Die Spitze des Eisbergs

Sein Englisch war zu schwach, um seiner Empörung Ausdruck zu geben. Daher griff Isi Leibler zu dem jiddischen Ausruf «Schrei gevalt!», als er unlängst erneut zu einem Skandal Stellung nahm, der jüdische Organisationen und Holocaust-Überlebende seit Anfang Juli erregt. Die Affäre geht jedoch auf den Februar diesen Jahres zurück. Damals hatten Mitarbeiter im New Yorker Hauptquartier der Conference for Jewish Material Claims Against Germany (kurz Claims Conference oder JCC) festgestellt, dass die Organisation auf gefälschten Unterlagen beruhende Anträge bewilligt und daraufhin etwa 350 000 Dollar aus Härtefonds für Holocaust-Überlebende ausbezahlt hatte.

Die JCC wurde 1951 in New York von Organisationen wie American Jewish Committee, World Jewish Congress und der israelischen Jewish Agency gegründet, um das Diaspora-Judentum bei der Entschädigung von Holocaust-Opfern durch Deutschland zu vertreten. Dem Dachverband war es Anfang der achtziger Jahre gelungen, die Bundesregierung zur Einrichtung eines «Härtefonds» für bis dahin unbeachtet gebliebende Überlebende zu bewegen.

Gefälschte Dokumente

Seither hat die JCC Deutschland veranlasst, diesen Fonds schrittweise auszubauen und durch parallele Entschädigungskassen zu ergänzen. Daneben zahlt Deutschland auch kleinere Renten an Überlebende. Dabei fungiert die JCC jeweils als Verwalter und ist zudem verpflichtet, Anträge zu überprüfen. Entschädigungsberechtigt waren über Jahrzehnte nur Naziopfer, die mindestens sechs Monate in einem Konzentrationslager oder 18 Monate in einem Ghetto überlebt hatten. Diese Fristen sind inzwischen partiell gesenkt oder aufgehoben worden. So hat Deutschland im vergangenen Jahr Einmalzahlungen von etwa 3500 Dollar an Juden bewilligt, die während des Zweiten Weltkrieges bei der zweieinhalb Jahre währenden Belagerung
Leningrads durch die Deutschen gelitten haben. Dafür hat die JCC bislang 25 000
Anträge bewilligt. Im Februar hat sich jedoch herausgestellt, dass im New Yorker Hauptquartier Anträge auf den Leningrader und andere Härtefonds auf Grund gefälschter Dokumente genehmigt worden sind. Die JCC-Leitung hat daraufhin zwei mit den Anträgen befasste Mitarbeiter entlassen, eine interne Untersuchung begonnen und das FBI eingeschaltet.

Sieben Millionen Dollar Schaden

Inzwischen hat sich der durch die Fälschungen entstandene Schaden auf sieben Millionen Dollar erhöht. Aber es bleiben weiterhin etliche Fragen offen: Ungeklärt ist, ob JCC-Mitarbeiter an dem Betrug beteiligt waren, der anscheinend von im Brooklyner Bezirk Brighton Beach lebenden Personen eingefädelt worden ist. Ob diese jüdisch waren oder nicht, ist ebenfalls offen. Die Gegend ist Heimat zahlreicher Auswanderer aus Russland, jüdischer ebenso wie nicht jüdischer Herkunft. Das FBI hat bislang kein Strafverfahren eröffnet, während die JCC zwar Rückgabeforderungen gestellt, darauf aber nur eine sehr schwache Reaktion erhalten hat. Unklar bleibt, ob die JCC die erschwindelten Beträge über Gerichte eintreiben will. Fraglich ist zudem, wie viele Betrugsfälle insgesamt vorliegen. JCC-Sprecher hatten zunächst 202 Fälschungen erwähnt, aber jüngst sprach der Schatzmeister des Verbandes mit Blick auf den Sieben-Millionen-Schaden von lediglich «der Spitze des Eisbergs».

