«Dialog mit allen Parteien»

Auf kompetente Art und Weise nahm Walter Haffner, Botschafter der Schweiz in Israel, an einem informellen Mittagsgespräch der Handelskammer Israel-Schweiz-Liechtenstein in Tel Aviv die Beziehungen zwischen Jerusalem und Bern unter die Lupe. Die Kompetenz gelangte dabei nicht zuletzt dadurch zum Ausdruck, dass er alle Fakten so sachlich und analytisch nannte, dass weder in Israel noch in der Schweiz ihm deswegen jemand einen Vorwurf machen könnte. Gideon Hamburger, Präsident der Handelskammer, sorgte seinerseits für gute Stimmung im Saal, als er den Referenten mit «His Majesty» (anstatt mit «His Excellency») ansprach. Botschafter Haffner wiederum hatte zwar sichtlich Mühe, seine Lachmuskeln zu kontrollieren, doch schliesslich nahm er die «Beförderung» würdevoll an.

Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern könnten – hier zitierte Haffner Botschafter Ilan Elgar, seinen israelischen Amtskollegen in Bern,– entweder in einer Kurzantwort als «ausgezeichnet» bezeichnet werden, was sich vollumfänglich auf Bereiche wie Wirtschaft, Handel, Kultur oder Wissenschaft beziehen liesse. Die längere Antwort beinhalte ein «sehr gut, aber», was den politischen Bereich, konkret die schweizerische Nahostpolitik, betreffen würde. Hier wiederum stehen, wie der Referent unumwunden erklärte, zwei Punkte im Vordergrund: Die Beziehungen der Schweiz zu Iran und der Dialog der Eidgenossenschaft mit Organisationen wie Hizbollah und Hamas.

Eine differenzierte Position

In Bezug auf die wirtschaftlichen und kommerziellen Beziehungen zu Iran machte Haffner geltend, dass diese, was die Schweiz angehe, «weit unter dem Volumen» seien, das viele europäische Staaten auf die Waage brächten. Zudem respektiere die Schweiz die vom Uno-Sicherheitsrat gegen Teheran verhängten Sanktionen und setze sie voll in die Tat um. Indirekt auf schweizerische Naturgasgeschäfte mit Iran anspielend, meinte der Botschafter, bisher seien die Bereiche Öl und Gas von den Sanktionen noch nicht betroffen worden.

Kaum auf Gegenliebe der israelischen Seite dürfte die Feststellung des schweizerischen Diplomaten stossen, dass Bern wegen der Vertretung der amerikanischen Interessen in Iran seit über 30 Jahren intakte Kontakte «auf allen Ebenen» benötige. Noch ausgeprägter dürfte das israelische Unverständnis sein, wenn es um die Beziehungen Berns zu Hizbollah und Hamas geht, aus israelischer Sicht nicht ohne Grund zwei rote Tücher für Jerusalemer Sicherheitsexperten und Politiker. Haffner vertritt hier eine differenziertere Position der schweizerischen Aussenpolitik, die seit Langen schon unverändert sei: «Wenn wir das Ziel der Existenzsicherung Israels als eines von arabischen Ländern umringten jüdischen Staats anstreben, dann muss die Zweistaatenlösung verwirklicht werden.» Das sei aber laut eidgenössischer Überzeugung nur mit Hilfe der Führung eines Dialogs mit allen Parteien möglich, sogar und manchmal insbesondere mit den schwierigsten unter ihnen. Indem man Hizbollah und Hamas, für Haffner «zwei existierende Akteure auf der Szenerie», ignoriere, könne man sie weder zum Verschwinden bringen noch konstruktiver oder weniger radikal machen.

