Die Linke ging an den Strand

Die amerikanische Forderung nach einem israelischen Baustopp in den Siedlungen wird überschattet von einer riesigen Unterlassungssünde. Weder ist es Präsident Barack Obama und seinen Mitarbeitern gelungen, in Israel eine interne Debatte zur Siedlungsfrage vom Zaun zu brechen, noch stellte er Premier Binyamin Netanyahu vor eine politische oder öffentliche Herausforderung wegen dessen Beharren, dass der Ausbau von Siedlungen jenseits der «grünen Linie» wegen des «natürlichen Wachstums» nötig ist.

Gemäss einer von «Haaretz» veröffentlichten Umfrage ist das Volk geteilter Meinung bezüglich der Frage, was besser sei: Bautätigkeit in den Gebieten oder Freundschaft mit Obama. Dessen ungeachtet erhob sich keine politische Kraft in Israel und forderte Netanyahu auf: «Sag ja zu Obama und friere die Siedlungen ein.» Weder Tzippi Livni und ihre Kadima-Partei, die eine Gelegenheit verpassten, den Premier wegen der Divergenzen mit den USA herauszufordern, noch Yuli Tamir und die übrigen Rebellen der Arbeitspartei, die Verteidigungsminister Ehud Barak als einen Kollaborateur mit den Siedlern hätten hinstellen können. Nicht einmal die links-liberale Meretz-Partei, die um ihre Rehabilitierung kämpft, hat den von Obama hingeworfenen Fehdehandschuh aufgegriffen.

Im Verlauf von Knessetdebatten griffen einige Oppositionsabgeordnete Netanyahu an, er ruiniere Israels Beziehungen zu den USA. Keiner von ihnen, nicht einmal die arabischen Abgeordneten, riefen ihn auf, Obamas Forderungen anzunehmen.

Das Schweigen der Linken ist umso erstaunlicher, wenn wir an die frühere Krise mit den USA in der Ära von George Bush zurückdenken. Damals verlangten Vertreter der Arbeitspartei von Premier Shamir, er müsse zu Aussenminister James Baker «Ja» sagen. Als Shamir abwinkte, brachten sie die Einheitsregierung zu Fall. Zwei Jahre später unterstützte die Linke Amerika, als dieses die Gewährung von Kreditgarantien an Israel von der Einfrierung der Bautätigkeit in den Siedlungen abhängig machte. Dieses Mal – nichts. Als ob die Linke sagen würde: Lassen wir Obama und Netanyahu die Sache unter sich ausmachen. Wir gehen an den Strand, schliesslich ist es Sommer.

Was ist geschehen? Erstens hat Obama nicht versucht, mit der israelischen Öffentlichkeit zu kommunizieren und sie davon zu überzeugen, dass die Einfrierung der Siedlungen ein wichtiger und positiver Schritt in Richtung auf einen Frieden und eine bessere Zukunft wäre. Obama wandte sich an Araber und Muslime, aber nicht an die Israeli. Er vernachlässigte ihre wachsenden Sorgen darüber, dass sie derzeit im Weissen Haus keinen Freund sitzen haben.

Erstens: Wenn der Präsident mit «Hussein» tituliert wird, wird dies als proarabisch und Netanyahu-kritisch angesehen. Der linkische Versuch der Administration, die Existenz von Übereinkünften mit Israel in Bezug auf die Bautätigkeit in den Siedlungen zu dementieren diente nur dazu, diesen Eindruck zu verstärken. Israel für die Verletzung von Zusagen zu kritisieren war ebenso möglich, wie zu sagen, die Politik habe sich geändert (und dies zu erklären). Unmöglich war es hingegen, zu lügen.

Zweitens besuchen die meisten Israeli die Siedlungen nicht, wissen nicht, wo sie sich befinden und was dort gebaut worden ist. Wer die Details kennt, der weiss, dass die Bautätigkeit sich auf Maaleh Adumim, Betar Illit, Modiin Illit und Givat Zeev konzentriert – in anderen Worten auf die «Siedlungsblöcke». Sie wissen auch, dass diese Projekte vorwiegend für die ultrareligiöse Bevölkerung bestimmt sind. Es handelt sich also um eine soziopolitische Lösung und nicht um ein «Hindernis für den Frieden». Säkularen Israeli passt es ganz gut in den Kram, dass die Charedim an einem Ort leben, an dem sie nicht auffallen.

Drittens hat Rahm Emanuel, Obamas Israelstratege, die Politik der Administration der Situation im Kongress angepasst, um so die jüdische Lobby an die Wand zu drücken. Er wusste, dass es auf dem ¬Hügel wenige Freunde der Argumentation des «natürlichen Wachstums»in den Siedlungen gibt. So gesehen wäre es ein Leichtes, Netanyahu mit der Forderung nach einem Baustopp unter Druck zu setzen, der den Premierminister ohne Alliierte in Washington belassen würde. Emanuel ignorierte jedoch die politische Szene in Israel, und man gewinnt den Eindruck, der Administration fehlten «Augen und Ohren» in Jerusalem. Die kürzlich erfolgte Berufung von Dennis Ross ins Weisse Haus hat einen Experten für israelische Politik in Obamas Nähe gebracht. Wird er seine Ratschläge befolgen?

Viertens hat Obama weder von den Palästinensern noch von den Araberstaaten konkrete Zusagen erhalten, und sein Beharren auf dem Baustopp hat einzig Präsident Mahmoud Abbas in seiner Weigerung bestärkt, mit Netanyahu zu verhandeln. Unter diesen Umständen kann Israels Linke der Regierung kaum vorwerfen, die Chancen auf einen Frieden zu ruinieren.

Fünftens: Je mehr Zeit verstreicht, umso mehr gewinnt man den Eindruck, die Forderung nach einem Baustopp in den Siedlungen sollte einer Distanzierung von Israel dienen. Damit wollten die USA offensichtlich einen Weg zu besseren Beziehungen zur arabischen Welt finden. Obama presste aus Netanyahu die Zustimmung zur Zweistaatenlösung heraus und hätte sich damit als Basis für den diplomatischen Prozess begnügen können. Stattdessen machte er den Baustopp in den Siedlungen zu einer Ehrenfrage, und jede noch so geringfügige amerikanische Konzession würde jetzt als ein Nachgeben des Präsidenten interpretiert werden. Geht die Diskussion um die Frage, wer der Stärkere ist, und nicht um inhaltliche Substanz, dann würde man jede Person, die Netanyahu auffordert, Obama nachzugeben, als unpatriotisch hinstellen. Und in dieser Lage will sich auch die israelische Linke nicht wiederfinden.   

Aluf Benn ist Redaktor bei «Haaretz».