Die Demonstration der Macht

Der Drusenführer Walid Jumblat entfachte vergangene Woche in Libanon eine neue Krise, die härteste seit dem Bürgerkrieg von 1975 bis 1990. Jumblat, der zu der überkonfessionellen Mehrheitsfraktion im libanesischen Parlament, den sogenannten «Kräften des 14. März», gehört, forderte in einer Pressekonferenz die Ausweisung des iranischen Botschafters und die Schliessung des internationalen Beiruter Flughafens für alle iranischen Maschinen. Da der Sicherheitschef des Flughafens Angehöriger der schiitischen Amal-Miliz sei und der Flughafen über neu installierte versteckte Spezialkameras die Bewegungen libanesischer und ausländischer Persönlichkeiten strengstens überwache, sei der Flughafen in der Hand eines Söldners der Islamischen Republik Iran.

Die prowestliche Regierung Fuad Si-nioras beschloss zudem die Entlassung des Sicherheitschefs des Beiruter Flughafens, General Wafik Shoucair, und das Verbot des neuen Telekommunikationsnetzes der schiitischen Hizbollah-Miliz. Die verdächtige zeitliche Nähe der Rede von Jumblat und der Beschlüsse der libanesischen Regierung lassen auf eine konzertierte Aktion, eine gefährliche Kraftprobe der prowestlichen Kräfte um das Dreieck Saad Hariri, Walid Jumblat und Fuad Siniora gegen die Hizbollah und deren Verbündeten Iran, schliessen.

Als Kriegserklärung gewertet

Der Hizbollah-Führer Scheich Nasrallah verurteilte das Ganze als ein Überschreiten der roten Linie und wertete es somit als eine Kriegserklärung an die Hizbollah. Als Sinioras Regierung auf ihrer Entscheidung beharrte, griffen die Hizbollah und die schiitische Amal-Miliz des Parlamentspräsidenten Nabih Berri zur Gewalt und besetzten nahezu gesamt Westbeirut. Das schiitische Bündnis demonstrierte eindrucksvoll seine Waffengewalt, indem es auch die Residenz der libanesischen Regierung und des Führers der «Kräfte des 14. März», Saad Hariri, sowie auch Jumblats Wohnsitz umzingelte. Zudem eroberte das schiitische Bündnis fast alle Medienzentren (Presse, Funk- und Fernsehen) Hariris. Jumblat und Siniora, die feststellen mussten, dass ihre Kräfte der Übermacht der Hizbollah nicht gewachsen sind, haben nun ihre angekündigten Beschlüsse zurückgenommen und die Lösung des Problems dem Armeechef und Anwärter auf das Präsidentenamt, General Sleimane, überlassen, was einer Aufwertung der libanesischen Armee gleichkommt, die bisher überparteiisch und populär geblieben ist. Der Sicherheitschef des Flughafens behält alsdann seinen Posten und die Armee überprüft das Kommunikationsnetz der Hizbollah.

Die «heissen Sommer» Beiruts

Beirut erlebt nach dem 33-tägigen Krieg vor zwei Jahren und dem Fall des palästinensischen Flüchtlingslagers Nahr el-Bared im letzten Jahr den dritten «heissen Sommer» in Folge. Dass die Kämpfe immer wieder aufgeflammt sind, ist ein Indiz dafür, dass die libanesischen Kräfte nebst ihren ausländischen Verbündeten im Begriff sind, eine Entscheidung herbeizuführen. In diese Richtung bewegte sich zweifellos der Vorstoss Sinioras, der der Hizbollah und Iran galt. Siniora und Jumblat hatten für ihr Vorhaben einen angemessenen Zeitpunkt gewählt, steht Iran doch mit Ahmadinejad an der Spitze international zurzeit im Abseits. -Teheran beliefert die Miliz, die es als seine strategische regionale «Verbündete» betrachtet, mit Geld und Waffen. Die regionale Verwicklung der Auslandabteilung der iranischen Revolutionswächter ärgerte kürzlich auch die Geduld des Ex-Präsidenten Irans, Mohammad Khatami: «Mit dem Export der Revolution beabsichtigte Ayatollah Khomeini nicht, dass wir Waffen in die Hand nehmen, in anderen Staaten Bomben legen und Gruppen organisieren, die in anderen Ländern Unruhe stiften.» Irakische und libanesische Führer sollen sich mehrmals bei ihm über die Einmischungen Teherans in ihren Ländern beschwert haben. Ahmadinejads Regierung ihrerseits beschuldigt die USA und Israel, die Hizbollah vernichten und auch Libanon unter ihre Kontrolle bringen zu wollen.

