Der Verzicht auf Produkte ohne Schnickschnack

Die Reden zum Jahrestag des «finanziellen 9/11» am 16. September 2008 sind verklungen. Die Branche nimmt den Zusammenbruch von Lehman Brothers und das Zittern um den Versicherungsgiganten AIG mit guten Gründen ohnehin nur noch als Schnee von gestern wahr: Entgegen rabenschwarzen Prognosen ist die Zahl der Arbeitsplätze an der Wall Street in den letzten 12 Monaten nur um acht Prozent zurückgegangen. Zudem dürfen etwa die 30 000 Angestellten bei Goldman Sachs dieses Jahr üppige Jahresgehälter von durchschnittlich 700 000 Dollar erwarten. Angesichts der guten Laune an den Börsen scheinen auch die Bemühungen um eine tief greifende Reformierung der Finanzwirtschaft an Dringlichkeit zu verlieren. Dies erklärte der Yale-Ökonom Robert Shiller, der das Platzen der Dotcom- und der Immobilienblase vorhergesagt hatte: «Während der akuten Krise war die Öffentlichkeit für tief greifende Reformen offen, aber wir haben wenig erreicht. Nun scheint die Gleichgültigkeit zurückzukehren.» Der G-20-Gipfel in Pittsburgh bestätigt diese Diagnose.
Dort haben die führenden Industrienationen zwar versprochen, zukünftig enger zusammenzuarbeiten, um eine Wiederholung der Krise zu verhindern, und dazu erste Schritte vereinbart. Doch bei der Kapitaldeckung von Banken blieb es bei vagen Absichtserklärungen, während die Deckelung von Gehältern in der Branche auf amerikanischen Wunsch hinter den Forderungen vieler Europäer zurückblieb. Treibende Kraft hierbei war Finanzminister Timothy Geithner, der deshalb vom linken Flügel seiner eigenen Partei als «Marionette der Wall Street» gegeisselt wird. Der ehemalige Notenbankchef Paul Volcker hat derweil vor dem Kongress moniert, dass die neue Regierung keine Anstalten getroffen hat, die Formierung gigantischer Finanzkonzerne wie AIG zu unterbinden, deren selbst verschuldeten Probleme Hunderte Milliarden an Steuergeldern verschlungen haben. Zuspruch findet Geithner dagegen bei Konservativen wie 
Lawrence Lindsey, einst der führende Wirtschaftsberater von George W. Bush, der ihm «bestmögliche Resultate» auf dem Gebiet der Ordnungspolitik bescheinigt.

Neue Behörde

Das Agieren Washingtons auf der internationalen Bühne reflektiert den Trend in der amerikanischen Innenpolitik: Selbst harsche Kritiker der Finanzwirtschaft wie der demokratische Kongressabgeordnete Barney Frank rücken allmählich von ihren im vergangenen Herbst erhobenen Forderungen nach einem neuen Reglement für die Geldbranche ab. Dies wird deutlich bei der Diskussion um die Konsumentenschutz-Behörde Consumer Financial Protection Agency (CFPA). Vor der Sommerpause hatte Frank als Vorsitzender des Finanzausschusses im Repräsentantenhaus vorgeschlagen, dieser neu zu schaffenden Behörde weitgehende Vollmachten bei der Aufsicht über Hypotheken und Kreditkarten einzuräumen. Dies wäre sinnvoll, da die Finanzkrise zumindest teilweise auf die Vergabe von Subprime-Immobilienkrediten an finanzschwache Amerikaner zurückging, die dann rasch in die Zahlungsunfähigkeit gerieten. Daneben sollte die CFPA für die von Autohändlern oder Krankenhäusern vergebenen Kredite zuständig sein, die bislang nicht reguliert werden. Die Idee für die CFPA stammt ursprünglich aus dem Weissen Haus und sollte gliedstaatlichen Aufsichtsbehörden den Rahmen für eigene, weitergehende Anstrengungen vorgeben.
Doch wie beim Ringen um die Regulation von Derivaten spielt die Stabilisierung an den Märkten auch den Gegnern umfassender Aufsichtsmechanismen beim Konsumentenschutz in die Hand. In Washington hat die Geldbranche ihre Lobbyisten in Marsch gesetzt, um führende Demokraten im Kongress für sich zu gewinnen. Seit Anfang Jahr haben Banken, Versicherer und Investmenthäuser Spenden in Höhe von elf Millionen Dollar überwiegend an demokratische Senatoren überwiesen. An der Spitze liegt mit 1,6 Millionen der New Yorker Charles Schumer, der seit jeher als «Senator der Wall Street» gilt. Auch seine New Yorker Kollegin Kirsten Gillibrandt und der langjährige Vorsitzende des Finanzausschusses Chris Dodd erhielten mit 886 000 und 603 000 Dollar beträchtliche Hilfen für ihre Wahlkampfkassen.

