätzen, wie eng der Spielraum für die Schweizer Delegation bei Durban II während der Rede Ahmadinejads war. Laut Auskunft des EDA hatten die Diplomaten die Instruktion erhalten, dass der Delegationsleiter den Saal zu verlassen habe, wenn der iranische Präsident den Holocaust leugnen und/oder das Existenzrecht Israels aberkennen würde. Die Uno gab später bekannt, Ahmadinejad habe in Abweichung seines Redetexts keine explizite Leugnung des Holocausts geäussert, und das sei durch die Übersetzer auch richtig wiedergegeben worden. Die happigen Rassismusvorwürfe an die Adresse Israels und auch der westlichen Welt genügten offenbar nicht, damit der Schweizer seinen Stuhl räumte. Das EDA teilte tachles auf Anfrage mit, die Tatsache, dass die Delegation im Saal geblieben sei, bedeute nicht, dass das EDA mit dem, was gesagt wurde, einverstanden gewesen sei. Die Aussagen, die der iranische Präsident zum Staat Israel gemacht habe, widersprächen dem Geist und Ziel der Konferenz und seien inakzeptabel, das sei auch kommuniziert worden. Es habe den Versuch gegeben, so ein EDA-Sprecher gegenüber tachles, die Konferenz zu instrumentalisieren, aber ohne Erfolg. Das Schlussdokument sei per Konsens angenommen worden, das sei ein klarer Erfolg: «Die Schweiz freut sich sehr, da der Text wichtige Elemente enthält, wie die Meinungsäusserungsfreiheit oder den Kampf gegen die Diskrimination von Frauen und Kindern.»
(GB)

Schweizer Proteste

Alle wichtigen Schweizer Organisationen protestierten in Medienmitteilungen einhellig dagegen, dass die Schweizer Delegation während der Rede des iranischen Staatspräsidenten nicht wie andere westliche Delegationen den Saal verlassen hat (siehe auch den tachles-Newsletter von gestern). Die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus fand diese Haltung «unverständlich». Man habe die Ausenministerin vor einem Missbrauch gewarnt und ein Fernbleiben angeregt. Die Plattform der liberalen Gemeinden ist «sehr enttäuscht» über die Schweizer Delegation und findet es «beschämend, dass diese Konferenz mit dem so wichtigen Thema Rassismus erneut als Plattform für Exponenten von extremistischen Regimes missbraucht» werden konnte. Die Gesellschaft Schweiz Israel hat «keinerlei Verständnis für das Verhalten der Schweizer Delegation» und findet die vom EDA präsentierten Erklärungsversuche für dieses Verhalten «nur schwer nachvollziehbar». Sie erwarte vom Bundesrat eine Erklärung, wie sich die Schweizer Delegation aufgrund der jüngsten Entwicklung eine weitere Beteiligung an dieser Konferenz vorstelle. Der Protest des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds (SIG) traf am schnellsten ein. Mit grosser Betroffenheit habe der SIG den Inhalt der Rede des iranischen Präsidenten zur Kenntnis genommen, deren hetzerischen Worte der Konferenz unwürdig seien und ihren Zielen widerspräche. Der SIG bedauert, dass sich die Schweiz dem Protest der zahlreichen westlichen Delegationen, die den Saal verliessen, nicht angeschlossen habe. Der SIG äusserte zudem seine «Irritation» über das Treffen von Bundespräsident Merz mit Irans Präsidenten. «Eine Kritik an der Position des iranischen Präsidenten in Bezug auf den Holocaust und eine Kritik am wiederholten Aufruf, Israel zu vernichten», sei nicht zu vernehmen gewesen. Damit erhalte die Politik des iranischen Präsidenten eine unnötige Legitimation. (GB)

