Driften die USA und Israel auseinander?

Die ersten 100 Tage, die ein neuer Vorstand, ein neuer Präsident oder eine neue Regierung im Amt verbringt, nennt der Volksmund auch «Gnadenfrist». Normalerweise geht man in diesen 100 Tagen etwas grosszügiger, will heissen nachsichtiger mit den Offiziellen um. Die Kritik hält sich in Grenzen und wird, wenn überhaupt, mit Zurückhaltung geübt. In der Hektik des israelisch-nahöstlichen Alltags durfte das Kabinett Netanyahu allerdings nur wenig von dieser Gnadenfrist geniessen, und jetzt, da die 100 Tage bald vorbei sind, wird sich die in- und ausländische Öffentlichkeit mit heftigen Attacken und Kritik kaum mehr zurückhalten.
Ein krasses Beispiel für das Ende der Zurückhaltung lieferte diese Woche der harsche Bericht einer Uno-Untersuchungskommission über das angebliche Vorgehen der IDF-Truppen während der Operation «Gegossenes Blei» im Gazastreifen. Dem Bericht zufolge hat Israel «vorsätzlich» Uno-Institutionen beschossen, obwohl die Armee wusste, dass dies verboten ist. Dann kritisiert die Uno den israelischen Beschuss als «unverhältnismässig» und wirft der IDF zudem vor, mit «übertriebener Macht» vorgegangen zu sein.
Israel weist die Kritik als «tendenziös und einseitig» zurück und wirft der Uno vor, keinen Gebrauch von den ihr zur Verfügung gestellten Fotografien und Geheimdienstunterlagen gemacht zu haben, die klar bewiesen, dass die Hamas im Gazastreifen in der Nähe von Uno-Einrichtungen aktiv gewesen sei. Israel bemängelt in seiner Reaktion auch, dass der Bericht den acht Jahre währenden Raketenbeschuss durch die Hamas fast vollständig ignoriere – ebenso die Verantwortung dieser Organisation für die Verletzung israelischer Zivilisten während der Militäroperation zu Beginn des Jahres. Die beschwichtigenden Worte von Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon, die Untersuchung der Organisation sei juristisch nicht bindend, konnten die Israeli nur teilweise beruhigen.

