Die Absurdität der18-Prozent-Initiative

Es ist einfacher, für die NZZ einen Artikel über die Volksinitiative «für eine Regelung der Zuwanderung» (18-Prozent-Initiative) zu schreiben als für die «Jüdische Rundschau». In der NZZ werden die berechtigten wirtschaftlichen Argumente gegen diese Vorlage besonders herausgestrichen. Für die «Jüdische Rundschau», so empfinde ich es jedenfalls, sollten nicht nur diese Gründe ausschlaggebend sein. Die Juden in der Schweiz sind eine Minderheit. Und um die Minderheiten geht es auch bei dieser Vorlage. Also erwarte ich, dass die eine Minderheit gegenüber der anderen Minderheit besonders sensibel reagiert. Was es heisst, mit haarsträubenden Argumenten ausgegrenzt zu werden, wissen aber auch die Juden in der Schweiz. Deshalb sollte nicht die wirtschaftliche Dimension dieser Vorlage im Vordergrund stehen, sondern die der Ausgrenzung. Natürlich wären die Konsequenzen der am 24. September zur Abstimmung gelangenden Vorlage nicht so menschenverachtend und dramatisch wie die Folgen der Ausgrenzung anderer Minderheiten in der historischen Vergangenheit. Doch ist es erstaunlich und erschreckend, dass eine so absurde Vorlage in der heutigen Zeit entschieden mehr als nur eine geringe Chance hat, vom Schweizer Stimmvolk angenommen zu werden.
Die Initiative in ihrer Verrücktheit darzustellen, gelingt vielleicht am ehesten dadurch, dass man ihre Absurdität ins Extreme führt: Bei einer Annahme würde in der Verfassung festgelegt, dass der Anteil der ausländischen Staatsangehörigen an der Wohnbevölkerung der Schweiz 18 Prozent nicht übersteigt. Diejenige Ausländerin, die das Fass zum Überlaufen bringt bzw. zum Überschreiten der 18-Prozent-Quote führt, müsste bei der Einreise abgewiesen oder dann ein anderer sich schon in der Schweiz befindender Ausländer weggeschickt werden. Im schweizerischen Grundgesetz eine starre Quote festzulegen, ist an sich schon eine Idiotie sondergleichen. Wenn dann auch noch schwammige Begriffe wie «Führungskräfte» als Ausnahmen angeführt werden, kann man wirklich nur noch den Kopf schütteln. Eine Fachkraft kann, selbst wenn sie innerhalb der Firmenstruktur keine Kaderposition bekleidet, mindestens so unentbehrlich sein wie eine Führungskraft.
Führen wir die Absurdität aber noch weiter: Im Ausland leben über eine halbe Million Auslandschweizer. Fehlen bei der Umsetzung der 18-Prozent-Klausel plötzlich unentbehrliche Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz, könnte man ja auf den Gedanken kommen, die Auslandschweizer zurückzuholen mit der Begründung, sie müssten die entstandene Lücke füllen. Oder ausländische Staaten hätten den Einfall, bei ihnen lebende und arbeitende Schweizerinnen und Schweizer – als Reaktion auf die ausländerfeindliche Initiative - zurückzuschicken.
Doch verlassen wir die Ebene der Absurditäten und fragen uns einmal, warum innerhalb 30 Jahren zum sechsten Male eine «Überfremdungsinitiative» zur Abstimmung gelangt (erstmals 1970 die Schwarzenbach-Initiative). Natürlich, nicht zuletzt wegen der sehr restriktiven Einbürgerungspraxis der Schweiz ist unser Ausländeranteil mit gut 19 Prozent hoch. Doch der Prozentsatz ist es nicht, welcher der Initiative so viel Sympathie einbringt. In der Schweiz steht nicht die Zuwendung zur starken Nation im Vordergrund, sondern die Ablehnung des als fremd Empfundenen. Eines der weltweit reichsten Länder mit dem zweithöchsten Bruttoinland-Produkt tut sich schwer mit sich selbst und behilft sich deshalb mit dem Errichten von Mauern, mit dem Jäten aller als nicht einheimisch erkannten Pflanzen und mit dem Streuen von Schneckengift - dies alles in der Erwartung, das vermeintlich immer mehr schwindende Nationalgefühl, das abbröckelnde Schweizertum zu bewahren, mehr Raum für das Eigengewächs zu schaffen. Nicht von ungefähr sagen einige Anhänger der 18-Prozent-Initiative, sie würden sich fremd im eigenen Land fühlen. Nur spriesst das Eigengewächs nicht in einem von Angst und Ablehnung geprägten Klima. Auseinandersetzung wäre angebracht, aber Auseinandersetzung ist anstrengend, umfasst Konflikte, entfacht Brände, macht unsicher. Das nutzen die fremdenfeindlichen Bewegungen aus. Sie holen die Menschen bei ihrer oft nicht eingestandenen und schon gar nicht erklärbaren Ängstlichkeit - und darauf fussend - der Konfliktfeindlichkeit ab. Wenn irgend möglich, lassen viele alles beim Alten, verschliessen Augen, Ohren und Mund und zahlen horrende Beiträge für Versicherungen - nur damit alles so bleibt, wie es ist. Was es natürlich nie tut. Gegen den Zahn der Zeit hilft auch keine Versicherung. Warum ist diese Urangst bei uns so ausgeprägt? Vielleicht, weil wir viel haben, materiell reich sind im weltweiten Vergleich und damit die Befürchtung sich verdichtet, Veränderung bringe Verlust. Die Beobachtung materiell armer und ärmster Menschen, die oft viel gelassener und zufriedener als «reiche» Menschen durchs Leben gehen, könnte diese These stützen. Wer wenig hat, ist offener für Neues und Fremdes - es kann ja fast nur bereichernd sein. Vielleicht sollten wir uns einmal eingestehen, dass wir ein ängstliches Volk sind - oder von mir aus geworden sind, weil Angst so gar nicht passt zu den ruhmreich-trutzigen Anekdoten über die alten Eidgenossen. Hätten wir vor hunderten von Jahren über die 18-Prozent-Initiative abgestimmt, ein Zürcher hätte nie nach Basel auswandern können und eine Innerschweizerin nie ins Tessin. Ob die Schweiz heute besser wäre? Ich sage Nein.

Esther Girsberger, Ex-Chefredaktorin des Tages-Anzeigers, ist heute Bereichsleiterin an der zürcherischen Fachhochschule in Winterthur und Beraterin vor allem im Bereich Politik.