Schüler-Demo

Eine Gruppe von Schülern des Gymnasiums Amit Kfar Batya hielt am Dienstag aus Protest gegen das Treffen Ahmadinejad-Merz eine Demonstration vor dem Gebäude der schweizerischen Botschaft in Tel Aviv ab. In einem Brief schreiben die Schüler dem Bundespräsidenten, der iranische Präsident würde «Nazi-Terminologie» verwenden. Deshalb sei es besonders schockierend, dass Israel nur einen Tag nach dem umstrittenen Treffen den Holocaust-Gedenktag begangen habe. «Die Schweiz unter Ihrer Führung hat offenbar nichts aus der Geschichte gelernt», liest  man im Brief der Schüler, «und wie Ihre Vorväter während des Holocausts ignorieren auch Sie die heute gegen uns gerichtete existenzielle Bedrohung.» Der Brief schliesst mit dem Aufruf an  Merz, nicht zuzulassen, dass sich dieses «schreckliche Kapitel in der Geschichte der Menschheit» wiederhole. (JU)

Brief des Knessetsprechers

In einem persönlichen Brief an die Parlamentspräsidenten in aller Welt schrieb Knessetsprecher Reuven Rivlin aus Anlass des Holocoaust-Gedenktages, dieses Jahr seien die Bürger Israels, die Juden in aller Welt und alle Menschen mit einem Gewissen mit einer «neuen Wirklichkeit» konfrontiert worden, von der sie geglaubt hatten, dass sie nie wieder auftauchen würde. «Wir hatten gedacht, dass diese Wirklichkeit in einer Welt, welche die Schrecken des Zweiten Weltkrieges mitgemacht hat, nicht mehr möglich sein würde», schrieb Rivlin wörtlich unter Anspielung auf den Auftritt Ahmadinejads in Genf. «73 Jahre nach den Olympischen Spielen von Berlin wurde die Welt Zeugin der Rückkehr von Adolf Hitler, der dieses Mal einen Bart trägt und persisch spricht.» Die Worte und die Ziele seien aber die gleichen wie damals, und leider habe die Welt ihm auch heute wieder, wie damals anlässlich jenes schändlichen Olympia-Ereignisses eine Plattform gewährt. – Rivlin schliesst seinen Brief mit der Erkenntnis, dass jeder, der schweige, jeder, der das Böse ignoriere, jeder, der mit dem Teufel handle, am Ende den Preis zahlen müsse. Der Knessetsprecher fordert die Parlamentspräsidenten auf, zu handeln und eine «klare Botschaft» verlauten zu lassen, auf dass der Welt klar werde, dass «wir die Lektionen der Vergangenheit gelernt haben», und dass «2009 nicht zur Wiederholung von 1939 wird». (JU)

Norwegisches Dementi

Jakken Biorn Lian, der norwegische Botschafter in Israel, dementiert vehement Berichte, wonach Norwegens Aussenminister Jonas Gahr Store während Ahmadinejads Rede in Genf, die zur Auslöschung des Zionismus auffordert, applaudiert hat. Dass der Aussenminister im Gegensatz zu Vertretern von 23 europäischen Staaten während der Rede des iranischen Präsidenten im Saal geblieben ist, begründete Botschafter Lian gegenüber der «Jerusalem Post» damit, dass der Norweger direkt nach Ahmadinejad sprechen musste und «ihn kritisieren und seine unhaltbaren Ausführungen zurückweisen wollte». Das israelische Aussenministerium akzeptierte den Hinweis von Botschafter Lian, dass Store Ahmadinejads Worte nicht beklatscht hat. Man sei aber «zutiefst enttäuscht» darüber, dass der norwegische Aussenminister die Konferenz überhaupt besucht habe und während Ahmadinejads Rede im Saal geblieben sei. Das habe die «falsche Botschaft» an die Adresse der Iraner vermittelt. – Die heftigen Ausführungen des norwegischen Aussenministers wurden mehrere Male durch spontanen Applaus aus dem Publikum unterbrochen. (JU)

«Mehr als eine Lüge»

