«Deutschland müsste mehr tun»

«Wir hätten uns nie träumen lassen, dass es für die demokratische deutsche Gesellschaft ein halbes Jahrhundert nach dem Holocaust so schwierig sein würde, sich dem Rechtsextremismus entgegenzustellen.» Mit diesen Worten reagierte Paul Spiegel, Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland, auf die Anzeichen der erstarkenden neo-nazistischen Gewalt. Seitdem vor über zwei Wochen bei der Explosion einer Bombe in Düsseldorf 10 Menschen verletzt wurden, unter ihnen 6 jüdische Immigranten aus den GUS-Republiken, hat Spiegel sich mehrere Male sehr eindeutig zum Thema geäussert. Die eingangs zitierte Bemerkung machte er vor rund 700 Leuten in Frankfurt an einer Gedenkzeremonie am Todestag seines Vorgängers Ignatz Bubis.
Spiegel forderte die deutsche Regierung auf, Hass-Web Sites auf dem Internet zu bekämpfen und bedrängte deutsche Eltern, offen mit ihren Kindern über die Gefahr zu sprechen, welche der Neo-Nazismus bedeute. Vom Unvermögen, gegen rassistische Gewalt aufzutreten, sei es, so Spiegel, nur ein kleiner Schritt bis zum Wegblicken, was einzig die Extremisten ermutigen würde. Die neo-nazistische Gefahr ist in diesem Sommer zum Schlagzeilen-Thema der deutschen Medien geworden. Die Frage, wie man dieser Gefahr zu begegnen hat, hat sich sowohl für die Regierung als auch für besorgte Bürger zu einem Problem erster Grössenordnung entwickelt. Gegenüber der italienischen Zeitung «Corriere della Sera» meinte der deutsche Aussenminister Joschka Fischer, dem Rechtsextremismus sei «mit allen Kräften und allen legalen Instrumenten» zu Leibe zu rücken. In Deutschland seien, so sagte er, die Nazis keine ernsthaften Anwärter auf die Macht, doch sei es höchst besorgniserregend, dass es in gewissen Gegenden des Landes gefährlich sei, «eine andere Hautfarbe zu haben». Die Demokratie müsse den Neo-Nazismus «bis zu dessen Niederlage» bekämpfen.
In den letzten Tagen hat die Polizei im Zuge verschiedener Razzien in Deutschland über 100 Skinheads und andere Extremisten verhaftet, und ein offizieller Sprecher meinte, die Berliner Regierung würde ein Verbot der National-Demokratischen Partei, der grössten Partei der Rechtsextremen mit rund 6000 Mitgliedern, unterstützen. Die Regierung sicherte sich in ihrer Öffentlichkeitsarbeit gegen Neo-Nazismus und Extremismus auch die Hilfe deutscher Schauspieler und Sportler, wie den Tennisstar Boris Becker. - Am Sonntag beteiligten sich in der ostdeutschen Stadt Zwickau hunderte von Deutschen an einer Demonstration gegen den Extremismus. Es sei an der Zeit, meinte der Bürgermeister, der Einschüchterung von rechts ein Ende zu bereiten.
In Deutschland gibt es unter einer Bevölkerung von 82 Millionen rund 51 000 Rechtsextremisten. Etwa 9000 der Extremisten gelten als gewalttätig. Statistiken zeigen, dass rassistisch motivierte Gewalt vor allem in der ehemaligen DDR konzentriert ist.In Rom warnte Amos Luzzatto, der Präsident des Jüdischen Gemeindebundes Italiens, vor der Gefahr, die jüngste Welle rechtsextremistischer Gewalt als ein «ausschliesslich und spezifisch deutsches Problem» anzusehen. Das könnte ähnlichen Trends in anderen Ländern einen willkommenen Deckmantel liefern, schrieb Luzzatto in der Zeitung «Il Manifestio». Es sei eine Tatsache, dass Deutschland eine Phase «rapider wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Veränderungen» durchmache. Unter solchen Umständen würden, wie Luzzatto schreibt, gewisse Leute gerne zur Gewalt greifen, um Probleme zu lösen, die sie mit Mitteln der Vernunft nicht lösen könnten oder wollten.