Die Demokratie benötigt klare Spielregeln

Selbst kurzfristige Prognosen sind derzeit ein reines Glücksspiel in Israel: das heisst nicht, dass sie nicht unentwegt laufen mit sehr verschiedenen Ergebnissen von heute auf morgen, oder auch am selben Tag. Das Raten fängt bei der Diagnose an, aber auch irrige Diagnosen können zu richtigen Prognosen führen. Entwicklungen in Israel sind bekannt für Unvorhergesehenes, doch undurchsichtiger als dieser Tage war die Lage kaum je.
Hat der Frieden, echter Frieden, zurzeit eine reelle Chance (das gilt natürlich besonders für Syrien nach dem Abgang Assads)? Wie hoch ist die Lebenserwartung dieser, oder irgendeiner, Regierung Barak nach der Vorabstimmung der Knesset über Neuwahlen? Wird an der 1996 eingeführten Direktwahl des Regierungschefs weiter festgehalten? Wie ernst ist die Drohung mit Gewaltakten in der «ideologischen» Auseinandersetzung? Steht eine Zuspitzung des «Kulturkampfes» bevor? Was wird das Schicksal der umstrittenen Steuerreform sein? Wer wird Weizman als Staatspräsident ablösen? Das sind einige Fragen von unterschiedlichem Stellenwert, die ein breites Spektrum von Prognosen zulassen.
Bei aller Vielfalt verbindet die Fragen eine Gemeinsamkeit, die einen wesentlichen Grund für die Schwierigkeit ihrer Beantwortung liefert. In allen spielt die Shas-Partei eine Rolle, in manchen beinahe eine Hauptrolle. Das Phänomen Shas, dessen Einzug in die israelische Landschaft knapp zwei Jahrzehnte zurückliegt, hat in dieser Zeit die Knesset nicht nur quantitativ umgestaltet; es hat vor allem eine qualitative Veränderung mit sich gebracht, die der bei allen Gegensätzen demokratischen Tradition der israelischen Politbühne nicht entspricht.
Shas wird dem haredischen Sektor zugerechnet, aber das stimmt nur bedingt. Es trifft für die Parteiaktiven zu, mit der Abhängigkeit von den Weisungen der Chachamin unter dem Vorsitz von Rav Ovadia Josef, wie es ähnlich auch in «Yahadut Ha-Torah» der Brauch ist, doch anders als deren Wähler ist das Fussvolk von Shas in seiner Mehrheit keineswegs (ultra)orthodox.
Für den sich bis zu den letzten Wahlen ständig steigernden Erfolg von Shas war nicht das haredische Etikett der Führung ausschlaggebend, sondern ihre «Ethik», die mit grossem Geschick populistisch hochgespielt wurde und wird. Die Partei wurde zum Magneten und Auffänger für Hunderttausende, die sich in vielen Bereichen aufgrund ihrer Herkunft als benachteiligt oder zurückgestellt sehen, eine Sicht, für deren Richtigkeit es bedauerlicherweise mehr als vereinzelte Beweise in der Geschichte des Staates gibt. So konnte der Erfolg von Shas nicht verwundern, zumal die Öffentlichkeitsarbeit bis vor einem Jahr von einem Meister in dieser Kunst bestimmt wurde - von Arie Der’i.
Mit dem Niedergang der einst «grossen» Parteien links und rechts rückte Shas mit 17 Sitzen zur dritten Gruppe in der Knesset auf. Das verhilft ihr zu Unverzichtbarkeit in der Beantwortung der genannten kontroversen Fragen und zum Werben der beiden Lager um ihre Gunst. Das ist ganz natürlich und entspricht scheinbar auch den Gepflogenheiten einer parlamentarischen Demokratie; die Wirklichkeit ist jedoch etwas anders.Die Hauptthemen der Links-Rechts-Auseinderansetzung stehen nicht im Mittelpunkt des Blickfeldes von Shas. Auf Anweisung von Rav Ovadia Josef unterstützt sie den Friedensprozess prinzipiell, und das verleitete Barak zu ihrer Einbeziehung in die Regierung, aber ihre prioritären Interessen sind sektoral (im Erziehungsbereich wie auf anderen Gebieten); sie werden zu einem grossen Teil von beträchtlichen materiellen Forderungen begleitet, deren Erfüllung oder Verweigerung die Position der Partei in existenziellen politischen Fragen weitgehend bestimmt.Die Anliegen von Shas sind «an sich» legitim; sie spiegeln zumindest teilweise einen Protest gegen Benachteiligung wider, der Zuspruch beim Bürger findet. Auch die Forderung nach budgetärer Berücksichtigung ist legitim; ohne sie sind Missstände nicht zu beseitigen. Unzulässig ist hingegen der von Shas begangene Weg, ihre Stimme in zentralen nationalen Themen an die Erfüllung ihrer Anliegen ultimativ zu kuppeln. Diese Art Erpressung (anders ist sie nicht zu bezeichnen) hat sie auch in früheren Koalitionen verschiedener Färbungen mit Erfolg eingesetzt, aber letzte Woche schlossen sich zum ersten Mal ihre Minister einer Abstimmung in der Knesset gegen die eigene Regierung an.
Barak geniesst, zumindest vorläufig, das Privileg des direkt Gewählten. Er bleibt am Schalthebel und bemüht sich um die Bildung einer neuen und/oder einer anders strukturierten Regierung. Zum Zeitpunkt des Schreibens ist im einzelnen noch unklar, wie der Weg dahin aussehen wird, aber da Shas seine Friedenspolitik «im Prinzip» unterstützt, macht er zunächst den Versuch, sie trotz der jüngsten Erfahrung aufs Neue einzuspannen. Sollte das gelingen, verlangt jedoch die Stabilität der israelischen Demokratie, dass er dem alt-neuen Partner ein für alle Mal die dazugehörigen Spielregeln einschärft - ohnehin eine Selbstverständlichkeit, die in der durch den Tod Assads entstandenen Situation noch an Aktualität gewinnt.