Zu den zahlreichen Stimmen, die sich nach Mahmoud Ahmadinejads Auftritt in Genf vernehmen lassen, gesellt sich nun auch jene des ehemaligen Botschafters in der Schweiz Yitzchack Mayer. In dem sehr emotional gehaltenen offenen Brief an Bundespräsident Hans-Rudolf Merz zeigt sich Mayer sehr enttäuscht. Mayer beschreibt, wie er als Kind – sein Vater war bereits nach Auschwitz deportiert worden – mit seiner Mutter in die Schweiz geflohen ist und nach dem Krieg von dort aus weiter nach Palästina ging. Dass er fast 50 Jahre später als Vetreter Israels in die Schweiz zurückkehren sollte, sei für ihn «sehr bedeutsam» gewesen, «bedeutsamer, als es Worte fassen können». Aber gemäss Ahmadinejad habe dies ja alles nie stattgefunden. Das Verhalten des iranischen Präsidenten habe nichts mit der Vergangenheit zu tun, wie sie durch Historiker und Zeitzeugen belegt ist. In Mayers Augen ist das Bestreiten des Holocausts mehr als eine Lüge, «es ist eine Taktik des Lügners, damit die Herrschaft des Bösen auch in Zukunft geduldet wird». Einem Lügner wie Ahmadinejad dürfe man nur die kalte Schulter zeigen. (TA)

Internationale Reaktionen auf Ahmadinejad Rede

Wie nicht anders zu erwarten, hat der Auftritt des iranischen Präsidenten in Genf zahlreiche Reaktionen provoziert. Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon liess nach Ahmadinejads Rede verlauten, dass der iranische Präsident das Forum von Durban II missbraucht habe, um zu «beschuldigen, zu spalten und sogar anzustacheln». Dies sei das Gegenteil dessen, was die Konfernez erreichen wolle. Er habe den iranischen Präsidenten im Vorfeld nachdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass Einigkeit nötig sei, um den Rassismus zu bekämpfen, und dass man in die Zukunft blicken müsse und nicht in die von Zwietracht geprägte Vergangenheit.

B’nai B’rith International zeigt sich erfreut darüber, dass zahlreiche Länder Durban II boykottieren «Wir sind ermutigt, dass sich immer mehr Länder gegen den antiisraelischen Tonfall in den Vorbereitungsdokumenten zur Wehr setzen», erklärte Vizepräsident Daniel S. Mariaschin. Rassismus und Intoleranz seien wichtige Themen, doch es sei offensichtlich, dass Durban II nicht der richtige Ort sei, um sie zu bekämpfen.

Die Konferenz europäischer Rabbiner  (CER) begrüsste das Verhalten der Delegierten der Europäischen Union, die während Ahmadinejads Rede den Saal umgehend verliessen. «Es ist ein trauriger Widerspruch, wenn ausgerechnet die Länder, die Menschenrechte und Demokratie respektieren, gezwungen sind, eine Konferenz zur Bekämpfung von Rassismus zu verlassen, während Vertreter der schlimmsten Terrorregime und Menschrechtsverletzer sitzen bleiben, um der Rede eines notorischen Antisemiten und Holocaustleugners zu lauschen», erklärte CER-Direktor Rabbiner Aba Dunner.

Roland Lauder, Präsident des World Jewish Congress (WJC), kritisierte den fortlaufenden Missbrauch der Uno-Konferenz. Er forderte die Uno auf, Rassismus und Intoleranz effektiver zu bekämpfen, anstatt jenen, die die Menschenrechte missachten, eine Plattform zu bieten. Die unfairen Attacken  gegen Israel hätten sich am Dienstag fortgesetzt, «die Konferenz ist trotz des Weckrufs vom Montag nicht wieder auf dem richtigen Weg, wie viele gehofft haben». (TA)

Reaktionen aus der Schweiz

Auch in der Schweiz meldeten sich zahlreiche Organisationen zu Wort. Die Plattform der Liberalen Juden der Schweiz PLJS zeigt sich sehr enttäuscht über die Haltung der Schweizer Delegation, die während Ahmadinejads Rede ausharrte. Für die PLJS stellt sich «die Frage, wann die Grenze für die Schweiz erreicht ist. Das vom Delegationsleiter erwähnte Recht auf Meinungsäusserung ist hochzuhalten, heisst aber in keiner Weise, dass man den Hasstiraden auch zuhören muss.» Die PLJS fordert das EDA auf, Stellung zu bzeziehen, die Glaubwürdigkeit der Schweiz würde durch die Duldung solcher Auftritte allzu sehr strapaziert.

