«Die Todesstrafe muss weltweit abgeschafft werden»

Israel hält Amnesty International (ai) in seinem jüngsten Jahresbericht zugute, dass der Oberste Gerichtshof im September 1999 verschiedene Verhörtechniken des Allgemeinen Geheimdienstes (General Security Service - GSS) für ungesetzlich erklärte, wodurch die «Praxis der von offizieller Seite sanktionierten Folterungen und Misshandlungen beendet» wurde. Im Berichtsjahr seien zwar zahlreiche palästinensische Verwaltungshäftlinge frei gekommen, doch Ende des letzten Jahres hätten sich noch immer 14 Palästinenser in Verwaltungshaft befunden.«Wir arbeiten darauf hin, dass in Israel wie allen anderen Ländern die Menschenrechte respektiert werden», erklärt Anna Wegelin, Pressesprecherin von ai Schweiz, im Gespräch mit der JR. «Im Berichtsjahr wurden in Israel hunderte Palästinenser festgenommen und viele von ihnen blieben tagelang von der Aussenwelt abgeschnitten, ohne dass man sie einem Richter zugeführt hätte. Dies ist gemäss unseren Standards nicht akzeptabel.» Wiederholt hätten zudem israelische Sicherheitsbeamte in Situationen, in denen ihr Leben offenkundig nicht gefährdet war, übermässige Gewalt angewendet oder auf Palästinenser gefeuert.

Willkür in den Palästinensischen Autonomiegebieten
Was die Palästinenischen Autonomiegebiete anbelangt, so hält Anna Wegelin fest, dass noch sehr viel zu tun sei, bis die Achtung der Menschenrechte durchgesetzt werden könne. So wurden im Berichtsjahr in den Palästinensischen Autonomiegebieten 350 Personen aus politischen Gründen festgenommen. Bei mindestens 90 unter ihnen handelt es sich um gewaltlose politische Gefangene, darunter Journalisten und Kritiker der palästinensischen Führung. Über 230 in früheren Jahren festgenommene Personen befanden sich weiterhin ohne Anklageerhebung in Haft. An der Tagesordnung ist laut ai auch die Folterung von Häftlingen. Zudem waren im Berichtsjahr mindestens 300 Personen ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren inhaftiert, darunter mehr als 100 vermeintliche «Kollaborateure» mit Israel. Der ai-Bericht hält im Weiteren fest, dass viele von den Staatssicherheitsgerichten in Gaza und Jericho abgehaltene Verfahren grob unfair verliefen. Vor palästinensischen Militärgerichten, deren Verfahren international anerkannten Standards der Fairness nicht entsprechen, mussten sich auch Zivilpersonen verantworten. Zudem wurden 1999 vier Personen zum Tode verurteilt und ein Gefangener hingerichtet.

Abschaffung der Todesstrafe?
Generell lasse sich feststellen, dass weltweit eine Tendenz zur Abschaffung der Todesstrafe bestehe, sagt Anna Wegelin. Dabei gäbe es jedoch auch Ausnahmen. Insbesondere Saudiarabien, der Iran, die Republik Kongo, China und die USA würden sehr viele Todesurteile vollstrecken. Diese Länder sind allein für 85 Prozent der im Berichtsjahr vollstreckten Todesurteile zuständig. Es gäbe keine Indikatoren dafür, dass in Staaten, welche die Scharia (islamische Gesetzgebung) anwendeten (z. B. Saudiarabien, Iran) mehr oder weniger Todesstrafen als in anderen Ländern ausgesprochen würden. Allerdings komme es in diesen Staaten immer wieder zu öffentlich ausgeführten Verstümmelungen von Menschen. Festzuhalten sei, dass kein einziges arabisches Land die Todesstrafe abgeschafft habe. «Deshalb setzt sich Amnesty International mit entsprechenden Kampagnen für eine umfassende Abschaffung der Todesstrafe ein.» Punkto Syrien sei zu hoffen, dass nach dem Hinschied von Hafez el-Assad auch in der Justiz eine Modernisierung - und damit verbunden die Abschaffung der Todesstrafe - einsetzen werde, erklärt die ai-Sprecherin. Konkrete Anzeichen für baldige, umfassende Reformen sieht sie jedoch nicht. Im Jahr 1999 wurden in Syrien zwei Todesurteile vollstreckt.
In Ägypten, wo Todesurteile von Militärgerichten ausgesprochen werden, gibt es keine Berufungsmöglichkeiten. Von 108 zum Tode Verurteilten wurden 16 hingerichtet. In dem Land, das sich seit 1981 im Ausnahmezustand befindet, würden vermeintliche Anhänger der Moslembruderschaft oft grundlos inhaftiert «Bei der Bekämpfung von vermeintlichen islamischen Fundamentalisten wird rigoros vorgegangen», sagt Wegelin, «und in den ägyptischen Gefängnissen wird systematisch gefoltert. Dies hat zu einer Besorgnis erregenden Vielfalt von Verstössen gegen die Menschenrechte geführt. Auch der Libanon (mindestens 12 verhängte Todesurteile in der Berichtsperiode) kommt im jüngsten ai-Bericht schlecht weg. Jordanien verhängte über 20 Todesurteile und liess 12 Gefangene exekutieren.
Im palästinensischen Ramallah läuft derzeit ein Kurs für Menschenrechts-Monitoren, den die Schweizer Sektion von ai unterstützt. «Es liegt uns viel daran, dass wir auch in den palästinensischen Autonomiegebieten unser Know-how weitergeben und so etwas zur Verbesserung der Menschenrechts-Situation beitragen können», schildert Anna Wegelin ihr Credo. ai setze sich mit vielerlei Aktionen dafür ein, dass das Recht auf Leben und die Abschaffung der Todesstrafe überall durchgesetzt werden könne. Dies gelte insbesondere für Länder wie Saudiarabien, wo im Berichtsjahr 109 öffentliche Hinrichtungen durchgeführt wurden: «Mittels Lobbying bei der UNO und beim Europarat drängen wir darauf, dass alle Länder die UNO-Menschenrechtserklärungen einhalten und die Todesstrafe abschaffen. Aber auch kleinere Aktionen - wie die Schreibaktion \'Briefe gegen das Vergessen\', wo etwa von der Schweiz aus Briefe an von Hinrichtungen Bedrohte gesandt werden - haben grossen Erfolg.» Am 18. Oktober wird Amnesty International eine neue internationale Kampagne lancieren: Sie gilt dem Kampf gegen die Folter.

Amnesty International Schweiz: Tel. 031 - 307 22 22. Buchhinweis: ai-Jahresbericht 2000, Fischer Taschenbuch-Verlag 2000; 624 Seiten, ca. Fr. 22.-).