Der Rahmenvertrag ist fix

von Anton Legerer, October 9, 2008
Mittwochabend letzter Woche haben sich die Opfervertreter (Anwälte, Opferverbände aus Israel und den USA, die IKG und die Claims Conference) mit Vertretern der österreichischen Regierung und der österreichischen Wirtschaft unter der Vermittlung des US-Vizefinanzministers Stuart Eizenstat auf ein Gesamtpaket für die Entschädigung von «Arisierungen» geeinigt. Mit der von (fast) allen Beteiligten angenommenen Rahmenvereinbarung sollen alle materiellen Ansprüche aus den nationalsozialistischen Enteignungen abgegolten werden. Die Vereinbarung sieht Kompensationszahlungen an Überlebende und Erben, die «Naturalrestitution» von Vermögen in öffentlichem Besitz sowie die Verbesserung von Sozialleistungen für Holocaust-Überlebende aus Österreich vor.
Shoa-Denkmal auf dem Wiener Judenplatz: Die letzte Woche erzielte Restitutionsvereinbarung als weiterer Schritt in Österreichs Geschichtsaufarbeitung. - Foto Ky

Im Detail: Ein «General Settlement Fund» wird eingerichtet und mit insgesamt 360 Mio. Dollar (knapp 600 Millionen Franken) dotiert. Davon werden knapp 250 Millionen Franken für die Entschädigung von entzogenen Mietrechten, Hausrat und persönlichen Wertgegenständen verwendet. Jeder einzelne Überlebende soll 7000 Dollar erhalten, die über den 1995 eingerichteten Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus ausgeschüttet wird. US-Vizefinanzminister Stuart Eizenstat machte in seiner Presseerklärung deutlich, dass er die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes noch im Januar dieses Jahres erwartet, mit der Auszahlung soll ab März begonnen werden. Rund 340 Millionen Franken stehen für die Abgeltung von darüber hinaus geltend gemachten Ansprüchen zur Verfügung. Diese Ansprüche werden von einer eigens noch einzurichtenden dreiköpfigen Kommission überprüft werden, wobei die Kriterien jeweils zugunsten der Betroffenen ausgelegt werden sollen. In diesen Bereich fallen auch die Ansprüche aus enteigneten Versicherungen, für die insgesamt 30 Millionen Dollar vorgesehen sind. Für Vermögen, das sich im Besitz von öffentlichen Stellen befindet, ist eine sogenannte «Naturalrestitution», die effektive Rückgabe, vorgesehen. Diese Regelung trifft vor allem auf Grundstücke und Kunstwerke zu, wobei Kunstgegenstände in öffentlichem Besitz bereits seit 1998 zurückgegeben werden. Die Gesetze für diesen zweiten Entschädigungsteil sollen bis April verabschiedet werden.
Ein spezieller Zusatz wurde von IKG-Präsident Ariel Muzicant in die Vereinbarung reklamiert: die besondere Berücksichtigung der Israelitischen Kultusgemeinde sowohl hinsichtlich der Entschädigung bzw. Rückgabe von enteignetem Gemeindevermögen als auch hinsichtlich des Fortbestands der - derzeit von steigenden Schulden und stagnierenden Mitgliederzahlen bedrohten - Kultusgemeinde. Symbolhaft für diese besondere Berücksichtigung der IKG wird der Sportklub «Hakoah» für den 1938 enteigneten Sportplatz mit einem neuen Gelände samt Bauten entschädigt. Als Zeichen für die Übernahme der Verantwortung wird sich die Bundesregierung zudem um die Erhaltung und Pflege der jüdischen Friedhöfe kümmern.
Die Gesamtvereinbarung wird ergänzt durch den Wegfall der Diskriminierung von vertriebenen Juden aus Österreich bei der Gewährung von Pflegegeld im Fall der Pflegebedürftigkeit und durch die den begünstigten Zukauf von Pensionsversicherungszeiten für alle vor 1938 in Österreich Geborenen. Auf zehn Jahre hochgerechnet werden sich diese zusätzlichen sozialen Massnahmen auf knapp 200 Millionen Franken belaufen.Als «Gegenleistung» für diese Vereinbarung werden die anhängigen Sammelklagen von den Anwälten zurückgezogen und seitens der amerikanischen Regierung «Rechtsfriede» für Österreich zugesichert.
In einer ersten Reaktion gegenüber der Rundschau zeigte sich der Vertreter der grössten Opferorganisation, Gideon Eckhaus vom Zentralkomitee der aus Österreich stammenden Juden in Israel, der selbst als Halbwüchsiger aus Wien vertrieben wurde, zufrieden mit der Vereinbarung. Sie komme spät, so Eckhaus, doch fühlte er seitens des österreichischen Verhandlungsteams grosses Verständnis und Bemühen um eine Lösung. Deshalb, so Eckhaus, «ist diese Vereinbarung nicht ein Ende, sondern der Anfang eines neuen Verhältnisses mit dem heutigen Österreich.» In diesem Sinn möchte er die Beziehungen zwischen Israel und Österreich auf eine neue Stufe gestellt sehen, wenngleich Israel seit der Regierungsbeteiligung der FPÖ seinen Botschafter abgezogen hat.

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Albrights Schweigen

Wien / A.L. - Als einen ihrer letzten Amtshandlungen verlautbarte die amerikanische Aussenministerin Madeleine Albright letzten Freitag eine Erklärung zum österreichischen Fonds für Versöhnung, Frieden und Zusammenarbeit. Der Fonds wurde zur Entschädigung für ehemalige Zwangsarbeiter auf österreichischem Boden, ebenfalls nach Verhandlungen unter der Führung von US-Vizefinanzminister Stuart Eizenstat, eingerichtet (die Rundschau berichtete). Mit der offiziellen Erklärung versichern die Vereinigten Staaten von Amerika «Rechtssicherheit» für Österreich und österreichischen Firmen vor einschlägigen Klagsforderungen an US-Gerichten.