Ins gleiche Horn bläst die Gesellschaft Schweiz Israel (GSI): Man habe keinerlei Verständnis für das Verhalten der Schweizer Delegation. Die vom EDA präsentierten Erklärungsversuche für dieses Verhalten seien nur schwer nachvollziehbar und stünden im Widerspruch zu den Bekundungen von Bundesrätin Calmy-Rey. «Noch in der Fragestunde des Nationalrates vom 16. März teilte sie mit, der Bundesrat habe eine ‹rote Linie› formuliert, die von der Konferenz nicht überschritten werden dürfe. (…) Wenn es noch eines Beweises für das Überschreiten dieser ‹rote Linie› bedurft hätte, dann ist dies mit der Rede des iranischen Staatspräsidenten geschehen.» Die GSI erwartet nun vom Bundesrat eine Erklärung. (TA)

Kleine Protestaktionen im Uno-Gebäude

Mehrere  Aktivisten der Union jüdischer Studierender in Frankreich  haben heute im Uno-Quartier gegen die Durban-II-Konferenz demonstriert. Im den NGOs zugeteilten Bereich riefen sie mehrfach laut  «Durban II – Masquerade» und trugen teilweise farbige Perücken sowie rote Clownnasen. Mehrere Dutzend anderer Teilnehmer applaudierten dieser Aktion, während andere die Aktivisten ausbuhten. Eine Aktivistin erklärte gegenüber tachles, dass man mit solchen Aktionen auf den Unstand hinweisen möchte, dass es sich bei der ganzen Durban-II-Konferenz um eine Zirkusveranstaltung handle. Im Anschluss wurden diese Demonstranten von Uno-Sicherheitsleuten abgeführt. (TA)

Stellungnahme der Schweizer in Israel

Das Treffen von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz mit dem iranischen Präsident Mahmoud  Ahmadinejad hat auch eine Stellungnahme der Schweizer Bürger in Israel provoziert. In einer Presseerklärung zeigen sie sich «enttäuscht und entrüstet». Dass die Schweiz Ahmadinejad ausgerechnet am Vorabend des  Holocaust-Gedenktages empfängt, empfinden die Israel-Schweizer als besonders stossend. Es sei schlichtweg «inakzeptabel», dass der iranische Präsident zur Vernichtung Israels aufrufe; dies dürfe aber nicht noch «mit einem heuchlerischen Knicks honoriert werden». Der Aufruf zur Vernichtung Israels betreffe auch die 14 000 Schweizer Bürger. «Wer schützt uns vor den fanatischen- und krankhaften Fantasien des iranischen Diktators?», fragen die Israel-Schweizer. Die Schweiz habe ihre Rolle als Vermittler im Nahen Osten erneut verspielt. (TA)

Kein Porzellan zerschlagen

Trotz aller öffentlich zur Schau getragenen Divergenzen in der Sache Merz-Ahmadinejad sind israelische und schweizerische Diplomaten dennoch sichtlich bemüht, kein Porzellan zu zerschlagen. So betonte Monika Schmutz-Kirgoez, schweizerische Botschaftsrätin an der Botschaft in Tel Aviv, gegenüber der «Jerusalem Post», es sei der iranische Präsident gewesen, der um das umstrittene Treffen gebeten habe. Die Schweiz unterhalte diplomatische Beziehungen zu Teheran und vertrete seit über 29 Jahren die Interessen der USA in Teheran. Aviv Shir-On, stellvertretender Generaldirektor für öffentliche Diplomatie im israelischen Aussenministerium und selber ehemaliger Botschafter in Bern, bezeichnete die Schweiz als ein «Israel gegenüber freundlich eingestellter Staat», auch wenn Jerusalem nicht bereit sei, alle Aktionen «unserer Freunde» zu akzeptieren. «Ich glaube nicht, dass wir das Treffen vergessen werden, doch glaube ich, dass es jenseits dieses Treffens Interessen wirtschaftlicher und kultureller Natur zwischen den beiden Staaten gibt, die von grossem Wert sind.» Schmutz-Kirgoez wiederum findet es laut «Jerusalem Post» «völlig in Ordnung unter Freunden», dass Israel die Schweiz wissen lasse, dass es das Treffen Merz-Ahmadinejad weder verstehen noch akzeptieren könne. (JU)

