Die Crux mit dem Namen

In der Debatte rund um den jüdischen demokratischen Staat sind wir schon so weit fortgeschritten, dass niemand mehr mit echten Durchbrüchen rechnen sollte. «Wie kann ein Staat sowohl jüdisch als auch demokratisch sein?», wird unweigerlich jemand fragen. Ein anderer wird ebenso unweigerlich erwidern: «Wie kann ein Demokrat dem jüdischen Volk das Recht auf einen Staat verweigern?»

Vielleicht liegt das Problem beim Begriff «jüdischer Staat», der antidemokratische Interpretationen provoziert? Wäre es besser, einen neuen Begriff zu finden, der das gleiche Prinzip zum Ausdruck bringt? Allerdings ist der «jüdische Staat» mehr als irgendeine andere Formel ein legitimer, international anerkannter Terminus: Der Uno-Teilungsplan von 1947 hält fest, dass das Land geteilt werden sollte in einen «jüdischen Staat» und einen «arabischen Staat», damit den zwei in diesen Gebieten lebenden Völkern die Unabhängigkeit verliehen werden könnte.

Die Resolution verlangte ferner von beiden Staaten, dem jüdischen und dem arabischen, die Einrichtung von demokratischen Systemen und die Sicherung der Rechte von Minderheiten. Wie kann man denn behaupten, wie dies der israelisch-arabische Autor Salman Masalha getan hat, der jüdische Staat könne «per definitionem» nicht demokratisch sein? Masalha klagt, in der israelischen Realität werde der Ausdruck eines «jüdischen demokratischen Staats» manchmal als Rationalisierung für Diskriminierung und den Ausschluss der arabischen Minderheit benutzt. Natürlich trifft das zu. Die Frage ist, ob eine Streichung des Ausdrucks irgendetwas dazu beitragen würde, die Diskriminierung zu bekämpfen. Das ist völlig illusionär.

Nehmen wir an, wir würden den Begriff «jüdischer Staat» aufheben. Wie würde das den Restaurantbesitzer beeinflussen, von dem Masalha vermutet, er sei im Begriff, sein Etablissement als «jüdisch und demokratisch» zu deklarieren (um den Ausschluss arabischer Kunden zu rechtfertigen)? In diesem Falle hätte der Restaurantbesitzer kein Problem, sein Restaurant  als «israelisch» zu etikettieren und für echte Israeli bestimmt – also für die Zugehörigen zum Volk Israel. Was könnte ihn daran hindern, den Begriff «israelisch» auf diese Art zu interpretieren?
Heute, da der Begriff «jüdischer Staat» im Lexikon verankert ist, sind die Verfechter ethnischer Diskriminierung und religiösen Zwangs natürlich glücklich, den Begriff zugunsten ihres eigenen Interesses zu verwenden. Sie hätten aber kein Problem, Begriffe wie «Israel», «Israeli» und sogar «israelische Nation» in exakt dem gleichen Sinn einzusetzen. Der Name «Israel» kann sehr leicht sowohl dieselben legitimen wie auch nicht legitimen Botschaften verkünden wie der Begriff «jüdischer Staat».

Vielleicht liegen in diesem Fall die Wurzeln des Problems im Namen Israel selber? Vielleicht müssten wir für den Staat einen neutralen Namen finden wie etwa «Schweiz am Yarkonfluss». Vielleicht. In der Zwischenzeit lohnt es sich, einen Blick auf die Geschehnisse in der ursprünglichen Schweiz zu werfen.

Die Flagge dieses Staates trägt das Symbol des Kreuzes in sich, doch das reicht seinen Bürgern nicht. Kürzlich fanden sie sich in den Stimmlokalen ein, geordnet wie sie es gewöhnt sind, und entschieden sich mit deutlichem Mehr für ein Gesetz, das den Bau von Minaretten in ihrem hübschen Land verbietet. Auf diese Weise bewahren sie den schweizerischen Charakter ihres Staates. Es zeigt sich, dass der Name «schweizerische Konföderation» tatsächlich auf eine derart exklusive Weise interpretiert werden kann.
 
Es irrt, wer glaubt, das Wahlergebnis repräsentiere nur eine vorübergehende Laune der Schweizer: Gemäss mehreren Umfragen ist der Grund, weshalb eine Reihe ähnlicher Gesetze in anderen westeuropäischen Ländern nicht angenommen worden ist, im Umstand zu sehen, dass in jenen Ländern das Referendum nicht so leicht zustandekommt wie in der Schweiz. Die genannten Umfragen weisen auch darauf hin, dass eine grosse Zahl von Europäern den Bau von Moscheen und nicht nur von Minaretten untersagen will.

Wir sind in Israel weit davon entfernt, wie die Schweiz zu sein, diese gut etablierte, friedfertige und wohlhabende Demokratie im Herzen Europas. Natürlich gibt es in Israel mehr als nur eine Handvoll Menschen mit Vorurteilen oder ausgesprochene Rassisten, ob sie nun Restaurateure sind oder nicht. Vergleichen wir aber die Situation der Schweiz mit jener Situation, in der sich der Staat Israel befindet werden wir zum Schluss gelangen, dass wir keinen Grund haben, uns des typischen israelischen Restaurantbesitzers zu schämen.   

Alexander Yacobson ist regelmässiger Kolumnist der Zeitung «Haaretz».