Die Besseren und die anderen

Bedrohlich. Seit der Aufklärung und erst recht seit dem Fall der Berliner Mauer im November 1989 müsste es das Bestreben jedes Staates sein, seine Bürgerinnen und Bürger gleich zu behandeln, für das Wohl aller besorgt zu sein und sie beim Streben nach Glück zu unterstützen, wie es in der Verfassung der USA verankert ist. Das Gegenteil scheint der Fall. Besorgt schauen wir auf die Staaten, die nach einem Machtwechsel nicht nur ihre Bewohner, sondern auch ihre Staatsbürger in Klassen einteilen. Die Ungleichbehandlung zeigt teilweise bedrohliche, gewalttätige Auswüchse.

Mehrheit. Eine Hatz auf Menschen grassiert in Ungarn, ausgerechnet dem Land, das gegenwärtig, und noch für weitere zwei Monate, die halbjährige Präsidentschaft der EU ausübt. Die neue Mehrheit im ungarischen Parlament ist so komfortabel, dass die rechtsgerichtete Partei von Ministerpräsident Viktor Orban nach der neuen Verfassung auch unwahrscheinliche Gesetze durchpeitschen könnte. Das Ausmass an Zynismus, mit dem die ungarische Regierung die Attacken von Rechtsradikalen gegen die Minderheit der Roma toleriert und schönredet, ist jedenfalls erschreckend. Als das Rote Kreuz an Ostern 300 der 450 Einwohner eines Roma-Dorfes evakuierte, um sie vor dem dort geplanten «Wehrtraining» der Rechtsradikalen zu beschützen, sprach die Regierung von einem «Ausflug». Die geretteten Roma kehrten nach Gyöngyöspata zurück, aber dies taten auch die Rechtsradikalen. «Der Spiegel» berichtet, dass am Mittwoch Dutzende Extremisten «als Verstärkung» herangekarrt worden seien.

Ungeliebt. Die Roma gehören – fast – nirgends zu den geachteten Minderheiten. In Ungarn leben nach neuesten Schätzungen rund 700 000, keine sieben Prozent der Einwohnerschaft. Viele sind arbeitslos, die Kriminalität ist nicht gerade niedrig. Sie sind kaum integriert. Aber Integration, die bei den Kindern beginnen muss, schafft keine Regierung mit zynischer Toleranz gegenüber menschenverachtenden Fascho-Jugendlichen, sondern durch Erziehung.

Geschichtsverfälschung. Dazu würde aber, nicht nur in Ungarn, eine andere Haltung als die praktizierte gegenüber Minderheiten gehören. Daran muss sich eine Demokratie messen lassen. Ob die ungarische Vergangenheit gegenüber der jüdischen Bevölkerung vor 67 Jahren durch Geschichtsklitterung der neuen Machthaber geschönt werden soll, ob die Attacken auf die Roma geduldet werden: Es darf keine Einteilung der Staatsbürger in die Besseren und die anderen geben.

Menschenrechte. Sobald Staaten sich in Bündnissen zusammentun und sich sogar eine Art Regierung geben wie die EU, müssen die Mitgliedsländer Regeln beachten. Häufig nützt jedoch nicht einmal das Regelwerk eines Staatenverbunds. Syrien, wo Baschar el-Assad junior wie einst sein Vater die eigenen Bürger erbarmungslos erschiessen lässt, weil sie mehr Freiheiten wollen, bewirbt sich um einen Sitz im Uno-Menschenrechtsrat. Noch ein Unrechtsstaat in diesem Un-Rat? Am 20. Mai kann die Uno-Generalversanmlung, präsidiert von einem Schweizer, zeigen, ob sie dies zulässt oder nicht. Menschenrechte und Menschenwürde dürfen nicht das Privileg «besserer Leute» sein, während die anderen höchstens vom Roten Kreuz Hilfe zu erwarten haben.