«Neutralität hat ihre Grenzen» 

Sogar die Neutralität der Schweiz habe ihre Grenzen, meinte Israels Staatspräsident Shimon Peres in einer offiziellen Verlautbarung. Am Abend des Holocaust-Gedenktages stellte Peres die Frage, ob es ausgerechnet Ahmadinejad sein musste, der als Hauptredner an einer Antirassismuskonferenz auftreten durfte. Im Iran würden Menschen «für nichts» gehängt. Das Land sei, so Peres, ein «Zentrum des Hasses, des Bluts und des Terrors». Auch Premierminister Netanyahu nahm anlässlich des Holocaust-Gedenktags zum Wirbel um Ahmadinejad Stellung. Holocaustleugnern würde es nicht gestattet werden, einen weiteren Völkermord an Juden zu verüben. An Bundespräsident Hans Rudolf Merz gewandt, meinte Netanyahu: «Ich wende mich an Sie, den Präsidenten der Schweiz, und  frage Sie: Wie können Sie jemanden treffen, der den Holocaust leugnet und der die Wiederholung dieses Ereignisses wünscht?» Dafür zu sorgen, dass es zu keinem weiteren Holocaust an den Juden komme, sei die oberste Verantwortung des Staates Israel und «meiner selbst als Premierminister». (JU)

Für Iran-Gespräche 

Die Hälfte der amerikanischen Juden befürwortet direkte Verhandlungen der USA mit dem Iran ohne Vorbedingungen. Das ergibt eine am Montag veröffentlichte Umfrage der Anti-Defamation League (ADL). 45 Prozent der US-Juden meinen, Washington solle sich nur dann auf solche Verhandlungen einlassen, wenn Teheran die Anreicherung von Uran einstellt. 55 Prozent der amerikanischen Juden unterstützen einen militärischen Angriff der USA gegen den Iran, wenn Verhandlungen und Sanktionen nicht zu einem Stopp der iranischen Atomrüstung führen. 27 Prozent der Befragten lehnen einen militärischen Angriff ab. Mit 58 Prozent unterstützen deutlich mehr US-Juden eine israelische Militäraktion für den Fall, dass die iranische A-Bombe nicht aufzuhalten ist. 27 Prozent sind auch in diesem Fall gegen militärische Schritte. (JU)

Jüdische Organisationen loben die Europäer

«Wir sehen, wie tief die Vereinten Nationen gefallen sind», so der Vorsitzende des jüdischen Weltkongresses Michael Schneider anlässlich einer Pressekonferenz verschiedener jüdischer Organisation am Montagnachmittag in Genf. Er drückte die Befürchtung aus, dass man Genf wohl enttäuscht verlassen werde. Er sei aber nicht überrascht von AhmadinejadsRede. Es zeige, wie tief die Uno gefallen sei. «Schlimmer als Durban I» war gemäss Richard Heideman, Ehrenpräsident des Bnai Brith International der heutige Tag. «Ahmadinejad wurde wie ein Popstar empfangen», so Heideman. Daneben lobte Harold Tanner, Präsident des Dachverbandes «Conference of Presidents of Major Jewish Organizations» den norwegischen Aussenminister. Dieser hatte im Plenarsaal die Rede des uranischen Staatspräsidenten scharf kritisiert. Rosalind Preston von der jüdischen Meschenrechtskoalition Grossbritannien wies auf die Wichtigkeit hin, trotz der negativen Töne an der Konferenz in Genf gegen Rassismus zu kämpfen. «Wir haben uns für die Teilnahme in Genf entschieden, um das Feld nicht den falschen Leuten zu überlassen», so Preston. In einer Presseerklärung verurteilte auch das American Jewish Committee den Auftritt Ahmadinejads. «Es ist traurig, wenn die Uno einen Befürworter eines Genozides ins Rampenlicht einer Antirassismus Konferenz stellt – noch dazu am Holocaust Gedenktag» – so David Harris, Direktor des American Jewish Commmittee. Harris lobte die EU – Staaten und Marokko, welche die Konferenz frühzeitig verlassen hatten. «Diese Nationen haben klar gemacht, dass Holocaust-Verharmlosung und der Aufruf zum Genozid keine Platz innerhalb zivilisierter Nationen haben.» Er hoffe, dass diese Lände zu den 9 Staaten stossen, welche der Konferenz von Anfang an ferngeblieben sind. (AH)

