Die wichtigste Abstimmung seit 1992?

Wie ein Religionskrieg tobt der Kampf um die Abstimmung über die Personenfreizügigkeit. Eigentlich sind alle wirklich wichtigen Parteien für die Weiterführung und die Ausdehnung auf die neuen EU-Mitglieder Rumänien und Bulgarien. Dagegen agitieren Gruppen am Rande, meist rechts, aber auch die ultralinke Partei der Arbeit ist für ein Nein.  
Die Flut von Argumenten, Talkshows, merkwürdigen Plakaten und die Verschwendung von Steuergeldern wären uns erspart geblieben, hätte nicht der St. Galler SVP-Jungnationalrat Lukas Reimann die Chance für seine 15-Minuten-Berühmtheit gewittert: Als die SVP beschloss, kein Referendum gegen die Vorlage zu ergreifen (Christoph Blocher, noch immer tonangebend, sagte, es wäre ein «Scheinreferendum»), wurde er aktiv.

In der Öffentlichkeit

Es gelang Reimann und seiner Jungen SVP, zusammen mit den marginalisierten Schweizer Demokraten und der Lega dei Ticinesi, in einer gewaltigen Anstrengung, die einer besseren Sache würdig gewesen wäre, die notwendigen 50 000 Unterschriften für ein Referendum gegen die von Bundesrat und Parlament, ja sogar von seiner Mutterpartei abgesegnete Vorlage zu sammeln. Es störte ihn dabei zumindest anfangs nicht, dass er die Unterstützung des Presseclubs Schweiz genoss, präsidiert von Ernst Indlekofer, der mehrfach wegen Verstössen gegen das Antirassismusgesetz verurteilt worden ist.  
Dann sprang die SVP auf den Zug ihrer Jungpartei auf und übernahm den Führerstand. Christoph Blocher machte eine erstaunliche Spitzkehre, die nicht vielen Politikern verziehen würde, und weibelte für ein Nein. Der SVP-Wirtschaftsflügel mit Nationalrat Peter Spuhler an der Spitze und der meist SVP wählende Bauernverband sprangen allerdings ab und plädierten für ein Ja. Lukas Reimann geniesst mittlerweile weit mehr als eine 15-Minuten-Prominenz. Er durfte sogar in der «Arena» gegen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf antreten und zusammen mit einigen älteren Vertretern mehrerer Parteien hinter ihm die Sprachregelung der SVP verkünden.  

Was geschieht mit einem Nein?

Wirtschaftsvertreter besammelten sich unter einem harmlosen Plakat-Apfelbäumchen und bekräftigen die Notwendigkeit eines Ja für unser Wohlergehen, besonders in Zeiten der Krise. Experten, auch das Bundesamt für Migration, gaben Entwarnung, weil es keine von den Gegnern beschworene «unkontrollierte Zuwanderung» geben könne.
Der grösste Streitpunkt: Was geschieht nach einem Nein? Die SVP und ihre Vasallen behaupten, entgegen ihrer Plädoyers für die direkte Demokratie, der Bundesrat könnte die Vorlage subito in zwei Teile spalten und sofort wieder zur Abstimmung bringen. Die Befürworter, allen voran der Bundesrat, erklären einen Volksentscheid für verbindlich. Im Mai müsste die EU offiziell über ein allfälliges Nein benachrichtigt werden. Und sechs Monate später würden sämtliche «Bilateralen» hinfällig werden – wenn kein Kompromiss gefunden würde. Nur: Die Bilateralen wurden ursprünglich mit 15 EU-Staaten ausgehandelt. Mittlerweile haben wir es mit 27 Staaten zu tun.  
Der Zürcher SP-Nationalrat Mario Fehr nennt die Abstimmung «die wichtigste seit 1992». Damals errang Christoph Blocher ein dünnes Mehr gegen den Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum. Blocher wünschte damals stattdessen bilaterale Verhandlungen. Er hat sie bekommen, doch nun will er das Ende der Verträge riskieren, die nach Meinung von Experten der Schweiz eine gute Zeit beschert haben.