In Libanon, das bereits seit sechs Monaten ohne Präsident ist, operieren Dutzende Geheimdienste verschiedener Staaten. Ein Übergewicht einer der beiden Bündnisse könnte ein Desaster für das andere bedeuten, das auch externe Verbündete mit herunterziehen würde. Ein Machtzuwachs der Hizbollah würde die Islamisierung der Region auf staatlicher Ebene ebenso perfekt machen, wie Irans Einfluss in der Region empfindliche Kratzer bekäme, würde die Hizbollah vernichtende Schläge hinnehmen müssen. Die Parteien in Libanon blicken sehr empfindlich und besorgt auf jede Entwicklung und versuchen, den Schritten des Gegenübers jeweils zuvorzukommen. So handelte die Hizbollah auch sofort nach Bekanntgabe der Beschlüsse der libane-sischen Regierung, welche für erstere wie ein Messer in den Hals interpretiert wurde.

Das Dilemma der Hizbollah

Niemand in Libanon will einen Bürgerkrieg. Die Führung der Hizbollah konnte jedoch die Absetzung des Sicherheitschefs am Beiruter Flughafen, der im schiitischen Stadtteil liegt, und das Verbot des neuen Telefonnetzes nicht hinnehmen. Eine derartige Schwächung könnte den Anfang vom Ende bedeuten. Die Abneigung gegen einen Bürgerkrieg und zugleich die Ablehnung der legalen libanesischen Regierung bilden das gegenwärtige Paradoxon der Hizbollah. Die Miliz ist unter den jetzigen Rahmenbedingungen, bewaffnet und verbündet mit Iran, nicht in den Staat integrierbar und muss für die Aufrechthaltung ihrer Position stets mit der Regierung in Konflikte treten, was auch Bürgerkriege miteinschliesst. Will sie das nicht, muss sie einen Machtverlust hinnehmen. Beides will sie zurzeit nicht. Die Hizbollah hat wieder einmal gesiegt, doch es ist kein strategischer Sieg. Die Miliz zeigt wenig Dialogbereitschaft und lässt Gewehre sprechen. Bei jeder ihr nicht wohl gesonnenen Aktion, wenn auch gesetzlich und legal, stürmt sie auf die Strasse, besetzt und belagert. Langfristig kann das der Partei und ihrem Führer Nasrallah die Popularität und vielleicht auch die Existenz kosten. Denn die Waffen, die gegen Israel gerichtet werden sollten, treffen nun auch die Libanesen. Die Hizbollah ist stark und anfällig zugleich. Ein grober Fehler könnte ein tödlicher sein, und auf die Verbündeten ist kein ewiger Verlass. Ahmadinejad ist international geächtet und Assad verhandelt unter der Hand mit Israel und Amerika.

Wenn der Sommer 2008 nicht zu heiss werden soll, dann muss die internationale Gemeinschaft das Dynamit-Fass Libanon energisch angehen. Ein Hoffnungsschimmer ist der Sieger dieser Auseinandersetzungen, die libanesischer Armee und ihr Führer General Sleimane, auf den sich die verfeindeten Parteien als Präsident einigen könnten. Die Alternative wäre ansonsten ein Bürgerkrieg.

Behrouz Khosrozadeh