Jüdische Reaktionen aus der Schweiz

Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) empfindet die Rede Mahmoud Ahmadinejads gestern Montag vor der Uno in Genf als Provokation. In einer Medienmitteilung lässt der Gemeindebund verlauten: «Die hetzerischen Worte des iranischen Präsidenten sind der Konferenz nicht nur unwürdig -–sie widersprechen deren Zielen.» Mit «grosser Enttäuschung und Irritation» hat der SIG das Treffen von Bundespräsident Merz mit Irans Präsidenten zur Kenntnis genommen und meint: «Eine Kritik an der Position des iranischen Präsidenten in Bezug auf den Holocaust und eine Kritik am wiederholten Aufruf, Israel zu vernichten, war nicht zu vernehmen. Damit erhält die Poltik des iranischen Präsidenten eine unnötige Legitimation.»

Mit einem Protest auf die Rede Ahmadinejads reagiert die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA). In ihrer Medienmitteilung bezeichnet die Organisation die Äusserung des iranischen Präsidenten als inakzeptabel und kritisiert die Schweizer Haltung während der Rede: «Die GRA verurteilt die Rede des iranischen Präsidenten aufs Heftigste, ebenso das Verhalten der Schweizer Vertretung. Diese hat den Saal auch bis zum Abschluss der Hetzrede nicht verlassen, im Gegensatz zu Vertretern der EU, zahlreicher Organisationen und NGOs. Dieses unverständliche Verhalten trägt nicht zur Glaubwürdigkeit der Schweizer Neutralität und Ansehen bei.» Die GRA hätte bei den Konferenz-Vorbereitungen davor gewarnt, dass diese missbraucht würde: «Das Treffen von Bundesrat Merz mit dem iranischen Präsidenten ist eine falsche und gefährliche Befriedungspolitik, die ungute Erinnerungen an Neville Chamberlains naiven und misslungenen «Dialog-Versuch» mit dem Nazi-Regime vor dem Zweiten Weltkrieg und dem Holocaust erinnert. Die GRA erwartet, dass die Schweizer Politik nach dieser Erfahrung Menschenverachtende Diktatoren hart anfasst.» (TA)

Zurückberufen    

Aus Protest gegen das Treffen Merz-Ahmadinejad hat das israelische Aussenministerium Ilan Elgar, seinen Botschafter in der Schweiz, zu Beratungen nach Jerusalem zurückberufen. Botschafter Elgar, der erst vor kurzem nach einem Ferienaufenthalt in die Schweiz zurückgekehrt ist, verlässt Bern noch heute Montag. (JU)

Treffen zwischen Merz und Ahmadinejad

Trotz scharfem Protest aus Israel (s. folgende Meldung) traf sich Bundespräsident Hans-Rudolf gestern in Genf mit dem iranischen Mahmoud Ahmadinejad. Der iranische Präsident wird heute um 15.00 Uhr eine Rede an der Uno-Konferenz gegen Rassismus halten, anschliessend ist eine Pressekonferenz geplant. Der iranische Präsident ist das einzige wichtige Staatsoberhaupt, das im Rahmen der Konferenz eine Rede halten wird. Wie heikel dieser Auftritt Ahmadinejads ist, machte ein Statement deutlich, das der Präsident vor seiner Abreise nach Genf im iranischen Fernsehen gab und in dem er Israel attackierte: «Die zionistische Ideologie und das zionistische Regime sind die Fahnenträger des Rassismus» sagte der iranische Präsident in Teheran.

Gemäss dem offiziellen Communiqué des Bundes diente das als «Arbeitsgespräch» bezeichnete Treffen zwischen Merz und Ahmadinejad dem gegenseitigen Informations- und Meinungsaustausch im Rahmen der bilateralen Beziehungen. Insbesondere wurden Fragen der Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Wirtschaft erörtert. Merz sprach auch die Menschenrechtssituation an. Dabei zeigte er sich besorgt über die Menschenrechtslage im Iran, insbesondere über Körperstrafen und Steinigungen sowie die Hinrichtung von Minderjährigen.

