Die Schliessung droht

In ganz Israel herrscht frosse Aufruhr wegen des Beschlusses des Justizministeriums, das Nationale Zentrum für Mediation und Konfliktlösung in Übereinstimmung mit einem Entscheid der früheren Regierung auf Ende Juni zu schliessen.
Dem Nationalen Zentrum für Vermittlung und Konfliktlösung, einer sozial wichtigen Institution in Israel, droht aus finanziellen und bürokratischen Gründen die Schliessung. Im Gegensatz zu dem vom israelischen Justizministerium erlassenen Schliessungsbefehl hat die Knessetkommission für Verfassung, Gesetz und Justiz das im Gebäude des Ministeriums ansässige Nationale Zentrum angewiesen, seinen Betrieb aufrechtzuerhalten. Das Justizministerium hat sich einverstanden erklärt, sich die Sache noch einmal zu überlegen. Das seit elf Jahren arbeitende Nationale Zentrum überwacht 25 staatliche Mediationszentren in ganz Israel.

Es trifft die Bedürftigen

Bei vielen der Konflikte, welche die lokalen Zentren lösen, handelt es sich um Scheidungsfälle. Das Nationale Zentrum berät die lokalen Zentren über Organisationsstrukturen und Richtlinien. Gleichzeitig assistiert es bei der Bildung neuer lokaler Zentren. So wird gewährleistet, dass in ganz Israel ein einheitlicher Standard befolgt wird, und die Arbeit sich nicht in verschiedenen Richtungen entwickelt. Die Schliessung des Nationalen Zentrums in den Räumlichkeiten des Justizministeriums würde vor allem die Bedürftigen treffen, da Klienten in den Mediationszentren, die in der Regel nur symbolische Summen zahlen, sich keine Anwälte leisten können. Oft behandeln die Zentren auch Fälle, die ihnen von den Gerichten zugewiesen worden sind. Dass Menschen in der Lage sein sollten, Dinge selber lösen zu können, bezeichnet Sivan Appelbaum, einer im lokalen Mediationszentrum von Nes Tsiona arbeitender Anwalt, als «soziales Konzept». Die Resultate der Zentren seien präziser, besser auf die betroffenen Parteien abgestimmt, und die Abkommen würden besser eingehalten als andere.

Mission erfüllt?

Nach Angaben des israelischen Justizministeriums hat der Schliessungsentscheid sowohl professionelle als auch budgetäre Gründe. Das Nationale Zentrum sei, so hört man im Justizministerium, entstanden, um den Mediationsprozess zu fördern. Nun aber, da dieses Vorgehen fest im ganzen Land verankert sei, habe das Nationale Zentrum seinen Zweck erfüllt. Appelbaum ist da anderer Ansicht: «Die Bürger haben ein Recht auf eine Konfliktlösung ausserhalb der Gerichte sowie auf eine Körperschaft, welche Grundsätze und Prinzipien der Mediation entwickelt.» Sollte das Nationale Zentrum tatsächlich geschlossen werden, würde das laut Appelbaum nichts anderes heissen, als dass das Justizministerium dem Vorgehen seine Zustimmung entzieht. Appelbaums Zentrum, das von der Stadtverwaltung von Nes Tziona und dem Konzern Hewlett Packard finanziert wird, behandelt pro Jahr rund 300 Fälle. Das Justizministerium will nun einen Plan vorlegen, der die Beschäftigung von 60 Mediatoren vorsieht, die sich mit juristischen Fällen befassen, von denen jeder ein Volumen von über 50 000 Schekel hat.