Die Rechnung ohne den Wirt gemacht?

Der gänzliche Abzug Israels von den Golanhöhen ist zwar für die Syrer eine sine qua non Bedingung für die Beendigung des Kriegszustandes und eine Normalisierung der Beziehung, doch zur Zeit ist es fraglich, ob sich die israelische Bevölkerung mit einem solchen Zugeständnis einverstanden erklären würde. Am Montag organisierten Siedlerorganisationen in Tel Aviv eine Riesendemonstration gegen territoriale Zugeständnisse auf dem Golan. Zwischen 100 000 und 150 000 Demonstranten, die nur zum Teil aus den Siedlungen des Golan oder Westbanks stammten, nahmen an der Veranstaltung teil. Um den das ganze politische Spektrum umfassenden Charakter der Manifestation zu unterstreichen, wurde es Politikern nicht gestattet, Reden zu halten. Trotzdem nahmen zwei Kabinettsminister, Yitzhak Levy von der Nationalreligiösen Partei und Nathan Sharansky von der Einwandererpartei «Israel B\'Alya» an der Veranstaltung teil. Am nächsten Tag meinte der Linkspolitiker Ran Cohen, dass die Organisatoren einen völligen Verhandlungsstopp verlangen. Solch eine Forderung sei dem Frieden sicherlich nicht förderlich, erklärte er. Dem widersprach einer der Organisatoren der Demonstration. Alles, was die Bevölkerung wolle, sei eine bedächtigere Gangart. Bloss weil Präsident Clinton dem Ende seiner Amtszeit entgegensehe, sei Israel nicht gezwungen, unangebrachte Zugeständnisse zu machen.

Horchposten und Wasserposten

Bekanntlich benützten die Syrer die Golanhöhen in den ersten Jahren nach der Gründung Israels zu gelegentlichen Beschiessungen der tief unten gelegenen Ebene um den See Genezareth, und die militärischen Stellungen auf dem strategischen Gebirge stellten eine andauernde Gefahr für den jungen Staat dar. In blutigen Schlachten gelang es Israel im Sechstagekrieg und im Yom-Kippur Krieg, die Anhöhen zu erobern. Seitdem dienen sie dem jüdischen Staat als Horchposten und als Wasserreserve, und fast achtzehntausend Siedler betreiben auf den fruchtbaren Hängen des Golan Landwirtschaft. Doch das Volk wird durch keine religiösen Sentimente an den Boden gebunden, wie es zum Beispiel in der Westbank der Fall ist, und bei den letzten Wahlen erhielt eine Partei, die sich das Festhalten am Golan auf die Fahnen geschrieben hatte, kein einziges Mandat.
Aber laut einer vor einigen Wochen durchgeführten Meinungsumfrage der Universität Tel Aviv stemmt sich ein wichtiger Teil des Volkes gegen eine Aufgabe des strategisch und wasserwirtschaftlich wichtigen Gebirges. Etwa die Hälfte der Befragten sprach sich für eine Beibehaltung des status quo aus, und bloss vierzig Prozent wären als Gegenleistung für einen vollen Frieden zu einem Abzug bereit. Offenbar meinen viele Bürger, dass der jetzige Zustand - Besetzung des Golan, ohne Friedensvertrag aber auch ohne Kampfhandlungen - noch unbegrenzt lange beibehalten werden kann. Bloss eine Minderheit glaubt, dass ein Abzug vom Golan Israel den ersehnten Frieden bringen werde. Insbesonders das kürzlich in parteiinternen Umfragen erhobene Ergebnis, dass ein Fünftel der Anhänger der Arbeitspartei eine Rückgabe des Golan ablehnen, dürfte die Parteigrössen beunruhigen. In der linken Meretz-Partei ist es sogar ein Viertel der Wähler, die sich gegen einen Abzug vom Golan aussprechen.Bei solch existentiellen Fragen haben die Rabbiner des Landes ein gewichtiges Wort mitzureden. Ein Gremium rechtsgerichteter aschkenasischer Rabbiner entschied vor einigen Tagen, dass der Golan heilig sei und niemals verlassen werden dürfe. Der von zehntausenden von Gläubigen verehrte sephardische Kabbalist Rabbi Kadourie urteilte gleichermassen. Gegen solche Tendenzen sollte die orthodoxe sephardische Shas-Partei, die von Barak in die Regierung einbezogen wurde, damit sie ihn in seinen Friedensbemühungen unterstütze, ein Gegengewicht setzen. Politiker und Sicherheitsexperten, unter ihnen auch Präsident Weizman, pilgerten letztens in Scharen zu dem ehrwürdigen Rabbiner, um ihm die Implikationen eines allfälligen Abzuges klarzumachen. Die Gegner einer Räumung des Golan taten das gleiche. Zwar will der Rabbi keinen Richtspruch aussprechen, solange kein Vertragswerk vorliegt, doch gilt es als ausgemachte Sache, dass der in politischen Angelegenheiten gemässigt Yosef für die Statthaftigkeit eines Abzugs vom Golan urteilen wird. Seit vielen Jahren erklärt er, dass die Heiligkeit des Bodens hinter der Heiligkeit des menschlichen Lebens bloss einen zweiten Platz einnimmt, und wenn künftige Kriege durch eine Aufgabe des Golan abgewendet werden können, stünde einer Rückgabe des Golan nichts im Wege. Allerdings schliessen sich nicht alle Shas-Wähler dieser Meinung an. Meinungsumfragen ergaben, dass zwei Drittel des traditionell rechtsgerichteten Wahlvolkes von Shas gegen einen Abzug des Golan sind, und dass ein Grossteil von ihnen nicht zögern werde, im Widerspruch zu den Richtlinien des Rabbiners zu votieren. Für die Befürworter eines Abzuges mag die Auflehnung gegen rabbinische Urteile allerdings ein Lichtblick sein, denn auch die aschkenasischen Befürworter des Abzuges werden sich nicht unbedingt an die Vorschrift ihrer Rabbiner halten.

