«Die Juden sind Teil meiner Kultur»

tachles: Der Bundesrat wird in Medien und an Stammtischen kritisiert wie noch nie.

Pascal Couchepin: Mein Eindruck ist, dass es einen grossen Unterschied zwischen der reellen und der virtuellen, sprich: Medien-Welt gibt. Von Zeit zu Zeit wird in den Medien eine Tragödie oder eine Komödie inszeniert. Aus Themen, die wichtig sind, wird ein Theaterstück. In der persönlichen Begegnung mit uns sind die Menschen jedoch freundlich und respektvoll, vielleicht sogar freundlicher als früher.

Ein Ereignis, das vor allem die jüdische Gemeinschaft beschäftigte, war der Auftritt von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey in Iran. Wie sehen Sie den Auftritt im Rückblick?

Er ist eine komplizierte Angelegenheit, und im Bundesrat gab es mehrere Diskussionen über diese Reise. Am Ende wurde entschieden, dass Micheline Calmy-Rey diese Reise machen sollte, und die Bewältigung der Konsequenzen fällt in ihre Verantwortung. Ob man in Anwesenheit bestimmter Personen lachen soll oder nicht, ist eine Sache, die ich als Bundespräsident nicht beurteilen will.

Führte diese Affäre im Hintergrund zu Friktionen mit Israel?

Ich habe kürzlich eine Gruppe israelischer Geschäftsleute getroffen, und das war sehr angenehm und freundlich. Sie haben mich gefragt, ob man mit gewissen Ländern Handel betreiben könne, und ich habe ihnen geantwortet, dass ich gelesen habe, ein Teil des in Israel konsumierten Öls stamme indirekt aus Iran und dass sie mir sicher sagen könnten, ob dies wahr ist oder nicht. Damit war diese Frage beantwortet.

Geschäfte sind das Eine, aber die Schweiz war und ist sehr aktiv in Konfliktlösungen, etwa in Kolumbien oder Uganda, und solche Verhandlungen werden nicht immer kommuniziert.

Wenn Vermittler in einem begrenzten Bereich tätig sind, sehe ich keine Notwendigkeit, dies öffentlich zu machen, weil man sie sonst gefährdet oder in den Verhandlungen behindert. Wenn es um grosse politische Probleme geht, muss der Bundesrat natürlich Kenntnis über die Verhandlungen haben, und auch dann kann nicht alles veröffentlicht werden. Aber die Schweiz soll andererseits nicht glauben, dass sie alle Probleme der Welt lösen kann.

Gibt es auch im Nahen Osten Mediationsversuche der Schweiz?

Meiner Kenntnis nach nicht.

Worauf sollte die Schweiz das aussenpolitische Schwergewicht legen?

Unsere Prioritäten sind an erster Stelle gute Beziehungen mit der EU, unserem wichtigsten Handelspartner, an zweiter Stelle die Zusammenarbeit mit den Ländern der UNO, und wenn es, drittens, Möglichkeiten gibt, sollten wir unsere guten Dienste zur Verfügung stellen, um eine friedliche Lösung in einem Konflikt zu finden. Aber die zwei ersten Ziele haben Vorrang.

Wieder, diesmal durch Bundesrätin Calmy-Rey, wird das Thema Bundesratswahl auch im Volk debattiert.

Eine Volkswahl wäre, unter allen Aspekten betrachtet, falsch. Denn zuerst wäre sie ein Kampf des Geldes: Wer mehr Geld zur Verfügung hat, wird in einem öffentlichen Kampf mehr Chancen bekommen. Für Minderheiten würde es fast unmöglich, einen Bundesrat zu stellen. Und die Volkswahl würde das Ende des Kollegialsystems bedeuten; es würde ein Mehrheits-/Minderheitssystem entstehen. Und damit kämen Probleme mit der direkten Demokratie auf. Einen solchen Vorschlag kann man nicht isoliert machen, ohne alle Konsequenzen zu sehen.

Auch das Thema des Rücktritts respektive der Abwahl eines Bundesrates wird diskutiert. Halten Sie das Konzept, dass ein Bundesrat allein und autonom entscheiden kann, ob er zurücktritt, immer noch für richtig?

Würden Sie es für möglich halten, einen Bundesrat zum Verbleib im Amt zu zwingen, wenn er entschieden hat, dass es Zeit ist, zu gehen? Und umgekehrt kann ja ein Bundesrat, der im Amt verbleiben will, vom Parlament abgewählt werden wie es mehr als einmal geschehen ist. Es wäre aber in einem Kollegialsystem falsch und unlogisch, wenn man einzelne Bundesräte während der Legislatur gezielt abwählen könnte, denn in diesem System ist das Kollegium für alles gemeinsam verantwortlich.

Die nächste Diskussion rund um dieses Thema wurde ebenfalls lanciert, nämlich ob nicht demnächst drei oder gar fünf Bundesräte gleichzeitig zurücktreten sollten.

Ja, aber wer entscheidet das? Doch die Bundesräte, und nicht die passionierten Taktiker des Parlaments!

Dann dürfen wir davon ausgehen, dass Sie zumindest bis zum Ende der Legislatur bleiben werden?

Ich werde dann entscheiden, wenn es Zeit ist, einem Jüngeren den Platz zu übergeben. Das AHV-Alter ist eine Referenzgrösse, mehr nicht.

Immer wieder widmen Sie sich anderen Kulturen und Religionen; so waren Sie kürzlich bei einem Fastenbrechen während des Ramadan präsent und auch am Eröffnungsabend der Delegiertenversammlung des SIG. Warum dieses Engagement?

