Drehkreuz für Technologien

Ein Komitee, dessen Aufgabe darin besteht, Israel zu einem internationalen Drehkreuz für Technologien zur Reduktion des globalen Ölverbrauchs werden zu lassen, legte am 19. September dem Kabinett seine Untersuchungsergebnisse vor. Die Regierung plant ein Investitionsvolumen von zwei Milliarden Schekel in das Programm, das von 2011 bis 2020 laufen soll, parallel zu einer geschätzten weiteren Investition von 1,8 Milliarden Schekel durch den privaten Sektor.

Ölverbrauch reduzieren

Der Plan sieht die Ernennung eines Projektmanagers vor, der im Auftrag des Premierministers private Initiativen sowie ein grösseres Budget für Forschung und Entwicklung und die internationale Zusammenarbeit fördern soll. Das Komitee wird von Eugene Kandel, Leiter des Nationalen Wirtschaftsrats, geführt; er war es auch, der Premierminister Binyamin Netanyahu in der Vorwoche den Bericht unterbreitete, den das Kabinett am 19. September diskutierte.
Im Februar wurde auf Ministerebene beschlossen, die Reduktion des globalen Ölverbrauchs zu einer nationalen Topzielsetzung zu machen, weil sie Israels strategischen und ökologischen Interessen dient und gleichzeitig ziemlich lukrativ sein könnte. Während Israel in den weltweiten Rohstoffmärkten lediglich eine untergeordnete Rolle spielt, streben die Minister an, das Land zu einem Weltzentrum für Technologien zu machen, welche den Ölverbrauch im Transportsektor vermindern. Dafür wollen sie entsprechende ­In­itiativen ankurbeln.

Fehlende Investoren

Das Komitee erstellte eine Liste von 60 Firmen, die Alternativen zum Öl entwickeln wollen. Die meisten von ihnen sind Start-ups in einem frühen Existenzsta­dium. Nach eingehenden Gesprächen mit 35 Unternehmern kam das Komitee zum Schluss, dass «Israel sogar heute schon über eine Industrie- und Wissensbasis verfügt, die das Land in die erste Reihe der Länder stellt, welche Alternativen zum Öl entwickeln.» Viele dieser Firmen haben jedoch Schwierigkeiten, die Entwicklungsphase zu überwinden und ihre Technologien zur kommerziellen Umsetzung zu führen, weil ihnen die Investoren fehlen. Denn die Umsetzung dieser Art von Technologie erfordert eine substanzielle Investition in die Infrastruktur, bevor das Produkt vermarktet werden kann – im Durchschnitt braucht es pro Unternehmen ungefähr 20 Mil­lionen Dollar. Über die nächsten drei Jahre, so hat das Komitee errechnet, werden diese Firmen Gelder in der Höhe von 270 Millionen Dollar benötigen.
Zusätzlich stellte das Komitee aber auch fest, dass die Unternehmungen Schwierigkeiten mit Vorschriften haben, wenn sie Pilotprojekte starten wollen, weil «der Verkehr ein relativ traditionelles Umfeld» sei. So wollen Transportunternehmungen neue Technologien indessen nur einsetzen, wenn sie breit erprobt worden sind. Das Komitee empfiehlt deshalb, eine administrative und regulierende Infrastruktur für das Programm aufzubauen, welche ein von Kandel geleitetes interministerielles Lenkungskomitee einschliessen würde. Dem Direktor des Programms, für dessen Stelle eine öffentliche Ausschreibung erfolgen soll, stünde eine Gruppe von Experten aus Gesetzgebung und Verkehr zur Verfügung. Diese Experten sollen auch darüber bestimmen, welchen Firmen die Unterstützung der Regierung zukommen soll.

Auflage neuer Fonds

Das Büro des Premierministers verfügt über ein Jahresbudget von 146 Millionen Schekel für die personelle Besetzung des Programms. Um die Technologien international zu propagieren, sieht der Plan vor, eine jährliche internationale Konferenz durchzuführen, deren Kosten sich auf 4,2 Millionen Schekel belaufen. Ein weiterer Vorschlag des Komitees geht dahin, zwei Fonds für Anlagen in diese Technologien zu öffnen. Das Management und die Auflage dieser Fonds sollen voraussichtlich ebenfalls öffentlich ausgeschrieben werden. Das Komitee erwartet, dass die Fonds über einen Zeitraum von zehn Jahren 2,4 Milliarden Schekel zweckgebunden investieren werden, sie sollen bereits bis 2011 ins Leben gerufen werden. Im Gegenzug sollen Steuervorteile winken, die für solche Anlagen angeboten werden. Die Steuerbehörde widersetzt sich dieser Idee allerdings.
Weitere Opposition kommt aus dem Infrastrukturministerium, wo man das Projekt lieber selbst managen möchte und sich dagegen wehrt, dass das Büro des Premiers dies übernimmt, welches seinerseits jedoch für die Energiepolitik des Landes verantwortlich ist. Der Widerstand richtet sich auch gegen die Idee, dass ein Teil des Projekts vom Infrastrukturministerium finanziert werden soll.