Droht ein Zerwürfnis mit den USA?

Der amerikanische Nahostemissär George Mitchell ist am Dienstag erneut in Israel eingetroffen. Nachdem deutlich geworden war, dass zwischen den beiden Staaten tiefgreifende Differenzen über den Friedensprozess bestehen, hatte Mitchell diesmal offenbar auch die Aufgabe, die israelische Führung zu beschwichtigen. Bei einer Pressekonferenz mit Staatspräsident Shimon Peres unterstrich er denn auch, dass Washingtons Bekenntnis zu Israels Sicherheit unerschütterlich sei. Die aufgetretenen Meinungsverschiedenheiten seien keine Streitigkeiten zwischen Gegnern, Israel und Amerika seien und blieben Verbündete und Freunde. Doch Mitchell blendete die Differenzen nicht aus und wiederholte, dass die von der neuen israelischen Regierung vorderhand abgelehnte Zweistaatenlösung der einzig gangbare Weg zu einem dauerhaften Frieden sei. Zur Genugtuung nationaler israelischer Kreise betonte Mitchell in Jerusalem jedoch gleichzeitig, dass ein palästinensischer Staat in Frieden und Sicherheit Seite an Seite mit dem «jüdischen Staat Israel» leben müsse. Der amerikanische Gesandte plädierte für eine rasche Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der palästinensischen Führung und erörterte auch mögliche Gespräche mit Syrien.
Am Abend besprach sich Mitchell während vier Stunden mit Ministerpräsident Netanyahu. Etwa die Hälfte des Gesprächs fand unter vier Augen statt. Am Vormittag war Mitchell mit Verteidigungsminister Barak zusammengekommen. Bei der Unterredung wurde die Situation in den israelischen Siedlungen in Cisjordanien erörtert. Als Verteidigungsminister ist Barak sowohl für die Bautätigkeit als auch für die etwaige Räumung von Siedlungen und Aussenposten verantwortlich. Das israelische Kabinett stellt sich dabei auf den Standpunkt, dass Netanyahus Vorgänger, Ariel Sharon und Ehud Olmert, mit Präsident Obamas Vorgänger, George W. Bush, Geheimabmachungen getroffen hätten, laut denen die Amerikaner Bautätigkeiten stillschweigend akzpetieren würden, solange diese nur im Rahmen des natürlichen Bevölkerungswachstum der jüdischen Siedlungsbevölkerung erfolgten. Bloss die Gründung neuer Siedlungen wäre laut dem Übereinkommen verboten gewesen. In der Folge meldeten sich ehemalige israelische und amerikanische Beamte zu Wort – darunter Sharons Bürochef Dov Weissglas und Bushs stellvertretender nationaler Sicherheitsberater Elliott Abrams –, die diese Lesart bestätigten.

Aussenministerin Hillary Clinton verpasste israelischen Hoffnungen aber sogleich einen Dämpfer. Bei einer Pressekonferenz im State Department am vergangenen Freitag erklärte sie, dass keine Memoranden über entsprechende mündliche oder schriftliche Zusagen vorhanden seien. Falls es überhaupt solche Abmachungen gegeben habe, seien sie nicht Teil der offiziellen amerikanischen Position geworden. Es wäre tatsächlich erstaunlich, wenn Bush Israel bei dem Ausbau bestehender Siedlungen freie Hand gegeben hätte. Eine solche Haltung wäre in völligem Widerspruch zur «Roadmap» gestanden, die das Nahost-Quartett (Amerika, Russland, EU und Uno) im April 2003 ausgearbeitet hatte, und zu der sich auch Israel verpflichtet hatte. Der Wortlaut dieses Dokuments spezifiziert ausdrücklich, dass Israel alle Bauaktivitäten in den besetzten Gebieten einfrieren muss, «mit eingeschlossen das natürliche Wachstum der Siedlungen». Andererseits hat Bush aber auch schriftlich versichert, dass die de-mografischen Gegebenheiten in Cisjordanien, sprich: die Siedlungsblöcke, bei Friedensverhandlungen nicht ignoriert werden könnten. Dies war allerdings als Basis für Verhandlungen gemeint, bei denen Siedlungsblöcke etwa im Rahmen eines Gebietsabtauschs Israel zugeschlagen werden könnten.        