Unterschiedliche Fronten

Ein Sprecher Schumers erklärte indes, der Senator liesse sich von den Spenden nicht beeinflussen. Auf den ersten Blick ist dies durchaus glaubwürdig. Auch Schumer hat seit dem letzten Herbst Vorschläge zur Regulierung von Derivaten eingebracht und er unterstützt die Gründung der CFPA. Allerdings hat er sich dabei bislang mit Einzelheiten zurückgehalten. Schumer stand dagegen häufig auf der Seite der Finanzbranche, wenn es um die technischen Details bei Eingriffen in das Marktgeschehen geht. So hat der Senator in der letzten Legislaturperiode dafür gesorgt, dass Steuern auf die Kapitalerträge von Investmentmanagern nicht erhöht werden, obwohl seine Parteifreunde im Repräsentantenhaus dies anstrebten. Auch im Repräsentantenhaus scheinen die Anstrengungen der Lobbyisten und die Spenden der Finanzbranche im zweistelligen Millionenbereich inzwischen Wirkung zu zeigen. So hat Frank jüngst ein ganzes Paket von Modifizierungen vorgelegt, um die CFPA doch noch Wirklichkeit werden zu lassen. Allerdings dürfte die Behörde dann gegenüber den ursprünglichen Vorstellungen der Demokraten viel an Biss verlieren. So will Frank nun eine unabhängige Schiedsstelle einrichten, bei der Banken Widerspruch gegen staatliche Entscheidungen einlegen können. Dies könnte schnell zu Verwirrung und zur Blockade behördlicher Eingriffe führen, da die Obama-Regierung von der zunächst diskutierten Vereinheitlichung der über Jahrzehnte gewachsenen Aufsichtsgremien im Finanzbereich absehen will. Ein grundsätzliches Problem der CFPA wäre, dass der Konsumentenschutz dann in vielen Punkten mit der existierenden Bankenaufsicht überlappen könnte. Die Fronten verlaufen hier sehr unübersichtlich. So strebt Schumer die Zusammenführung der diversen Aufsichtsbehörden an, während Frank dies ablehnt und etwa die Notenbank und die für die Absicherung von Bankeinlagen verantwortliche FDIC als selbstständige Institutionen fortbestehen lassen will.
Der neue Vorschlag Franks zur CFPA verzichtet zudem auf die Einführung sogenannter «Vanilla»-Produkte ohne Schnickschnack – etwa im Hypothekenbereich. Darunter ist die Verpflichtung der Kreditbanken zu verstehen, einfach gebaute Darlehen anzubieten, die auch ein Laie schnell mit Angeboten anderer Banken vergleichen kann. Frank will die Branche obendrein nicht mehr mit neuen Gebühren belasten, um die CFPA zu finanzieren, sowie Spitäler, Autohändler und Kaufhäuser nicht der Zuständigkeit der neuen Behörde unterstellen.
Das Kompromisspaket Franks ist bei Konsumentenverbänden auf Kritik ge-
stossen. Allerdings überwiegt die Zustimmung. Finanzminister Geithner begrüsste etwa die Modifizierungen als «pragmatisch und hilfreich», während der republikanische Abgeordnete Jeb Hensarling 
seinem Ausschussvorsitzenden «Erleuchtung» bescheinigte. Ähnlich der Präsident der amerikanischen Bankiervereinigung Edward Yingling, der von «bedeutenden Verbesserungen» sprach. Präsident Barack Obama hat sich aus dieser Debatte herausgehalten, obwohl er der Finanzwirtschaft jüngst bei einem Auftritt an der Wall Street die Leviten gelesen hatte.