Diskussionen über Leben und Tod
Von Jacques Ungar
Leben und Tod nehmen dieser Tage einen zentralen Platz in der innerisraelischen Diskussion ein. Im Gerangel zwischen Regierung und Charedim (Ultrareligiösen) um den Standort der neu zu errichtenden bombengeschützten Intensivstation des Barzilai-Krankenhauses in Ashkelon hat sich Premierminister
Binyamin Netanyahu (er ist auch amtierender Gesundheitsminister) gegen die Ultrareligiösen gewendet: Er erteilte dem Gesundheitsministerium die Anweisung, die Vorbereitungen für den Bau der Station an der ursprünglich geplanten Stelle voranzutreiben. Die Arbeiten waren unterbrochen worden, als an dem Ort alte Gräber entdeckt wurden, in denen aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Juden begraben worden waren. Alleine schon die entfernte Möglichkeit, dass dem doch so sein könnte, reichte aber aus, um extreme Charedim auf die Barrikaden zu bringen. Aus Angst, die Unterstützung der Partei des Vereinigten Thora-Judentums in der Koalition zu verlieren, hatte das Kabinett vor einigen Wochen die Verlegung der Baustelle um einige hundert Meter beschlossen, doch angesichts des wachsenden Protestes in der Bevölkerung annullierte der Premier den Beschluss nun wieder, wobei er offiziell «Sicherheits- und wirtschaftliche Gründe» ins Feld führte.
Eskalationen vermeiden
Wie nicht anders zu erwarten war, reagierten die Charedim empört. Man werde «bis zum letzten Blutstropfen» um die Ehre und Ruhe der Toten kämpfen, liessen sie etwa verlauten. Fragt sich nur, wessen Blut da primär vergossen werden soll – das der Charedim oder das von Patienten, deren Behandlung sich wegen der strategisch ungünstigeren Lage der Intensivstation verzögern würde, oder gar unschuldiger Zivilisten im Umkreis von Ashkelon, die von Palästinensern im Gazastreifen unter Beschuss genommen werden könnten. Zu hoffen bleibt, dass Netanyahu bis zum effektiven Baubeginn einem der wenigen vernünftigen Beschlüsse treu bleiben wird, die er im Laufe des ersten Jahres seiner Amtszeit gefasst hat. Die Charedim bereiten für nächste Woche mehrere Demonstrationen vor, und wer die Animositäten kennt, die zwischen Ultrareligiösen und einem Grossteil der israelischen Bevölkerung herrschen, der weiss aus Erfahrung, dass solche Demonstrationen gewalttätig werden und zu einer Eskalation der Lage führen können.
Eine instabile Situation
Dank der Aufmerksamkeit der an der Grenze zum Gazastreifen stationierten IDF-Truppen konnte sodann am Dienstag unweit des Übergangs Kissufim der Versuch von Terroristen des Islamischen Jihad vereitelt werden, am Trennzaun Sprengsätze zu deponieren und gleichzeitig die Grenze in Richtung Israel zu passieren. Beim Feuerwechsel kamen vier bewaffnete Palästinenser ums Leben; eine Anzahl weiterer Personen wurde verletzt. Nach Angaben der Armee wurden auf den Körpern der Terroristen Sprengsätze, Gewehre, Handgranaten und andere Waffen sichergestellt. Die Armee wies bei dieser Gelegenheit darauf hin, dass seit der Operation «Gegossenes Blei» vor etwas über einem Jahr rund 350 Raketen und Mörsergranaten vom Gazastreifen aus auf israelisches Gebiet abgefeuert worden sind. Im Konflikt zwischen Israel und dem Hamas-Regime in Gaza herrscht – man vergisst es nur zu gerne – ein De-facto-Waffenstillstand, der in regelmässigen Abständen aber gebrochen wird. Die Hamas betont immer wieder, dass dafür nicht die eigenen Leute verantwortlich zeichnen, sondern extreme Splittergruppen, die sich nur bedingt an die Weisungen der «Regierungspartei» halten würden.
Bis zu einem gewissen Grad mag das zutreffen, doch mit etwas mehr konkretem Einsatz könnte die Hamas dem Raketenterror Einhalt gebieten oder ihm zumindest wesentlich eindämmen. Offenbar aber ist die Hamas daran interessiert, die Situation nicht zu stabil werden zu lassen. Die israelische Armee ihrerseits unterstreicht, dass sie «routinemässig und auf täglicher Basis» auf beiden Seiten des Sicherheitszaunes am Gazastreifen «defensiv» tätig sei. Für Spannung und Nervosität ist also gesorgt.