Ich wurde in einer liberalen katholischen Familie erzogen. Aber ich habe mich immer gefragt, warum die Menschen einen bestimmten Glauben haben und warum es innerhalb des gleichen Glaubens unterschiedliche Ausrichtungen gibt. Mit 15 Jahren, als Schüler am von Domherren geführten Collège de l’Abbaye de St. Maurice, habe ich einen unserer Professoren gefragt, wie man beweisen könne, dass der Islam weniger richtig sei als der Katholizismus. Er antwortete mir, dass er das nicht beweisen könne, aber dass ich leben und es selbst entscheiden solle. Für mich war das eine gute Antwort, und ich bin Christ geblieben.

Auch mit der jüdischen Minderheit unterhalten Sie gute Beziehungen.

Sie ist Teil meiner Kultur.

Hätten Sie den Dalai Lama empfangen, wenn er gekommen wäre?

Ich habe ihn vor ein paar Jahren als Bundesrat einmal getroffen, und er ist eine sehr respektable Persönlichkeit. Aber die Frage stellt sich nicht, denn er wird nicht kommen.

Angesichts des Konflikts zwischen China und Tibet stellt sich sehr wohl die Frage, wo man als politisch Verantwortlicher gegenüber einer Grossmacht die Grenzen zieht.

Aristoteles sagte, die Kunst der Politiker bestehe darin, Umsicht walten zu lassen und anhand aller zur Verfügung stehenden Kriterien zu entscheiden. Das heisst, es gibt Symbole der Freiheit, der Religionsfreiheit, den Respekt vor einer Kultur. Aber es gibt auch materielle und politische Interessen und Momente, in denen man etwas tun kann oder eben nicht. Ist es der richtige Moment, den Dalai Lama zu empfangen, wenn China nach langer radikaler Ablehnung von Verhandlungen mit den Tibetern plötzlich sagt, dass es sich doch mit ihnen an einen Tisch setzt? Wäre es eine Einmischung in eine innere Angelegenheit der Chinesen oder nicht? Das sind Dinge, die man nicht abstrakt entscheiden kann. Und deshalb will ich nicht auf die Frage antworten, was ich gemacht hätte, wenn der Dalai Lama in die Schweiz gekommen wäre.

Zur Minarett-Initiative haben Sie und der Bundesrat hingegen sehr schnell Stellung bezogen.

Das war keine schnelle Antwort, denn es war seit Langem bekannt, dass die Initiative wahrscheinlich zu Stande kommen würde. Die Antwort war vorbereitet, denn wir haben sie zuvor diskutiert und schon mehrmals unsere Meinung gesagt. Das Minarett ist ein reines Problem des Baurechtes, nicht mehr und nicht weniger. Natürlich hat es auch mit Religionsfreiheit zu tun. Aber man soll nicht die grossen Prinzipien bemühen, wenn es nicht nötig ist. Schliesslich ist das Minarett wahrscheinlich eine Anpassung des byzantinischen Glockenturms an die Verhältnisse des Islam.

Wie stehen Sie zu den laut geäusserten Überlegungen, dass der Staat religiöse Privatschulen finanziell unterstützen solle?

Das will ich nicht. Ich will eine öffentliche Schule, die vom Staat getragen wird. Ich bin für einen gewissen Wettbewerb unter den Schulen, aber man soll damit an den öffentlichen Schulen beginnen. Die Eltern sollten die Möglichkeit haben, die öffentliche Schule zu wählen. Aber meine Experten sagen mir, dass dies sehr kompliziert wäre. Ich glaube, dass man zuerst den schwächsten Schülern eine Wahlmöglichkeit geben sollte: Wenn Schüler Schwierigkeiten haben, sollten sie gemeinsam mit dem Schulinspektor über einen Schulwechsel entscheiden können. Es wäre positiv, wenn die freie Wahl nicht den Begabtesten, sondern den Schwächsten zugute käme. Natürlich sollen die Besten nicht gebremst werden.

Im April wird in Genf die zweite Antirassismus-Konferenz der Uno stattfinden, was nach den Geschehnissen in Durban einige jüdische Organisationen beunruhigt.

Die Schweiz unterstützt eine solche Konferenz, ist aber nicht damit einverstanden, dass sie unausgewogen oder gezielt gegen ein gewisses Land vorbereitet wird. In einem solchen Fall würden wir nicht teilnehmen. Ich habe aber gehört, dass die Vorbereitungen diesbezüglich besser laufen als noch vor einigen Monaten. Man hat verstanden, dass eine militante Haltung nicht akzeptabel ist.

Besteht demnach Hoffnung, dass die USA ihren Boykott zurückziehen werden?

Das hängt auch davon ab, wer im nächsten April Präsident sein wird.

Auf wen tippen Sie?

Es ist interessant zu sehen, wer durch die derzeitigen Turbulenzen an den Finanzmärkten begünstigt wird. Argumente gibt es für beide Kandidaten, aber die nächsten Tage werden zeigen, welcher von dieser Situation profitieren kann.

Wie sehen Sie die Schweiz und die Landesregierung in zehn Jahren?

Die Landesregierung wird noch nach dem gleichen System funktionieren. Was das Land betrifft, bin ich davon überzeugt, dass es sich nicht grundsätzlich ändern wird. Die Gesellschaft wird jedoch vermehrt multikulturell und vielfältig sein, und ich habe schon heute einen positiven Eindruck vom guten Zusammenleben einer Jugend mit sehr unterschiedlicher Abstammung. Für mich ist es eine grosse Hoffnung, dass es in diesem Land in zehn Jahren noch mehr Offenheit gegenüber Menschen geben wird, die eine andere Herkunft haben, aber gute Schweizer sind. Ich glaube, dass die Schweiz künftig noch viel toleranter sein wird, als sie es heute schon ist. Und dass sie sich weiter verändern wird – sehr positiv.

Interview: Gisela Blau und Yves Kugelmann