Erhitzte Gemüter

Während dem Wahlkampf vor einem Jahr hatte Barak versprochen, dass er einen etwaigen Friedensvertrag dem Volk zur Begutachtung vorlegen würde. Dies mag so manchen Zweifler zur Unterstützung von Baraks Kandidatur überzeugt haben, und sein Wahlsieg dürfte mindestens teilweise auf dieses Versprechen zurückzuführen sein. Was aber damals wie eine gute Idee aussah, könnte den Ministerpräsident bald einmal in Bedrängnis bringen, und Bemühungen sind im Gange - angeblich entgegen Baraks Wunsch - das Wahlversprechen wieder rückgängig zu machen. Ein Referendum sei antidemokratisch, da es den Spielraum der demokratisch gewählten Regierung einschränke, heisst es manchenorts, und hin und wieder wird noch nachgeschoben, dass die Israeli, denen eine Volksbefragung etwas völlig Neues darstelle, für Referenden noch nicht reif seien. So sind zum Beispiel auch Bemühungen im Gange, eine höhere Hürde als 50 Prozent für die Annahme des Referendums anzusetzen, um die Ja-Stimmen der israelischen Araber zu neutralisieren. Unterdessen erhitzen sich die Gemüter auch um die Frage, wann die Volksbefragung überhaupt stattfinden solle. Mehr als die Hälfte der Befragten will sie so bald als möglich durchführen, noch bevor überhaupt ein Abkommen unterzeichnet wird. Dies würde sicherlich ein rasches Ende der jetzigen Verhandlungen bedeuten, denn ganz offensichtlich ist das Volk auf die Zahlung des schmerzlichen Preises noch nicht vorbereitet. Man darf jedoch annehmen, dass die Zeit das ihrige tun wird, um die israelische Bevölkerung auf das Unvermeidliche vorzubereiten. Aus diesem Grunde wäre eine rasche Einigung mit den Syrern zum jetzigen Zeitpunkt eher kontraproduktiv. Die periodischen Scharmützel, Frontenbezüge und Krisen, wie sie in Shepherdstown stattfanden und noch unzählige Male zu erwarten sind, dienen auch dazu, Zeit zu schinden, bis die hiesigen Stimmbürger mürbe genug sind. Der Königsweg zu den Herzen der Israeli wäre aber endlich ein klares Zeichen aus Syrien, etwa in Form einer Botschaft von Präsident Asad an das israelische Volk oder einer syrischen Zustimmung zur Lösung der Situation in Südlibanon.

Besuch Jelzins im Heiligen Land

Am vergangenen Mittwoch abend traf der ehemalige Präsident Russlands, Boris Jelzin, zu einem zweitägigen Besuch in Israel und den palästinensischen Gebieten ein. 150 Familienmitglieder, Freunde und Beamte begleiteten ihn auf seiner Reise. Anlass für die Reise war das Weihnachtsfest der orthodoxen Kirche, das jeweils am 6. Januar begangen wird. Jerusalem und Bethlehem waren die beiden Stationen der Delegation aus Russland. Eigentlich hätte dies der erste Besuch eines russischen Präsidenten in der Gegend sein sollen, doch kam die Reise um eine Woche zu spät, und der Besuch des eben erst zurückgetretenen Präsidenten wurde deshalb als private Visite bezeichnet. Trotzdem hatte sie fast alle Kennzeichen eines Staatsbesuches, und es standen Besprechungen mit israelischen und palästinensischen Politikern auf dem Programm. Jelzin besuchte Kirchen in der Altstadt von Jerusalem und traf mit dem griechisch orthodoxen Patriarchen und später mit dem russisch orthodoxen Patriarchen zusammen. Am Donnerstag stand auch ein Mittagessen mit dem israelischen Präsidenten Weizman auf dem Programm, an dem auch der Minister für regionale Kooperation Shimon Peres teilnahm, sowie ein Nachtessen mit Autonomiechef Arafat. Am Freitag frühstückte Jelzin mit dem amtierenden israelischen Regierungschef, dem Tourismusminister Itzhak Mordechai, und traf weitere Kirchenfürsten, bevor er gegen Mittag das Heilige Land wieder verliess.

Der Autor ist Israel-Korrespondent der NZZ.