Seit 1980 vertritt die Schweiz die Interessen der USA im Iran. Im Rahmen dieses sogenannten Schutzmachtmandats wurde auch die Verurteilung der iranisch-amerikanischen Journalistin Roxana Saberi angesprochen. Weitere Themen waren die Beziehungen mit den Vereinigten Staaten und die Lage im Nahen Osten. Merz betonte, wie wichtig der Weg des Dialogs und der Mässigung in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht ist. Er hat zudem seiner Hoffnung Ausdruck gegeben, dass die Weltkonferenz von Durban gegen Rassismus in einem konstruktiven Klima und in gegenseitigem Respekt stattfindet. Am Ende des Treffens diskutierten die beiden Delegationen über die Reform des Systems der Vereinten Nationen.

Das Treffen der beiden Staatsoberhäupter fand unter massiven Sicherheitsvorkehrungen statt. Schwer bewaffnete Polizisten waren rund um das Hotel Intercontinental postiert, westliche Journalisten erhielten keinen Zutritt und mussten gegenüber des Hotels warten. Die iranische Presse erhielt dagegen ungehindert Zugang. Allerdings wurden die Fotografen dazu angehalten, keine Bilder des Händedrucks zwischen Merz Ahmadinejad zu machen. (TA)

Unterschiedliche Reaktionen

Obwohl Israel die Uno-Konferenz in Genf offiziell boykottiert, wurde eine Delegation nach Genf geschickt, um gegen den Anlass zu protestieren. Als Teil des Protests wird Israel eine Demonstration während der Rede des von Ahmadinejad organisieren und Material zu den Menschenrechtsverletzungen im Iran verteilen. Dabei will man besonders die öffentlichen Hinrichtungen und die Gewalt gegen Frauen betonen. Verantwortlich für die Kampagane ist Israels Botschafter in Genf Ronnie Lashno-Yaar. Er wird von Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel, dem Rechtsprofessor Alan Dershowitz und dem Filmschauspieler Jon Voight unterstützt. Dershowitz wurde am Sonntag aus seinem Hotel, dem Intercontinental, in dem das Treffen zwischen Merz und Ahmadinejad stattfand, gebracht, als er versuchte, den iranischen Präsidenten auf dessen Leugnung des Holocaust anzusprechen.

Der israelische Aussenminister Avigdor Lieberman liess sich am Sonntag in einer Pressemitteilung folgendermassen zitieren: «Wenn ein Rassist wie Ahmadinejad, der täglich die Zerstörung Israels predigt, an einer internationalen Konferenz sprechen darf, muss nichts mehr zum Wesen und Ziel dieser Veranstaltung gesagt werden

In der Schweiz fielen die Reaktionen auf das Treffen zwischen Bundespräsident Hans-Rudolf Merz und dem iranischen Präsidenten verhalten aus. FDP-Ständerat Felix Gutzwiller, Mitglied der aussenpolitischen Kommission des Ständerats, zeigte in der «Tagesschau» zwar Verständnis für die Kritik Israels und bezeichnete das Treffen zwischen Merz und Ahmadinejad als sehr heikel. Er verwies aber auf das Schutzmachtmandat der Schweiz für die USA im Iran und auf die Hoffnungen, Iran und die USA wieder an einen Tisch zu bringen. Merz sitze jedoch mit einem Holocaust-Leugner zu Tische und müsse dies auch zur Sprache bringen. Verständnis für das Treffen zeigte auch der Präsident der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, der Aargauer Grüne Geri Müller. Die Schweiz müsse bei allen den gleichen Massstab anwenden. (TA)