Angebot der Hamas

Fast gleichzeitig mit der Publikation des  Uno-Berichts und der israelischen Reaktion liess dieser Tage ein Interview aufhorchen, das Khaled Meshal, der in Damaskus residierende Chef des Politbüros der Hamas, der «New York Times» gewährte. Darin verkündete er die vorläufige Einstellung der Raketenangriffe gegen Israel, da diese nicht im «Interesse des palästinensischen Volkes» seien. Eine Anerkennung Israels stehe aber nach wie vor nicht zur Diskussion. Das einzige, wozu sich Meshal bequemte, war das Angebot eines zehnjährigen Waffenstillstands im Austausch gegen die Gründung eines Palästinenserstaates auf der Basis der Grenzen von 1967. Auf den ersten Blick hat die Hamas einen weiten Weg zurückgelegt von ihrer bisherigen kompromisslosen Haltung, doch eben nur auf den ersten Blick. Denn Premier Netan¬yahu bezeichnete in der an der Jahresversammlung der amerikanischen Israel-Lobby AIPAC ausgestrahlten Rede die Anerkennung des Staates Israel als «jüdischen Staat» durch die palästinensische Behörde als Vorbedingung für die Wiederaufnahme der Verhandlungen (vgl. S. 18) mit der Fatah. Man kann davon ausgehen, dass die Bedingungen für eine Normalisierung des Verhältnisses mit der sichtlich um eine Annäherung an den Westen bemühten Hamas noch härter ausfallen würden. Was die Hamas selber betrifft, hält sich hartnäckig das Gerücht, dass die islamische Organisation ihr Hauptquartier demnächst von Damaskus nach Teheran verlegen wird. Syrien will offenbar den Anschluss an den – vorerst noch festsitzenden – Friedenszug nicht ganz verpassen, und in diesem Fall wäre die fortgesetzte Anwesenheit von Organisationen wie der Hamas nur ein Klotz am Bein. In seltener Einmütigkeit haben übrigens Palästinenserpräsident Abbas und die Hamas Netanyahus Verhandlungsangebot als durchsichtigen israelischen Versuch zurückgewiesen, drohende Konfrontationen mit Washington abzuwenden.
Zwischen Obama und Netanyahu herrscht zwar noch nicht wirklich  Konfrontationsstimmung, doch die Sterne am israelisch-amerikanischen Himmel haben auch schon strahlender geglänzt. Der Grund dafür – und das wird Netanyahu zu spüren bekommen, wenn er am 18. Mai seine Aufwartung im Weissen Haus machen wird – sind mehrere sich abzeichnende Trendverschiebungen der US-Nahostpolitik. Allem voran ist die Zweistaatenlösung heute nicht mehr nur eine von Washington unterstützte und von Jerusalem und Ramallah portierte Variante, vielmehr hat die US-Administration dieses Konzept zu der Lösung erklärt, die klar in amerikanischem Inter¬esse liegt. Gleichzeitig brachte der Regierungswechsel in Israel eine Veränderung in entgegengesetzter Richtung in Gang. Netanyahu brachte etwa vor dem AIPAC-Publikum die Begriffe «Palästinenserstaat» und «Zweistaatenlösung» nicht über die Lippen, obwohl Vizepräsident Joseph Biden vor der AIPAC die Annahme dieser Lösung ebenso von Israel forderte wie ein Ende des Siedlungsbaus, die Räumung unbewilligter Aussenposten und die Gewährung der Bewegungsfreiheit für die Palästinenser. Mit der an das israelische Publikum gerichteten Nebenbemerkung, man höre dort seine Worte nicht gerne, dürfte Biden ins Schwarze getroffen haben. Ins gleiche Horn stiess übrigens auch der französische Aussenminister Bernard Kouchner, der in Paris seinem israelischen Amtskollegen Avigdor Lieberman klaren Wein einschenkte: Die Passagen seien den Palästinensern zu öffnen, der Siedlungsbau zu beenden und Verhandlungen unverzüglich aufzunehmen. Europa will ganz offensichtlich den Anschluss an die von den USA vorangetriebene «nouvelle vague» nicht verpassen.

Schleichende Verschiebung der amerikanischen Iran-Politik

Den Vogel abgeschossen haben die Amerikaner aber am Mittwoch, als durchsickerte, Washington trage sich mit dem Gedanken, von Israel (ebenso wie von Nordkorea, Pakistan und Indien) den Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag zu verlangen. Diesen Schritt hat Jerusalem bisher unter stillschweigender amerikanischer Duldung tunlichst vermieden, um sich die «nukleare Option» weiterhin offenzuhalten. Bestens in dieses für das offizielle Israel immer trübere Kapitel passen Meldungen von einer schleichenden Verschiebung der amerikanischen Iran-Politik weg von der bisher gemeinsam mit Israel vertretenen Linie. Offenbar gibt es in Washington immer mehr Kreise, die sich den Grundsatz «better the bomb than bombing» zu eigen gemacht haben. Das heisst, dass man sich mit einem atomar aufgerüsteten Iran unter der Bedingung abfinden würde, dass das Land – ähnlich wie die USA, Indien, Pakistan und Israel beispielsweise – von ihrem Potenzial militärisch nicht Gebrauch machen würde.
Vor dem Hintergrund dieser Meldungen und den Entwicklungen im Vorfeld von Netanyahus Besuch bei Obama wundert es nicht, dass Israel die AIPAC-Konferenz für einen hochkarätigen Massenaufmarsch genutzt hat im Bestreben, dem Premierminister den Boden vorzubereiten. Staatspräsident Peres konferierte mit dem US-Präsidenten und meinte unter anderem, er sei nicht grundsätzlich gegen einen iranisch-amerikanischen Dialog. Auch Oppositionschefin Tzippi Livni traf dieser Tage jeden in Washington, der dazu bereit war. Aber sogar angesichts derart akuter Aufgaben von nationalem Interesse waren die Israeli nicht imstande, das interne Hickhack für eine Weile ruhen zu lassen. So warfen Sprecher von Kadima Shimon Peres vor, mit seiner Unterstützung für Netanyahu zu weit gegangen und vom Präsidenten des ganzen Volkes zum «Präsidenten der Regierung» geworden zu sein.