Die denkbar schlechteste Alternative

Während Israel die schlimmste Krise seiner jüngsten Geschichte durchmacht, spielen seine Politiker, angefangen vom Premierminister bis hinab zum einfachen Abgeordneten, Spiele, um sich gegenseitig auszutricksen und alle im Ungewissen zu halten. In der Luft schwirren so viele Gerüchte umher, dass auch die erfahrensten Kommentatoren Mühe mit dem Zählen bekunden. Wer ist für, wer gegen eine Regierung der nationalen Einheit? Wer ist gegen diese Option, behauptet aber, dafür zu sein, oder umgekehrt? Wer will vorgezogene Wahlen, und wie vorgezogen sollen sie sein? Wer möchte die zweigeteilten Wahlen für Knesset und Premierminister noch vor den kommenden Wahlen abschaffen, und wer will sie beibehalten? Wer möchte orthodoxe Jeschiwa-Schüler in die Armee einberufen, und wer würde lieber ihre heute geltende Dienstbefreiung aufrechterhalten? Kehrt Benjamin Netanyahu in die Politik zurück, und wer unterstützt seine Kandidatur für das Amt des Premiers? Wie kann der Staatshaushalt angesichts des heranrückenden Endes des Fiskaljahres verabschiedet werden? Was haben diese verschiedenen Optionen miteinander zu tun?
Das tägliche Feuer gegen das Jerusalemer Viertel Gilo, die Unfalltoten auf Israels Strassen, die Konfrontationen zwischen der Armee und palästinensischen Demonstranten scheinen nichts mehr als eine Nebenerscheinung dieser politischen Zaubereien zu sein.
Schon vor mehreren Monaten hat die Mehrheit von Baraks Ministern dessen Regierung verlassen, und Barak selber hat die Unterstützung der Knesset verloren. In einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie wäre seine Regierung schon längstens ersetzt worden. Unter dem vor vier Jahren in Israel errichteten Mischsystem aber können nur Wahlen eine solche Veränderung herbeiführen. Trotzdem sind die gegenwärtigen Umstände alles andere als ideal für die Abhaltung von Wahlen.
Mitten in dieses Durcheinander hat Barak nun seine letzte Bombe geworfen, indem er eine erst vor zwei Wochen eingenommene Position umkehrte und seinen Rücktritt ankündigte. Einmal mehr bewies er damit, dass er das Talent hat, den falschen Beschluss zur falschen Zeit zu fällen. Und wir haben einen weiteren Beweis für die Absurdität des Gesetzes für die Direktwahl des Premierministers. Die Knessetwahlen bleiben in der Luft hängen, und wenn es dem Rechtsberater des Parlamentes nicht gelingt, die Hindernisse zu umschiffen, wird der neu zu wählende Premierminister die gleich unbeholfene Knesset vorfinden, die heute bereits im Amte ist. Sollte Barak, was unwahrscheinlich ist, die Wahlen gewinnen, wird er auf eine Knesset stossen, die kein Vertrauen in ihn hat. Benjamin Netanyahu, der gemäss Meinungsumfragen Barak am ehesten besiegen kann, kann gemäss dem Gesetz der Direktwahl nicht kandidieren. Um diese Kandidatur zu ermöglichen, würde es einer speziellen Gesetzgebung bedürfen. Sollte diese verabschiedet werden, könnte Israel einen Premierminister bekommen, der nicht Mitglied der Knesset ist.
Und was geschieht jetzt mit der Gesetzesvorlage zur Annullierung des Zweiweg-Wahlsystems und der Wiedereinkehr der Normalität in Israels parlamentarisches System? Barak hat sich für die schlechteste aller möglichen Alternativen entschieden und das Land zum unpassendsten Zeitpunkt in ein Chaos gestürzt. Er behindert den zu vorgezogenen Knessetwahlen führenden Prozess, den das Parlament bereits eingeleitet hatte, und er versucht, die Annullierung des Zweiweg-Wahlsystems zu verhindern, indem er der Beendigung des gesetzgeberischen Prozesses zu wenig Zeit lässt. Er versucht also, das Land zu Wahlen zu drängen, die keine Wahlen zur Knesset einschliessen würden. Gleichzeitig will er Israels Demokratie zu weiteren Jahren mit dem verunglückten Gesetz der Direktwahl verurteilen. Schlechter hätte er es nicht anstellen können.Die Knesset muss nun versuchen, Baraks jüngste Manöver zu überwinden. Sie sollte eine entschlossene Initiative unternehmen, um Baraks Gang ins Chaos zu stoppen, indem sie sich selber auflöst, vorgezogene Wahlen erwirkt und Baraks Demission umgeht. Und indem sie die verschiedenen Interessengruppen wie Shinui und Shas ignoriert, sollte die Knesset die Annullierung des Gesetzes zur Direktwahl des Premiers vollenden, womit das politische System des Landes wieder in normale Bahnen gelenkt werden würde.

Haaretz

Der Autor, ein Knessetabgeordneter des Likuds, war früher israelischer Verteidigungsminister.