Kassensturz gefordert

Für Isi Leibler sind diese Fragen seit Juli Anlass einer Serie leidenschaftlicher Kommentare in der «Jerusalem Post». Dabei geht der ehemalige Vorstand des Jüdischen Weltkongresses (WJC) – der nach 2004 durch seine wohlfundierte Kritik an WJC-Generalsekretär Israel Singer international bekannt wurde – weit über den aktuellen Betrugsfall hinaus. Dieser stellt schlimmstenfalls eine grobe Pflichtverletzung von JCC-Angestellten in einer kleinen Zahl von Fällen dar: Das New Yorker Büro der JCC hat seit 1995 über 23 000 Anträge behandelt, darunter die 202 Fälschungen. Zudem hat die JCC allein im vergangenen Jahr im Rahmen der Härtefonds 418 Millionen Dollar aus Deutschland an Naziopfer in aller Welt weitergeleitet. Leibler setzt jedoch zu einer Generalattacke auf die JCC-Führung an. Er nennt die Verbandsführung einen «Altherrenclub», der hinter geschlossenen Türen Entscheidungen über die Förderung von Projekten fällt, die den JCC-Mitgliedsverbänden am Herzen liegen. Leibler fordert nun einen umfassenden Kassensturz, der die Auszahlungen an Überlebende ebenso untersucht wie die Förderung sozialer oder kultureller Programme weltweit.

Ein fader Nachgeschmack

In der Betrugsaffäre sind allein deutsche Steuerzahler zu Schaden gekommen, da die Bundesrepublik die Härtefonds finanziert. Die JCC verfügt dagegen über eigene Mittel, zumeist aus dem Verkauf «erbenloser» jüdischer Immobilien in Ostdeutschland, aus denen der Verband jährlich etwa 130 Millionen Dollar meist für die Versorgung von Holocaust-Überlebenden, aber auch in kleinerem Umfang (20 Prozent) für kulturelle oder erzieherische Zwecke aufbringt. Leibler schlägt unter anderem vor, den JCC der Kontrolle des israelischen Finanzministeriums zu unterstellen, um den «Altherrenclub» zu entmachten. Zudem unterstellt er dem Verband, auf über einer Milliarde Dollar an Investments zu sitzen und diese bedürftigen Holocaust-Opfern vorzuenthalten. Dies trug Leibler eine heftige Replik des JCC-Präsidenten Julius Berman ein. Der New Yorker Anwalt rechnete unter anderem vor, dass die JCC aus der fraglichen Milliarde grosse Summen an Erben ostdeutscher Immobilien und für ihre laufenden Programme auszahlen muss. Der JCC-Geschäftsführer Greg Schneider hat im tachles-Interview (vgl. tachles 46/09, Beilage Finanzen) erläutert, dass der Organisation in wenigen Jahren die Mittel auszugehen drohen, da die Restitution ostdeutscher Immobilien weitgehend abgeschlossen ist und osteuropäische Staaten auch nach einer jüngsten Initiative im US-Kongress kaum Bereitschaft zeigen, ebenfalls Entschädigungs- oder Rückerstattungsprogramme für Holocaust-Opfer aufzulegen.

Auch wenn die Affäre den Verdienst der JCC um Naziopfer kaum schmälern dürfte – die Organisation hat seit 1951 etwa 70 Milliarden Dollar von Deutschland erstritten –, hinterlässt sie doch einen faden Nachgeschmack. Obwohl JCC 500 000 Dollar für die «Aufklärung» der Affäre – und für eine PR-Agentur zur Schadensbegrenzung – bereitgestellt hat, lässt die Informationspolitik des Verbandes zu wünschen übrig. Es wäre beispielsweise begrüssenswert, wenn die JCC gefälschte Unterlagen öffentlich und damit nachvollziehbar machen würde, wie es überhaupt zu den Betrügereien kommen konnte.