Netanyahu kündigt programmatische Rede an    

Ministerpräsident Netanyahu hat für den kommenden Sonntag eine programmatische Rede an der Bar-Ilan-Universität in Tel Aviv angekündigt, in der er die Vorstellungen seiner Regierung zu Frieden und Sicherheit bekanntgeben wird. Seit der Bildung der nationalistisch orientierten Regierung vor über zwei Monaten hat Israel keine Pläne vorgelegt, wie man den Friedensprozess wieder ins Rollen bringen will. Bisher hiess es bloss, dass Israel eine wirtschaftliche Autonomie der Palästinenser in den besetzten Gebieten vorsehe und derweilen die Bautätigkeit in bestehenden Siedlungen fortsetzen werde. Die amerikanische Regierung übt jedoch einen seit Langem nicht mehr erlebten Druck auf Israel aus, damit die Regierung die Zweistaatenlösung als Lösungsformel akzeptiert und die Erweiterung von Siedlungen gänzlich einstellt. Zur Vorbereitung der Grundsatzrede telefonierte der israelische Regierungschef am Montag mit Präsident Obama. Angeblich soll bei dem Gespräch der Wortlaut der Ansprache besprochen worden sein. Es bleibt nun abzuwarten, ob sich Netanyahu dem amerikanischen Druck fügen wird und damit zu Hause eine Koalitionskrise riskiert, oder ob er sich auf die Hinterbeine stellt und bereit ist, ein diplomatisches Zerwürfnis mit den Amerikanern heraufzubeschwören. Laut der in London erscheinenden Zeitung «A-sharq al-awsat» will Obama innerhalb von zwei Jahren ein Friedensabkommen für den Nahen Osten unter Dach und Fach bringen.

Versuchtes Attentat beim Gazastreifen

Die israelische Armee hat am Montagmorgen ein Attentat beim Gazastreifen verhindert; die Attentäter hatten entweder einen Anschlag auf eine nahegelegene israelische Ortschaft oder die Verschleppung eines Soldaten geplant. Bei dem Feuergefecht entlang dem Grenzzaun wurden vier palästinensische Freischärler getötet. Es war dies der blutigste Zusammenstoss seit der israelischen Militäraktion im Gazastreifen vor einem halben Jahr.        
Laut Angaben des israelischen Militärsprechers versuchten zehn teils berittene Freischärler im Schutze des Morgennebels auf israelisches Gebiet zu gelangen. Die Freischärler zündeten Sprengsätze und schossen Panzerfäuste gegen die überraschten israelischen Truppen, die daraufhin das Gegenfeuer eröffneten und vier der Attentäter töteten. Gemäss Angaben der Armee waren sowohl die Palästinenser als auch die Pferde mit Sprengstoffgürteln ausgerüstet. Die überlebenden Infiltranten versuchten, unter dem Schutz palästinensischen Mörserfeuers mit bereitstehenden Fahrzeugen zu fliehen. Die Armee setzte bei der Verfolgung Panzer und Kampfhelikopter ein. Die Website der Tageszeitung «Yediot Achronot» zitiert eine Quelle aus Gaza, die behauptet, dass die Freischärlergruppe der Al-Qaida-Organisation angehöre. Eine andere Quelle erklärte, dass Iran und Hizbollah hinter dem Terroroversuch stünden. Ismail Haniyeh, der Führer der Hamas im Gazastreifen, rühmte die Infiltranten als «Märtyrer».
Im Anschluss an den Zwischenfall stellte Israel zeitweilig den Transfer von Waren und Brennstoff in den Gazastreifen ein. Ausgerechnet diese Woche wollte das Kabinett eine beträchtliche Lockerung der Einfuhrbeschränkungen erwägen, um dem Aufruf von Präsident Obama vor einer Woche in Kairo nachzukommen. Obama hatte das humanitäre Leid im Gazastreifen beklagt. Zurzeit gelangen täglich etwa 1000 Lastwagenladungen, vor allem Nahrungsmittel und Medikamente, in den Gazastreifen. Vor der Übernahme der Macht durch die Hamas waren es fast fünfmal so viel gewesen.