Zugunsten der fundamentalistischen Organisation im Gazastreifen machte der Botschafter geltend, dass innerhalb der Hamas derzeit Diskussionen über eine Änderung der Verfassung im Gange seien, die in ihrer heutigen Form bekanntlich immer noch die Zerstörung Israels als Ziel angibt. Haffner sieht in diesen Debatten und in der Tatsache, dass die Hamas recht erfolgreich versuche, noch radikalere Gruppierungen am Abfeuern von Raketen gegen Israel zu hindern, vorsichtige Versuche der Organisation, zu einem «respektierten Partner» zu werden. «Die Hamas ist kein monolithischer Block», betonte der Botschafter.

Reger Gedankenaustausch

Parallel zu den grossen Themen findet zwischen Bern und Jerusalem laut Haffner ein Gedankenaustausch statt, der reger und positiver ist, als man allgemein vermuten würde. So führten im Januar Vertreter der Verteidigungsministerien beider Staaten Gespräche in Tel Aviv, nächste Woche steht die Visite des Genfer Bürgermeisters in Israel auf dem Programm, im März der Besuch von Martin Dahinden, Leiter der Agentur für Entwicklung und Zusammenarbeit, und Ende April trifft eine Delegation der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Schweiz-Israel in Israel ein. Auch der seit über zwei Jahren stagnierende politische Dialog auf höchster Ebene kommt wieder in Gang. Ein Besuch von Staatssekretär Michael Ambühl in Jerusalem hätte am 11. März stattfinden sollen, doch da nun Uno-Botschafter Peter Maurer Mitte März diesen Posten in Bern übernehmen wird, kommt es zu einer erneuten Verschiebung, die diesmal aber rein organisatorischer Natur sei.

Zahlreiche Ähnlichkeiten

Im Anschluss an das mit viel Applaus bedachte Referat von Botschafter Walter Haffner sprachen Monika Schmutz-Kirgöz, stellvertretende Missionschefin, und Wirtschaftsattaché Yildirim Kirgöz, ausgewiesener Experte auf ökonomischem Gebiet und Gatte der Stellvertreterin, über wirtschaftlich-gesellschaftliche Aspekte in den Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel. Monika Schmutz-Kirgöz verwies auf die Ähnlichkeit beider Staaten hinsichtlich der jeweils vergleichsweise geringen Auswirkungen der Krise auf die Wirtschaft. Die Ähnlichkeiten seien weit ausgeprägter als gemeinhin bekannt. Unter den Gründen für das lediglich «blaue Auge», mit dem sowohl die Schweiz als auch Israel davongekommen seien, führte sie den «recht konservativen Liegenschaftenmarkt» sowie eine «stabile, hoch diversifizierte und exportorientierte Wirtschaft» ins Feld. Was die wissenschaftlichen Publikationen pro 1000 Einwohner betreffe, stehe – auch dies eine Ähnlichkeit – Israel weltweit auf Rang eins, dicht gefolgt von der Schweiz. Ungleichheiten bestünden allerdings, wie Monika Schmutz Kirgöz freimütig zugab, bezüglich der Zahl der in Forschung und Entwicklung beschäftigten Frauen. In Israel seien dies über 50 Prozent aller Angestellten, über den schweizerischen Vergleichswert schwieg sich die Diplomatin aus.

Starke Wirtschaftsbranchen

Yildirim Kirgöz erwähnte die Bereiche Hightech, Computersoftware, Agrikultur und Export, in denen Israel stark sei, wies gleichzeitig aber auch auf eine Studie der OECD hin, die Israel zur Verbesserung des Umfelds der Geschäftswelt auffordere − in anderen Worten zu einer Reduktion der Bürokratie. Auch in Forschung und Entwicklung könne Israel sich sehen lassen, doch ohne beträchtliche Investitionen in die Bildung wäre diese Position langfristig gefährdet. Schliesslich bemängelte Kirgöz die extrem schlechte Einkommensverteilung in Israel und wies auf die Forderung der Bank of Israel an die israelischen Exporteure hin, sich nicht mehr so ausgeprägt nur auf den US-Markt zu konzentrieren.