Der Verantwortung ausgewichen

Der Beschluss, eine Kommission zur Untersuchung der juristischen Aspekte im Zusammenhang mit der Enterung der Flotille auf dem Weg nach Gaza einzuberufen, ist zu begrüssen, doch ist er ungenügend. Der Beschluss geht der Notwendigkeit aus dem Weg, die Gründe für das volle Ausmass von Israels politischem, diplomatischem und moralischem Versagen hinsichtlich der Flotille zu untersuchen. Zudem reicht auch eine Untersuchung der operativen Aspekte der Aktion nicht aus, da die Israeli auch die Frage beschäftigt, aus welchen Gründen die israelischen Verteidigungsstreitkräfte sich überhaupt zu der Aktion entschieden haben.

Es genügt auch nicht, die Soldaten, die sich in einer schwierigen
Situation korrekt verhalten haben, mit Lob zu überhäufen oder dem türkischen Premierminister Vorwürfe zu machen, auch wenn er alle Kritik mehr als verdient. Die Bereitschaft der Entscheidungsträger, alle Fakten abgesehen vom eigenen Verhalten unter die Lupe zu nehmen, ist aus demokratischen und moralischen Gründen ernst zu nehmen. Es ist ein schamvolles Ausweichen vor der Verantwortung.

Den Beschluss, die Solidaritätsschiffe wie geschehen zu stoppen, hat weder das Kabinett noch das Sicherheitskabinett gefällt. Desgleichen waren sich offensichtlich auch die sieben Mitglieder des hochkarätigen Ministerforums nicht bewusst. Alles macht den Anschein, als ob die Sache zwischen Premier- und Verteidigungsminister entschieden worden sei.

Entscheidungen dieser Art dürfen aber nicht auf diese Weise gefällt werden. Als Generaldirektor des Aussenministeriums war ich Partner bei den Diskussionen und Entscheidungen vor der Operation «Entebbe». Die Operation ist auf verschiedenen Ebenen diskutiert und abgesegnet worden: in Diskussionen zwischen Premier Itzhak Rabin, Verteidigungsminister Shimon Peres und Aussenminister Yigal Allon sowie in Gegenwart des Generalstabschefs, der Leiter des Mossad-Geheimdienstes und der militärischen Abwehr, des Beraters des Premierministers in Terrorangelegenheiten und weiterer Personen. Anschliessend wurde das Thema dem ganzen Kabinett zur Diskussion und Beschlussfassung unterbreitet und der Premier informierte den Oppositionschef Menachem Begin und Yitzhak Navon, den Leiter der Knessetkommission für Aussenpolitik und Verteidigung.

Die Tatsache, dass alle von der Entführung der Air-France-Maschine völlig überrascht worden waren, dass das Leben von Hunderten Israeli unmittelbar bedroht war und dass die Vorbereitungen für die Operation in völliger Geheimhaltung vor sich gingen, verhinderte weder detaillierte Diskussionen noch das Fällen von Entscheidungen auf diversen Ebenen, wobei es zu keinen Indiskretionen kam. Die Entführer wurden dennoch erfolgreich getäuscht. Beim Schiffskonvoi hingegen handelte es sich um ein öffentliches Ereignis, dessen Datum voraus bekannt war, und die IDF, die Marine und die Polizei bereiteten sich wochenlang vor. Die Medien wurden mit gezielten Details gefüttert, die vielleicht der Selbstglorifizierung hätten dienen sollen. Dies hat aber die Operation selber jedoch erschwert.

Die Israeli haben ein Recht zu wissen, ob die Entscheidungsträger die strategischen Auswirkungen auf die Beziehungen zur Türkei in Betracht gezogen haben, fuhr das auf hoher See geenterte Schiff doch unter türkischer Flagge und hatte türkische Bürger an Bord. Ist dieser Aspekt überhaupt diskutiert worden? Hat man erwogen, mit den türkischen Behörden Kontakt aufzunehmen? Hat jemand die Frage aufgeworfen, was geschehen würde, sollten türkische Bürger bei der Aktion sterben? War der Nationale Sicherheitsrat Partner bei den Beratungen und Vorbereitungen, wie das aktuelle Gesetz es vorschreibt? Hatten die Entscheidungsträger Informationen über die Personen, die an Bord waren, und wenn nicht: Wer ist verantwortlich für dieses Geheimdienstfiasko?

Gab es eine Diskussion darüber, ob die Schiffe gestoppt werden sollten, sobald sie die fast 100 Kilometer vor den Ufern Israels und des Gazastreifens gelegene Exklusionszone erreicht haben würden – wie es dann auch tatsächlich geschah? Dieser Frage kommt vom Gesichtspunkt des internationalen Gesetzes aus immerhin wesentliche Bedeutung zu. Hier liegt der Unterschied zwischen einer legitimen Aktion und Piraterie.

Shlomo Avineri, ehemaliger Generaldirektor des israelischen Aussenministeriums, ist Politologe an der Hebräischen Universität in Jerusalem.