Treffen von NGOs vor dem Beginn von Durban II

Im Vorfeld der heute beginnenden Antirassismuskonferenz der Uno trafen sich gestern Sonntag in Genf mehrere 100 Vertreter von Nichtregierungsorganisationen zu einem eintägigen Kongress. Initiiert wurde die Veranstaltung unter anderem von der Uno-kritischen Organisation UN Watch. An diesem Treffen sollten insbesondere verschiedene Konflikte thematisiert werden, die in der Arbeit des UN-Menschenrechtsrates kaum thematisiert werden. Beteiligt waren Menschenrechtsaktivisten aus verschiedenen Teilen der Welt. Thematische Schwerpunkte bildeten dabei Rassismus, Genozide und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Lage von Dissidenten in verschiedenen Teilen der Welt, die Bekämpfung von Folter sowie die Bedeutung der Meinungsfreiheit. Zu Beginn schilderte Ahmad Ibrahim Diraige, der ehemalige Gouverneur Darfurs, die extrem prekäre Lage der Menschen in der westsudanesischen Krisenregion. Insbesondere erwähnte er die praktisch inexistente medizinische Versorgung und bezeichnet die Politik der sudanesischen Regierung als Genozid. Als zweite Rednerin forderte Ester Murawajo, Überlebende des Völkermordes in Ruanda, die europäischen Staaten dazu auf, den oft schwerstverstümmelten Überlebenden die dringend notwendige medizinische Behandlung zu gewähren. Dissidenten aus Zimbabwe, Burma, Iran, Ägypten und anderen Staaten sprachen über die Menschenrechtssituation in ihren Ländern. Immer wieder wurde der Westen aufgefordert, nicht mit Ländern zu kooperieren, die die Menschenrechte missachten. Die schweren psychischen und physischen Folgen von Folter beschrieb Ahraf El Hagoug, der zusammen mit vier bulgarischen Krankenschwestern aufgrund des erfundenen Vorwurfs, Kinder mit HIV angesteckt zu haben, mehrere Jahre in einem libyschen Gefängnis sass und dort schwer misshandelt wurde. Erst nach der Bezahlung von insgesamt 460 Millionen Dollar durch verschiedene Länder kamen die Gefangenen schliesslich frei. Auch der iranische Systemkritiker Ahmad Batebi berichtete von Folterungen in iranischen Gefängnissen. Batebi wurde anlässlich der iranischen Studentenproteste 1999 weltweit bekannt, als er das blutige T-Shirt eines Kommilitonen in die Kamera hielt. Einen weiteren Diskussionspunkt bildete das von verschiedenen arabischen Staaten propagierte Konzept der «Diffamierung von Religionen». Verschiedene Podiumsteilnehmer kritisierten es als einen Versuch, Religionskritik grundsätzlich zu verhindern sowie die Meinungsfreiheit einzuschränken. Im Hinblick auf die Durban-II-Konferenz wurde von den Teilnehmern die Zusammensetzung des UN-Menschenrechtsrates sowie der vorbereitenden Gruppe, die unter dem Vorsitz Libyens tagte, kritisiert. (AH)

Israel-Araber für Durban II

Obwohl das offizielle Israel die Genfer Uno-Antirassismuskonferenz zusammen mit den USA und anderen westlichem Nationen wie Deutschland, Neuseeland und Holland boykottiert, lassen Abgeordnete der israelisch-arabischen Oppositionsparteien ihre klare Unterstützung für den Anlass verlauten. Jamal Zahalka von der Balad-Partei etwa bezeichnete sich in Genf  als palästinensisches Opfer der «rassistischen Apartheid-Politik» Israels. Als Beweis für seinen Rassismus-Vorwurf führte Zahalka den Wahlerfolg von «Israel Beteinu», der Partei von Aussenminister Avigdor Lieberman, bei den letzten Knessetwahlen an. Said Nafa, ein weiterer Abgeordneter von Balad, meinte, jede Konferenz gegen den Rassismus sei willkommen, vor allem wenn sie unter den Auspizien der Uno stattfinde. In Israel gebe es «gefährliche Anzeichen für Rassismus, einschliesslich einer super-rassistischen Partei, Israel Beiteinu. Diese Partei sei in erster Linie für die Juden selbst gefährlich. – Ahmed Tibi, ein weiterer arabischer Knessetabgeordneter, betonte, der Rassismus in Israel habe seit den letzten Wahlen zugenommen. Heute sei er in der Gesellschaft salonfähig geworden. Er könne verstehen, dass Israel der Konferenz ferngeblieben sei, sagte Tibi. «Es wäre dort nicht sehr angenehm für die Israeli.» (JU)