Syrische Waffentransporte
Dafür, dass diese Spannung so bald nicht nachlassen wird, sorgen die Verbündeten von Hamas im Süden und Hizbollah im Norden Israels – auch das gewissermassen ein Gespräch um Leben und Tod. Anlässlich eines Besuchs in Paris beklagte der israelische Staatspräsident Shimon Peres gegenüber dem französischen Premierminister François Fillon die «Doppelzüngigkeit» der Syrer, die einerseits von Frieden sprechen, andererseits aber der Hizbollah in Südlibanon moderne Scud-Raketen lieferten und damit das regionale Kräftegleichgewicht gefährdeten. Kurz vor dem Abflug des Präsidenten nach Paris hatte die kuwaitische Zeitung «al-Rai» davon berichtet, dass Syrien der Hizbollah-Miliz Scud-Raketen vom Typ C und D liefern würde, die imstande seien, von Libanon aus jeden Punkt des Staates Israel zu treffen. Schon vor einigen Monaten hatten amerikanische Geheimdienstberichte von «ungewöhnlichen und gefährlichen» syrischen Waffentransporten an die schiitische Miliz gesprochen. Darauf wurde der syrische Botschafter in Washington zu einer dringenden Unterredung im State Department geladen, doch von einem Ende besagter Lieferungen wurde nichts berichtet. Israelische Sicherheitskreise meinten dazu, über kurz oder lang würde jede sich in Syrien befindliche militärische Ausrüstung den Weg zur Hizbollah finden.
Das «Wall Street Journal» lässt nun aber durchblicken, dass im Senat Bestrebungen im Gange seien, wegen der syrischen Waffenlieferungen an die Hizbollah die Entsendung eines neuen US-Botschafters nach Damaskus zu stornieren oder zumindest hinauszuzögern. Die Absichten der Syrer scheinen klar: Im Falle eines israelischen (oder alliierten) Angriffs auf Iran soll möglichst rasch und umfassend eine zweite Front geschaffen werden können. Laut amerikanischen Quellen hat Israel Syrien über die Türkei und Katar die Warnung zukommen lassen, libanesische und syrische Ziele würden angegriffen werden, falls die genannten Scud-Raketen tatsächlich in die Hände der Hizbollah gelangen sollten.
Scharfe Warnung
Ebenfalls um Leben und Tod geht es im Extremfall, wenn israelische Touristen trotz ständiger Warnungen der verantwortlichen Sicherheitsstellen Ferien auf der Sinai-Halbinsel verbringen. Zwar konnten Meldungen vom Dienstag, die von der Entführung eines Israeli im Sinai sprachen, zunächst weder dementiert noch bestätigt werden, doch die Gerüchtewelle, ergänzt durch konkrete Warnungen der Geheimdienste vor Entführungsplänen von mit al-Qaida liierten Terroristen führten dazu, dass die für die Terrorbekämpfung zuständigen Experten im Büro des israelischen Regierungschefs eine präzedenzlos scharfe Warnung erliessen. Israelische Bürger sollten die Halbinsel «sofort» verlassen, hiess es. Um die Dringlichkeit der Empfehlung zu unterstützen, gelangten die Experten an Familienangehörige der Touristen mit der Bitte, sich, wenn möglich, telefonisch mit ihren Verwandten auf der Halbinsel in Verbindung zu setzen und sie zur Rückkehr aufzufordern. Während des Pessachfestes hatten es sich rund 5000 Israeli trotz der permanenten Warnungen, die Region zu meiden, nicht nehmen lassen, den Urlaub im Sinai zu verbringen.
Steigender Antisemitismus
Im übertragenen Sinne ebenfalls um Leben und Tod drehte sich die Diskussion um die beunruhigende Entwicklung des internationalen Antisemitismus. Gemäss einem Bericht des Instituts für Antisemitismus- und Rassismusforschung an der Tel-Aviv-Universität wurden letztes Jahr weltweit 1129 antisemitische Zwischenfälle registriert, doppelt so viele wie 2008.
Dabei werden in dieser Statistik nur jene Fälle erfasst, in denen es zu physischer Gewalt gegen Personen oder Sachen kam. Verbale Pöbeleien oder antisemitische Flüche hingegen versickern. Besonders drastisch ist die Zunahme antisemitischer Zwischenfälle in Grossbritannien, Frankreich oder Kanada, während Russland, die Ukraine oder Deutschland leicht rückläufige Tendenzen melden.