Die kleinen Unterschiede

Nicht einmal der Knessetabgeordnete Arieh Eldad von der Nationalen Union ist sonderlich nervös angesichts der Möglichkeit, dass die Uno-Vollversammlung einen Palästinenserstaat anerkennen könnte. Er sieht keinen juristischen Unterschied zwischen dem für nächsten Monaten zu erwartenden Beschluss und dem Beschluss, der am gleichen Ort vor 22 Jahren mit der gewaltigen Mehrheit von 104:2 Stimmen nach der palästinensischen Unabhängigkeitserklärung von Tunis gefällt worden war. Und seien wir ehrlich: Gibt es einen Unterschied?

Auch dieses Mal wird Israel die Araber einseitiger Schritte bezichtigen, die Uno ignorieren, Siedlungen in der Westbank ausweiten und in Ostjerusalem mehr Wohnviertel für Juden bauen.

Was ist also der Zweck dieser Panik verbreitenden Kampagne im Vorfeld der Abstimmung an der Vollversammlung? Worauf basiert Premier Binyamin Netanyahus Erklärung, der Schritt in der Uno deute klar an, dass Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas an einem Verhandlungsfrieden nicht interessiert sei? Warum gibt sich Aussenminister Avigdor Lieberman die Mühe, der Öffentlichkeit darzulegen, dass Abbas für den Tag nach der Uno-Abstimmung «Blutvergiessen und Gewalt von bisher ungekanntem Ausmass» plane?

Um die beiden israelischen Politiker zu verstehen, hilft es, elf Jahre zurückzugehen, in die Zeit zwischen Juli und September 2000. Wie es heute der Fall ist, machte auch damals der amtierende Premierminister Ehud Barak Jasser Arafat für den Misserfolg der diplomatischen Bemühungen verantwortlich. Wie Barack Obama heute liess auch der damalige US-Präsident Bill Clinton die palästinensische Führung im Stich.

Wie heute erzählte man uns auch damals, dass der Palästinenserpräsident an einer Zweistaatenlösung nicht wirklich interessiert sei. Wie heute erzählte man uns, er habe den Ausbruch von Gewalt im Voraus geplant. Wie damals erzählt man uns auch heute, dass Israel keinen Friedenspartner habe. Die Politiker glauben, die Nation werde diese Schwindelei genauso glauben, wie sie sie damals geglaubt hat.

In einem vom Tami-Steinmetz-Zentrum für Friedensforschung veröffentlichten Artikel schreibt Ephraim Lavie, es gebe keine Basis für die Behauptung, Arafat habe im Jahr 2000 den Krieg als Bestandteil einer strategischen Täuschung vom Zaune gebrochen. Für Lavie, der damals das palästinensische Büro in der Forschungsabteilung der militärischen Abwehr leitete, entbehrt diese von der Armee verbreitete Annahme einer geheimdienstlichen Grundlage. Diese Anschauung passte, so sagte er, in das Konzept der Führung und war während mehrerer Jahre eine Grundlage für die Politik von
Regierung und Armee.
Ariel Sharon, der nächste Premierminister, der dieses Narrativ von Barak übernahm, benutzte es bis zur Räumung des Gazastreifens. Seinem Nachfolger Ehud Olmert gelang es nicht, Baraks Fehler zu korrigieren, sondern er überliess Netanyahu die Fotografien, die Abbas beim Betreten und Verlassen der Residenz des Regierungschefs an der Jerusalemer Balfourstrasse zeigten – mit der im Hintergrund wehenden palästinensischen Flagge.

Netanyahu war gezwungen, sich mit einem Jackett und Krawatte tragenden Palästinenserpräsidenten abzugeben , und mit einem palästinensischen Premierminister, der absolut keine Toleranz für Gewalt zeigte.

Die Kairoer Rede, die US-Präsident Barack Obama zu Beginn seiner ersten Kadenz im Weissen Haus hielt, erschwerte die Dinge für Netanyahu aufgrund der Formel für die Zweistaatenlösungsformel und dem internationalen Druck, den Siedlungsbau einzufrieren.

Der palästinensische Schritt in der Uno sowie die Demonstrationen, die für den Tag nach einer allfälligen Anerkennung eines Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 erwartet werden, könnten eine goldene Chance für die rechtsgerichtete israelische Regierung darstellen, den alten und wirkungsvollen Status quo wiederherzustellen. Angesichts des herannahenden Wahltermins betont Israel, dass die Palästinenser trotz Netanyahus Einverständnis, die Verhandlungen auf der Basis der Grenzen von 1967 wieder aufzunehmen, an ihrer Absicht, «einseitig» in der Uno vorzugehen, festhalten. Folglich gibt es, so der israelische Standpunkt, keinen Verhandlungspartner.

Die von Aussenminister Lieberman geäusserte Prognose präzedenzloser Gewalt und ungeahnten Blutvergiessens nach der Abstimmung bereitet die öffentliche Meinung auf eine harsche Antwort israelischer Sicherheitskräfte auf Volksaufstände in den Gebieten vor. Noch so gerne wird Vizepremier Moshe Yaalon Netanyahu helfen, den Palästinensern eine «Lektion zu erteilen, die sie nicht vergessen werden».

Als er noch Uniform trug, schickte Yaalon die Armee aus, auf dass sie die Palästinensische Behörde zerstöre, die Gefahr eines Friedens beseitige und dem rechten Flügel in Israel wieder an die Macht verhelfe. Wer sollte jetzt, da alle mit Themen sozialer Gerechtigkeit beschäftigt sind, auch eine weitere nationale Spaltung zur Kenntnis nehmen?   

Akiva Eldar ist Journalist und lebt in Israel.